Bildquelle: Screenshot PP/SWR/Youtube

»Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt« — Horst See­hofers Märchen über das Land, in dem wir gerne lebten

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer prä­sen­tierte am 02. April 2019 die Kri­mi­nal­sta­tistik für das Jahr 2018. Doch die scheinbar zurück­ge­gangene Anzahl der Straf­taten zeigt nur die halbe Wahrheit. Viele Straf­taten werden gar nicht erst auf­ge­führt. Spiegelt die Sta­tistik wirklich die Sicher­heitslage des Landes wider? Und wie steht es um das all­ge­meine Sicher­heits­gefühl der Deut­schen? In Gren­zenlos kri­minell von Udo Ulfkotte und Stefan Schubert wird deutlich, dass der Staat seine Bürger nicht mehr aus­rei­chend schützen kann. Aktuelle Straf­taten, die von unseren »Qua­li­täts­medien« und der poli­ti­schen Elite ver­tuscht oder igno­riert werden, unter­mauern die düs­teren Pro­gnosen der beiden Autoren. 
Aktuelle Delikte gegen Frauen
Frauen werden in Deutschland immer häu­figer zu Opfern von Gewalt. Fast täglich springen uns Schlag­zeilen ent­gegen wie »Sexuelle Beläs­tigung im Hal­lenbad ‒ Mann begrapscht mehrere Frauen« (Pres­se­meldung Polizei Ruh­polding, 11.03.2019), »Mehrere Sex-Über­griffe auf Frauen« (Frank­furter Neue Presse, 03.04.2019) oder »Frau in Krefeld über Stunden ver­ge­waltigt ‒ Drei Tat­ver­dächtige in Haft« (West­deutsche Zeitung, 03.04.2019). Dabei schaffen es zahl­reiche Fälle gar nicht erst in die großen Nachrichten.
Sexuelle Beläs­ti­gungen und Ver­ge­wal­ti­gungen werden häufig nicht einmal ange­zeigt, was meist auf das Scham­gefühl der jewei­ligen Opfer zurück­zu­führen ist: »Der Großteil der ver­ge­wal­tigten Frauen zeigt die Tat nicht an«, erklärte Katharina Göpner vom Frau­en­hil­fe­verband. Die Frau­en­rechts­or­ga­ni­sation Terre des Femmes geht bei einer geschätzten Dun­kel­ziffer von jährlich 160.000 Ver­ge­wal­ti­gungen aus, berichtete Sputnik. Erstaunlich ist, dass die Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik für das Jahr 2017 nur 9.985 Fälle von Ver­ge­wal­tigung bezie­hungs­weise sexu­eller Nötigung verzeichnete.

Hier bestellen!

Wo vor 10 Jahren beim Begriff »Grup­pen­ver­ge­wal­tigung« noch jeder ungläubig mit dem Kopf geschüttelt hat, wird heut­zutage nur noch leise geschluckt. Ohn­mächtig erkundigt man sich im Internet oder in der Zeitung, in welcher Stadt das Grauen dieses Mal zuge­schlagen hat. Der stell­ver­tre­tende Bun­des­vor­sit­zende der Gewerk­schaft der Polizei, Arnold Pli­ckert, äußerte sich zu diesem scho­ckie­renden Phä­nomen gegenüber RTL: »Wir kannten diese Grup­pen­de­likte vor 2015 nicht, des­wegen ist es mit der Flücht­lings­welle hier rüber­ge­schwappt und wird eben größ­ten­teils von ara­bi­schen Männern aus deren Kul­tur­kreis hier vollzogen.«
Joggen – heut­zutage ein gefähr­liches Hobby
Wie sich in den letzten Jahren her­aus­ge­stellt hat, sind Jog­ge­rinnen besonders gefährdet, zum Opfer von gewalt­samen Über­griffen zu werden. Erst am 24.03.2019 wurde eine 14-jährige Jog­gerin in Oldenburg im Stadtteil Blo­her­felde über­fallen. Wie ein Sprecher mit­teilte, wurde die Jugend­liche am Sonntag gegen 19:30 Uhr von einem Unbe­kannten ange­sprochen. Dieser zückte dar­aufhin ein Messer und ver­langte das Handy der Jugend­lichen. Die 14-Jährige wurde leicht ver­letzt, konnte den Angriff jedoch abwehren und vor dem Täter flüchten, wie der NDR berichtete.
Kurz vor Weih­nachten, im Jahr 2016 wurde eben­falls eine Jog­gerin im Eng­li­schen Garten in München über­fallen. Erst nach 2 Jahren teilte sie ihr schlimmes Erlebnis mit. Ihre letzte Erin­nerung sei, dass sie und der Täter zu Boden gingen. Die Tat selbst habe sie nicht mit­be­kommen. Als sie wieder zu sich gekommen sei, hätte sie im Wald gelegen. Ihre Hose sei in den Knien gehangen und sie sei voller Laub und Dreck gewesen.
Eben­falls im Jahre 2016 machte ein ent­setz­licher Mord an einer jungen Jog­gerin in Endingen (Kreis Emmen­dingen) Schlag­zeilen. Der Täter ist bereits gefasst und zu lebens­langer Haft­strafe ver­ur­teilt, es han­delte sich um einen rumä­ni­schen Fern­fahrer. Die Gerichts­ver­fahren wie­derum dauern bis heute an. Es wird noch über die Ver­hängung der Sicher­heits­ver­wahrung unter Vor­behalt ver­handelt, so die Stutt­garter Zeitung.
2017 wurde eine 50-jährige Jog­gerin in einem Park in Leipzig ver­ge­waltigt. Ein Sprecher der Polizei sagte dar­aufhin: »Es wäre besser, zu zweit joggen zu gehen oder zumindest zu schauen, ob immer jemand anderes irgendwo in der Nähe ist.« Solche Mel­dungen sind ein Schock für das Land, in dem wir gerne lebten. Ist das der Sicher­heits­zu­stand, den sich die Bürger und vor allem die Frauen in Deutschland wünschen?
Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik 2018 – (k)ein Grund zur Freude
Horst See­hofer hat es am 02. April 2019 stolz betont: Laut den Zahlen der Poli­zei­lichen Kri­mi­nal­sta­tistik sinkt die Kri­mi­na­lität in Deutschland – wie im Vorjahr auch. Wir leben quasi im sichersten Deutschland aller Zeiten. Doch können wir uns wirklich sicher fühlen? Mit­nichten! Deutschland hat ein Problem ‒ das Problem der impor­tierten Gewalt. Asyl­be­werber begehen laut Sta­tistik im Gegensatz zum Rest der Bevöl­kerung 180 Mal so viele Gewaltverbrechen.
Udo Ulfkotte und Stefan Schubert betonen es in ihrem bri­santen Buch Gren­zenlos kri­minell, für dessen Recherchen sie Infor­ma­tionen ver­schie­denster Quellen aus­ge­wertet, Geheim­pa­piere von Sicher­heits­diensten ein­ge­sehen und mit Insidern und Poli­zisten gesprochen haben. Das Ergebnis ihrer Recherchen ist besorg­nis­er­regend: »Die Polizei kann uns nicht mehr schützen. Doch Politik und Medien ver­suchen, diese Tat­sache zu ver­tu­schen: Da wird die Her­kunft von Tätern sys­te­ma­tisch ver­schwiegen. Da werden Sta­tis­tiken gefälscht und Poli­zisten in ihrer Arbeit behindert und genötigt.«
Tichys Ein­blick berichtete bereits von ver­schie­denen Zahlen der Flücht­lings­kri­mi­na­lität im Jahr 2017: Hier gab es demnach 118.835 tat­ver­dächtige Asyl­be­werber, obwohl es im Jah­res­durch­schnitt nur 191.443 Asyl­be­werber gab. Dabei wurden auf­ent­halts- und asyl­recht­liche Ver­stöße nicht berück­sichtigt. Dies bedeutet, dass die Kri­mi­na­li­tätsrate bei Asyl­be­werbern im Jahr 2017 bei über 62 Prozent lag. Im Ver­gleich dazu liegt die Kri­mi­na­li­tätsrate der Deut­schen bei nur 1,88 Prozent.
Grund zur Freude geben diese Zahlen nicht, weshalb sie auch nicht öffentlich the­ma­ti­siert werden. Zumal man sich vor Augen halten sollte, was die Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik NICHT zeigt. Die Zahl der Straf­taten liegt mit 5,4 Mil­lionen zwar auf dem nied­rigsten Wert seit dem Jahr 1992, doch bei den Gesamt­straf­taten sind aus­län­der­recht­liche Ver­stöße gar nicht mit­ge­zählt. Zusammen mit diesen würde man auf 5,55 Mil­lionen Straf­taten kommen.
Lücken und Tücken der Zahlen
Der Vor­sit­zende des Bundes Deut­scher Kri­mi­nal­be­amter (BDK), Sebastian Fiedler, erklärte gegenüber Welt, dass die Kri­mi­nal­sta­tistik die tat­säch­liche Kri­mi­na­li­täts­be­lastung nur ein­ge­schränkt wie­dergebe. Auch Oliver Malchow, Bun­des­vor­sit­zender der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), ist skep­tisch: »Ein objek­tives Bild der tat­säch­lichen Kri­mi­na­li­tätslage bietet die Sta­tistik nicht, da nur die Taten erfasst werden, die der Polizei bekannt geworden sind«.
Ein wei­teres Problem ist, dass die Sta­tistik nur die Ver­dachts­fälle wie­dergibt. Kri­minell ist daher nur jemand, dem die Tat nach­ge­wiesen werden kann und der für eine Tat ver­ur­teilt wird. Hier zählen lediglich die Fälle mit rein, in denen ermittelt wurde. Die Auf­klä­rungs­quote gibt zudem nicht die Zahl der erfassten Täter wieder.
Der Kri­mi­nologe Frank Kawel­ovski beschreibt das Haupt­problem der Sta­tistik fol­gen­der­maßen: »Dort heißt es, auf­ge­klärt ist die Tat, für die nach kri­mi­nal­po­li­zei­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nissen ein Tat­ver­däch­tiger ermittelt ist. Völlig offen­ge­lassen ist, wie tief diese Ermittlung reichen muss«. Für die Klärung einer Tat habe es in der Sta­tistik zum Bei­spiel schon aus­ge­reicht, wenn ein Zeuge oder Geschä­digter gegenüber der Polizei nur ver­mutet, jemand könne eine Tat begangen haben, so berichtet t‑online.
Man kann fest­halten, dass die Zahlen der Poli­zei­lichen Kri­mi­nal­sta­tistik 2018 zwar zuver­sichtlich stimmen sollten, die Sta­tistik jedoch ein­deutige Mängel auf­weist und zeigt, dass uns abermals Halb­wahr­heiten unter­breitet werden. Das Sicher­heits­gefühl im Land ist jeden­falls nicht gestiegen – ganz im Gegenteil. Das musste sich sogar Herr See­hofer eingestehen.