Politik

Erlangen: „Sicherer Hafen für Flüchtlinge“ ist Land unter

8. April 2019

Die Stadt Erlangen machte Schlagzeilen, als Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) sowie die Bürgermeisterinnen Susanne Lender-Cassens (Grüne) und Elisabeth Preuß (FDP) an die Kanzlerin schrieben, man könne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Jetzt kommt ein Notruf des Sozialamts:

Das nüchtern gehaltene Dokument, das dem Stadtrat beim Termin 28.3.19 Kenntnis vermitteln soll, hat es in sich. Es offenbart, wie der mittelfränkische MdB Martin Sichert (AfD) in einer Pressemitteilung schreibt, „dass sämtliche Obdachlosenunterkünfte restlos belegt sind und weitere Obdachlose sowie all jene, die durch Familiennachzug kommen, in Gasthäusern unterzubringen sind“.

Noch im Februar hatte das ganz anders geklungen. In bestehenden Unterkünften könnte durchaus „Platz für zusätzliche Asylbewerber, das heißt auch für Seenotflüchtlinge, geschaffen werden“. So berichtet Nordbayern.de am 1.2.19 über den Inhalt des Schreibens an die Kanzlerin. Eine gleiche Erklärung wurde bereits im November 2018 an den bayrischen Innenminister Hermann gesandt. Und jetzt der Offenbarungseid? Keine 8 Wochen später?

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Der Kommentar von Martin Sichert:

Die Situation in Erlangen ist katastrophal, Obdachlose finden keine Unterkunft, erst recht keine Wohnung und die Stadt geht allein aufgrund des Familiennachzugs von einer massiven weiteren Verschärfung aus. Intern wird erwartet, dass jeder anerkannte Flüchtling seine Familie nachholen wird, was die Situation schnell eskalieren kann, da der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unbegrenzt ist. Das ist die Bankrotterklärung der Willkommenskultur und zeigt, wie berechtigt die Warnrufe der AfD waren, die schon lange von einer massiven Zuspitzung am sozialen Wohnungsmarkt durch die Willkommenspolitik warnt.

Das Dokument enthält aber noch mehr Informationen:

Wie hoch sind die Kosten für die Unterbringung der „Flüchtlinge“?

Das Sozialamt Erlangens rechnet vor, dass man für Gasthauszimmer pro Person und Nacht zwischen 35 € und 120 € zahlen müsse, d.h. für eine vierköpfige Familie bis zu 14.400€ pro Monat fällig würden. Dagegen stünden Gebühren von 30 €, welche in Rechnung gestellt würden. Eine Gegenrechnung macht das Sozialamt gar nicht erst auf, auch ein Hinweis auf Zahlungseingänge aus diesen Gebühren in der Vergangenheit fehlt. Meine Vermutung: Es wird nichts gezahlt. Abgesehen davon: Wie sollten „Geflüchtete“ über 10.000 € pro Jahr aufbringen, selbst wenn sie wollten?

Nachdem die Praxis der Unterbringung in Hotels auch in anderen Städten üblich ist, so ermöglicht dieses Dokument einen spannenden Blick auf die Kosten. In Berlin etwa wird, in ca. 200 m Abstand zum KaDeWe, das 4* Hotel President dafür genutzt. Beispiele wie dieses kennt man überall.

Nimmt man also den Rahmen von Erlangen, so entstehen im Jahr Kosten zwischen 13.000 € und 44.000 €. Pro Person. Wie viele Menschen bundesweit so untergebracht sind, kann man nicht einmal raten. Es gibt scheinbar keine Statistiken. Zumindest keine, die veröffentlicht wurden.

Rechnen wir das hoch: Nimmt man 25.000 € pro Person und Jahr an, so führten jeweils 40.000 Personen zu reinen Unterbringungskosten in Höhe von 1 Mrd. €. Zum Vergleich: Berlin hatte 2018 für Wohnungslosenhilfe 8,1 Millionen € im Budget. Hochgerechnet auf den Bund ergäbe das ca. 250 Millionen €. Empfinde nur ich das als Skandal?

Ist „Erlangen“ überall?

Diese Mischung aus roter und grüner Verantwortungslosigkeit, Rücksichtslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern und kompletter Unfähigkeit im Amt? Vermutlich.
Vielleicht wäre der Vorschlag von Martin Sichert ein sinnvoller erster Schritt, die so handelnden Politiker wenigstens ansatzweise in die Verantwortung für ihr Handeln zu nehmen.

Ich fordere die Stadträte der Stadt Erlangen und insbesondere die Bürgermeister, die sich immer für die weitere Aufnahme von Asylbewerbern stark gemacht und damit zur massiven Wohnungsnot in Erlangen beigetragen haben, auf, große Teile des Rathauses für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte der Stadtrat endlich seiner Aufgabe nachkommen, sich um die Bedürftigen in Erlangen zu kümmern, anstatt neue Sozialleistungsbezieher in die Stadt zu holen.

Und wenn der Platz dann immer noch nicht reicht, dann haben Florian Janik (SPD), die Bürgermeisterinnen Susanne Lender-Cassens (Grüne), Elisabeth Preuß (FDP) und die sie unterstützenden Stadträte sicherlich alle Platz in ihren privaten Wohnungen.

 


David Berger – Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autor www.philosophia-perennis.com


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