Europas Chance: Dis­ku­tieren wir endlich ergeb­nis­offen über die Euro­päische Union!

In gut vier Wochen können rund 400 Mil­lionen Wahl­be­rech­tigte ein neues Euro­pa­par­lament wählen. Hier­zu­lande kommt der Wahl­kampf aller­dings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Par­tei­ver­an­stal­tungen zur Euro­pawahl kaum noch hinter dem Grill her­vor­locken kann. Viele Wähler haben resi­gniert, weil der Brüs­seler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Euro­päische Par­lament scheint nur noch als Kulisse für die Hin­ter­zimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Aus­er­wählter alle wich­tigen Ent­schei­dungen trifft. Ange­führt von Kom­mis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker umgehen die Akteure dabei nicht nur regel­mäßig das Euro­pa­par­lament, sondern auch die natio­nalen Ent­schei­dungs­gremien. In Deutschland hat sich dieser Ein­druck im Verlauf der Finanz­krise ver­festigt, bei der prak­tisch kei­nerlei par­la­men­ta­rische Betei­ligung stattfand. Und auch auf dem Höhe­punkt der Zuwan­de­rungs­welle konnten die Abge­ord­neten lediglich dabei zusehen, wie fest ver­ein­barte euro­päische Regeln zur Bedeu­tungs­lo­sigkeit degra­diert wurden. Aktiv werden darf das Brüs­seler Par­lament hin­gegen immer dort, wo es um die Ein­schränkung der indi­vi­du­ellen Freiheit geht. Es ver­ordnet und ver­bietet, so oft es kann. Aber nicht nur das: In jüngster Zeit gilt der besondere Ehrgeiz der euro­päi­schen Abge­ord­neten der Zensur. Kein Wunder, dass Europas Bürger zunehmend die Nase voll haben und neuen Kräften eine Chance geben wollen. Es ist vor allem die Wahr­nehmung, dass sie Juncker und seinem Apparat nicht trauen können, die sie umtreibt. Und daran ist der Mann, den regel­mäßig der Ischias plagt, selbst schuld.

Als Brüssel noch nicht für Gleich­ma­cherei, Gän­gelung und Bevor­mundung stand, lag die Wahl­be­tei­ligung regel­mäßig bei mehr als 60%

In Deutschland gehen seit 1999 nicht einmal mehr die Hälfte aller Wahl­be­rech­tigten zur Euro­pawahl. Das war mal anders: Als Brüssel noch nicht für Gleich­ma­cherei, Gän­gelung und Bevor­mundung stand, lag die Wahl­be­tei­ligung regel­mäßig bei mehr als 60%. Natürlich haben sich die Wahl­kampf­ma­nager längst darauf ein­ge­stellt. Teure Groß­kund­ge­bungen meiden sie allein schon deshalb, weil sich Bilder halb­leerer Hallen nicht besonders gut machen. Zwar betonen alle eta­blierten Par­teien die Wich­tigkeit des Urnen­gangs im Kampf gegen Anti­eu­ropäer und Popu­listen, zu denen sie jeden zählen, der sich kri­tisch mit den Struk­turen und Mecha­nismen des EU-Apparats aus­ein­an­der­setzt, doch wissen die Ver­ant­wort­lichen in den Par­tei­zen­tralen auch, dass ein zu großer Aufwand sich für sie nicht rechnet, weil sich die Zahl ihrer Wähler damit kaum steigern lässt. Dabei wäre dies an sich ein lukra­tives Geschäft: Der deutsche Steu­er­zahler ver­goldet jede erhaltene Stimme mit 83 Cent aus der staat­lichen Par­tei­en­fi­nan­zierung. In der fünf­jäh­rigen Legis­la­tur­pe­riode des Euro­päi­schen Par­la­ments spielen die deut­schen Par­teien auf diese Weise ein Viel­faches ihrer Wahl­kampf­kosten ein, die bei Union und SPD gerade einmal die Hälfte der Aus­gaben für den Bun­des­tags­wahl­kampf erreichen, bei den klei­neren Par­teien nur einen Bruchteil. Betrachtet man es vom reinen Kosten-Nutzen-Aspekt, ist keine Wahl für die Par­teien finan­ziell so lohnend wie die zum Euro­päi­schen Par­lament. CDU/CSU und SPD werden diesmal aller­dings kräftig Federn lassen müssen. Und in vielen euro­päi­schen Staaten sieht es für die beiden großen Volks­par­teien noch dra­ma­ti­scher aus.

Poli­tiker wie Juncker sind die Haupt­ver­ant­wort­lichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kon­ti­nents entgegenschlägt

Kom­mis­si­ons­prä­sident Juncker läutet daher nun die Alarm­glocken. Er warnt davor, dass die Wahlen zum Euro­päi­schen Par­lament durch Lügen beein­flusst werden könnten. Es ist aller­dings hoch­gradig lächerlich, dass aus­ge­rechnet jener Mann sich dem Kampf gegen Unwahr­heiten ver­schreiben will, der die Lüge zum poli­ti­schen Stil­mittel erkoren hat. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gab Juncker 2011 frei­mütig zu, als den Bürgern die staatlich orga­ni­sierte Insol­venz­ver­schleppung euro­päi­scher Groß­banken als alter­na­tivlose Euro-Rettung ver­kauft wurde. Dass der 2014 nur gegen erheb­lichen Wider­stand Groß­bri­tan­niens und Ungarns zum Kom­mis­si­ons­prä­si­denten gewählte Luxem­burger über Wahl­kampflügen jammert, taugt deshalb bes­ten­falls zum Schen­kel­klopfer feucht-fröh­licher Runden. Juncker war es übrigens auch, der den Bürgern schon 1999 seine poli­tische Agenda offen­barte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was pas­siert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Auf­stände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der Euro­päi­schen Union hat er dieses Grund­prinzip poli­ti­schen Tak­tierens in den anderthalb Jahr­zehnten seines Wirkens nach­haltig ver­ordnet. Er ist damit einer der Haupt­ver­ant­wort­lichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kon­ti­nents ent­ge­gen­schlägt. Europa hat eine neue Chance ver­dient! Wir können sie aber nur ergreifen, wenn die „poli­tische Elite“ endlich einen offenen Dialog über den Zuschnitt der EU zulässt und bereit ist, auch ein Ergebnis zu akzep­tieren, das ihr nicht gefällt.


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