Groß­razzia gegen isla­mis­ti­sches Netzwerk in neun Bundesländern

In ins­gesamt neun Bun­des­ländern hat die Polizei am frühen Mitt­woch­morgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bun­desweit agie­renden isla­mis­ti­schen Netz­werks durch­sucht. Das teilte des Bun­des­in­nen­mi­nis­terium mit. Grundlage sei ein ver­eins­recht­liches Ermittlungsverfahren.
Maß­nahmen fanden in den Bun­des­ländern Baden-Würt­temberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nie­der­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hol­stein statt. An der Spitze des Netz­werks stehen nach Angaben des Innen­mi­nis­te­riums zwei in Nord­rhein-West­falen ansässige Vereine. Es bestehe nach dem Stand der Erkennt­nisse der drin­gende Ver­dacht, dass sich dieses Netzwerk gegen den Gedanken der Völ­ker­ver­stän­digung richte, hieß es. Nach dem bis­he­rigen Stand der Ermitt­lungen werde davon aus­ge­gangen, dass die Orga­ni­sa­tionen dem extre­mis­ti­schen Milieu zuzu­rechnen seien. Es bestünden Anhalts­punkte dafür, dass die Hamas finan­ziell und pro­pa­gan­dis­tisch unter­stützt werde, so das Innen­mi­nis­terium. “Wer unter dem Deck­mantel huma­ni­tärer Hilfe die Hamas unter­stützt, miss­achtet fun­da­mentale Wert­ent­schei­dungen unserer Ver­fassung”, ließ sich Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) zitieren. Dadurch werde auch das Enga­gement der vielen Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen dis­kre­di­tiert, die sich unter schwie­rigen Rah­men­be­din­gungen zur Neu­tra­lität ver­pflich­teten. “Die Ordnung des Grund­ge­setzes gebietet, gegen solche Akti­vi­täten mit Nach­druck vor­zu­gehen”, so See­hofer weiter.
 

Unkom­men­tierte Nach­richt der dts Nach­rich­ten­agentur — Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur