Können Freie Pri­vat­städte den Staat ersetzen?

Mises Institute (MI): Ange­sichts der heu­tigen Macht großer Staaten, welche Hoffnung besteht, dass Pri­vat­städte über­haupt exis­tieren können? Würden diese nicht einfach von grö­ßeren Mächten über­fallen oder besetzt werden?
Titus Gebel (TG): Erfolg­reiche Pri­vat­städte würden wirt­schaft­liches Wachstum und einen Mehrwert für die umlie­genden Gebiete bieten. Gewalt­tätige Ein­griffe seitens anderer Staaten würden diesen Wert schä­digen. Die Situation, die wir bei heu­tigen Klein­staaten beob­achten können, ist nicht anders. Nur sehr wenige Staaten können völlig unab­hängig von Groß­mächten handeln und dennoch können selbst mächtige Staaten andere Ter­ri­torien nicht einfach nach Belieben besetzen. Solche aggres­siven Hand­lungen bewirken nämlich, dass wie­derum andere Mächte in das Geschehen ein­greifen, was klar eine der­artige Ver­letzung der Sou­ve­rä­nität ver­hindert. Wenn dies nicht der Fall wäre, würde keiner der heu­tigen Klein­staaten existieren.
MI: Kann sich dieses Modell im Laufe der Zeit behaupten? Würden den Bewohnern mit der Zeit nicht bedeu­tende Ände­rungen im Regie­rungs-Modell auf­erlegt werden und somit die Pri­vat­städte in eine andere Form eines kon­ven­tio­nellen Staates verwandelt?
TG: Es sollte für Pri­vat­ge­richte möglich sein, eine neue recht­liche Ver­ein­barung unter Anwendung der seit Jahr­hun­derten gel­tenden Rechts­grund­sätze zu beschließen und einen ange­mes­senen Inter­es­sen­aus­gleich zu erreichen. So funk­tio­niert Common Law.
MI: In einem Markt ist es unver­meidlich, dass sich einige Stadt­be­treiber ver­kal­ku­lieren und in Konkurs gehen. Sind denn dann alle Lebens­pläne der Ein­wohner dieser Städte zum Scheitern verurteilt?
TG: Wenn dem Betreiber Insolvenz droht oder er tat­sächlich insolvent wird, besteht wie bei anderen Unter­nehmen immer die Mög­lichkeit, dass ein Kon­kurrent, ein Teil der Ein­wohner oder die Gesamtheit der Ein­wohner selbst die Stadt über­nehmen („Resident Buy-Out“). Darüber hinaus ermög­licht eine Insolvenz einen nor­malen und schul­den­freien Neu­start für Schuldner. Gegen­wärtig wäre unsere Welt auch besser dran, wenn bank­rotte Länder ein Insol­venz­ver­fahren effi­zi­enter durch­laufen könnten.
MI: Sind freie Pri­vat­städte nicht einfach nur Tritt­brett­fahrer? Sie nutzen die Infra­struktur des sie umge­benden Gast­staates und dessen mili­tä­ri­schen Schutz, könnten jedoch nicht alleine existieren.
TG: Nahezu kein Staat der Welt ist wirklich unab­hängig. Dies ist auch nicht weiter pro­ble­ma­tisch, wenn die­je­nigen, welche von außerhalb der Stadt aus Infra­struktur oder mili­tä­ri­schen Schutz bieten, ent­spre­chend bezahlt werden. Es kann auch davon aus­ge­gangen werden, dass erfolg­reiche unab­hängige Pri­vat­städte im Laufe der Zeit eine aus­rei­chende Infra­struktur sowie defensive Kapa­zi­täten auf­bauen werden, so wie es in Sin­gapur der Fall ist.
MI: Sind die Betreiber der Stadt nicht wie kleine Dik­ta­toren? Würden die Ein­wohner der Stadt ihnen nicht aus­ge­liefert sein?
TG: Der Stadt­be­treiber ist gebunden an den Vertrag zwi­schen der Stadt selbst und den Bewohnern. Dies beschränkt die Vor­rechte der Stadt­be­treiber auf nur wenige Bereiche. Bezüglich Strei­tig­keiten hat sich der Betreiber darüber hinaus einem unab­hän­gigen Schieds­ver­fahren unter­worfen, welches außerhalb seiner eigenen Kon­trolle liegt. Natürlich könnte er auf­grund des ter­ri­to­rialen Gewalt­mo­nopols innerhalb der Stadt­grenzen tat­sächlich das ausüben, was manche als „Dik­tatur“ bezeichnen. Ange­sichts der Leich­tigkeit, eine private Stadt zu ver­lassen, stehen Stadt­be­treiber jedoch unter dem Druck, ihre Macht nicht zu miss­brauchen. Wenn Betreiber tat­sächlich miss­bräuchlich werden sollten, würden die meisten Bürger die Stadt ver­lassen und es wäre auf­grund des Repu­ta­ti­ons­ver­lustes für Betreiber unmöglich, an anderen Orten erfolg­reich neue Pri­vat­städte zu gründen. In dieser Hin­sicht unter­scheidet sich der Betreiber nicht vom Kapitän eines Kreuz­fahrt­schiffes auf hoher See oder dem Manager eines abge­le­genen Feri­en­ortes. Beide haben theo­re­tisch die Mög­lichkeit, als Dik­ta­toren zu agieren, ver­zichten aber aus wirt­schaft­lichen Gründen darauf.
MI: Viele Beob­achter befürchten, dass auf­grund des feh­lenden Sozi­al­staates und das Fehlen der ent­spre­chenden Schutz­be­stim­mungen, die Schwä­cheren von den Starken aus­ge­beutet würden.
TG: Selbst in einer freien Pri­vat­stadt sind die Schwachen nicht wehrlos, weil es ein pri­vat­recht­liches System gibt, das zum Bei­spiel vor betrü­ge­ri­schen oder ver­steckten Klauseln in Ver­trägen schützt. Der Einwand igno­riert schließlich auch die Tat­sache, dass der Schutz der Schwachen und die Hilfe für die wirklich Bedürf­tigen, die sich nicht helfen können, auch ohne staat­liche Zwangs­mittel gewähr­leistet werden kann. Dies würde ohne die schäd­lichen Neben­ef­fekte staat­licher büro­kra­ti­scher Systeme gewähr­leistet. Infol­ge­dessen können freie Pri­vat­städte einen bes­seren sozialen Schutz bieten als soge­nannte Sozi­al­staaten. Die Frage der sozialen Sicherheit ist jedoch legitim und wird in meinem Buch aus­führ­licher behandelt.
MI: Wie können mit freien Pri­vat­städten globale mensch­liche Pro­bleme wie Umwelt- und Kli­ma­schutz ange­gangen werden?
TG: Die meisten Umwelt­pro­bleme sind regional und können daher auch auf regio­naler Ebene gelöst werden. Zur Attrak­ti­vität einer freien Pri­vat­stadt gehört auch eine saubere Umwelt und somit wird das Regu­lie­rungs­system diesen Aspekt auch berück­sich­tigen. Freie Pri­vat­städte oder Ein­wohner, die die Umwelt anderer Länder über ihre Grenzen hinaus beein­flussen, sind auch recht­lichen Maß­nahmen der Betrof­fenen ausgesetzt.
Was angeb­liche globale Pro­bleme angeht, sind Lösungen ohne eine ein­heit­liche Welt­re­gierung möglich, wie dies bei der Beschränkung von Flu­or­chlor­koh­len­was­ser­stoffen (FCKW) der Fall war. Oder aber: Das Problem oder die vor­ge­schla­genen Lösungen sind so frag­würdig, dass unter­schied­liche Ansätze wün­schenswert sind. Bei­spiels­weise sagte 1972 der «Club of Rome» voraus, dass viele Metalle bis 1990 erschöpft sein würden. Wenn die Welt sich auf diese falsche Vor­hersage ver­lassen hätte, hätte der Auf­stieg der auf­stre­benden Volks­wirt­schaften, welcher Mil­li­arden von Men­schen aus der Armut zerrte, nie statt­ge­funden. Wahr­scheinlich wären Mil­lionen völlig unnötig auf­grund einer geplanten und man­gelhaft funk­tio­nie­renden Wirt­schaft gestorben. Keine der bisher in meinem Leben vor­her­ge­sagten Kata­strophen hat sich ver­wirk­licht: Hun­gersnöte durch Bevöl­ke­rungs­explosion, Atom­krieg, durch eine Atom­ka­ta­strophe ver­ur­sachte Ver­strahlung der Welt, Wüs­ten­bildung, Abholzung, Zusam­men­bruch der Arten­vielfalt der Meere, Ver­dun­kelung der nörd­lichen Hemi­sphäre durch Ver­brennung von Ölquellen im ersten Irak­krieg, Erschöpfung der Ölre­serven, Lithium und sel­tenen Erden, usw.
Aus dem Eng­li­schen über­setzt von Nikolai Stengel.


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Und hier können Sie den Vortrag von Dr. Titus Gebel im Rahmen der 5. Jah­res­kon­ferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am 21. Oktober 2017 sehen: „Freie Pri­vat­städte – die Zukunft gehört poli­tik­freien Gemeinwesen“

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=zB0fhxexLVk]

Titus Gebel ist Unter­nehmer und pro­mo­vierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Roh­stoff AG. Er möchte mit Freien Pri­vat­städten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusam­men­lebens“ schaffen, das bei Erfolg Aus­strah­lungs­wirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Pri­vat­stadt der Welt zu ver­wirk­lichen. Im April 2018 ist sein Buch „Freie Pri­vat­städte – mehr Wett­bewerb im wich­tigsten Markt der Welt“ erschienen.
Quelle: https://www.misesde.org/?p=21647