Donald Trump, Bildquelle: Wikimedia Commons, Gage Skidmore, Bildlizenz: CC-BY-SA 2.0

Links­presse schäumt: Son­der­er­mittler Mueller hat wieder nichts gegen Trump in der Hand

Washington — Das US-Jus­tiz­mi­nis­terium hat den Bericht von Son­der­er­mittler Robert Mueller zur Ein­fluss­nahme von Russland auf die US-Prä­si­dent­schaftswahl 2016 veröffentlicht.
In dem Bericht sind mehrere Text­pas­sagen geschwärzt. Zuvor hatte der US-Jus­tiz­mi­nister William Barr in einer Pres­se­kon­ferenz den Inhalt des Reports erläutert.
Demnach mache der Bericht deutlich, dass weder US-Prä­sident Donald Trump noch einer seiner Berater mit der rus­si­schen Regierung kon­spi­riert oder koope­riert habe. Die Ermitt­lungen hätten aber auch gezeigt, dass es durchaus den Versuch durch Russland gegeben habe, die US-Prä­si­dent­schaftswahl 2016 zu beein­flussen, so Barr weiter. Bezüglich der Vor­würfe, Trump habe die Ermitt­lungen behindert, habe man beschlossen, dass der US-Kon­gress die Auto­rität habe, eine solche Beein­flussung durch einen etwaigen Macht­miss­brauch eines US-Prä­si­denten zu ver­hindern, um die Inte­grität der Jus­tiz­ver­waltung zu schützen, heißt es in dem Bericht. Zudem zeigt der Bericht, dass Son­der­er­mittler Mueller bezüglich der Vor­würfe gegen Trump wegen Jus­tiz­be­hin­derung zu keiner klaren Position kam: Basierend auf den Fakten gelange man nicht zu dem Schluss, dass der US-Prä­sident ein Ver­brechen begangen habe, der Bericht ent­laste ihn aber auch nicht, heißt es in dem Bericht weiter.
Mit aben­teu­er­lichen Schlag­zeilen kämpfen ent­täuschte Jour­na­listen nun gegen die Fakten an. Die Unschulds­ver­mutung wird aus­ge­hebelt, wenn es heißt, dass der neue Bericht den US-Prä­si­denten nicht ent­lasten würde.


Quelle: dts