Aus der aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundesrat geht hervor, dass im Jahr 2018 exakt 1.075 Tathandlungen polizeilich erfasst wurden, die entweder als rechtsextrem, rassistisch, fremdenfeindlich, islamophob oder antisemitisch qualifiziert wurden. Wie diese Tathandlungen juristisch genau definiert werden, lässt sich dem Bericht leider nicht entnehmen.
(Von Dr. Marcus Franz)
Viele Zahlen, widersprüchliche Informationen
Um die Zahlen ein wenig zu konkretisieren: Wir lesen in dem offiziellen Text des Ministeriums z.B. von 22 islamophoben Tathandlungen im gesamten Jahr 2018. Weiters gab es in ganz Österreich im selben Jahr 732 rechtsextreme Tathandlungen (auch hier fehlt in der Statistik die Definition, was genau “rechtsextrem” als polizeilich erfassbare Tathandlung bedeutet oder was exakt mit der Zuschreibung “islamophob” für die genannten 22 polizeibekannten Handlungen gemeint ist). Nach dem NS-Verbotsgesetz wurden im selben Jahr übrigens 877 Leute angezeigt. Bei dieser Zahl herrscht zumindest Klarheit, denn was Wiederbetätigung ist und dass dieselbe eine strafbar Tat darstellt, gehört zum Allgemeinwissen. Insgesamt ist die Anfragebeantwortung aber leider nur wenig aufschlussreich und teils auch widersprüchlich, was die Zahlen der Anzeigen und Delikte betrifft.
Der gesetzlich zur objektiven Berichterstattung verpflichtete ORF hat daraus jedenfalls eine einigermaßen tendenziöse Story gemacht und die Daten unter dem Titel “Zahl angezeigter rechtsextremer Straftaten leicht gestiegen” veröffentlicht. Die genannte Steigerung gilt aber nur im Vergleich zum Jahr 2017, denn 2016 gab es deutlich mehr Anzeigen als 2018 — nämlich 1.867. Der ORF nimmt auch keinerlei Bezug auf die nach seriöser Interpretation und objektiver Erklärung förmlich schreienden Zahlen, sondern meldet die Anfragebeantwortung offensichtlich nur mit dem Ziel, Stimmung zu erzeugen — wenigstens lässt dies der zitierte Titel der kurzen Story vermuten.
Schrecken von Rechts?
Man muss sich angesichts der gewaltigen und nahezu jeden Bereich dominierenden medialen Präsenz, welche die Schreckensberichte und angstlüsternen Kommentare über “das Rechte” an sich und speziell über “das Rechtsextreme” derzeit erfahren, schön langsam fragen, ob hier nicht ein riesiger Popanz aufgebaut wird, um die Öffentlichkeit entsprechend zu beeinflussen. Jeder normale Zeitungsleser und Medienkonsument muss ja zwangsläufig schon den Eindruck bekommen, wir leben in einer Republik der rechtsradikalen Rassisten und man ist sich seiner Existenz hier nicht mehr sicher, weil sich überall schon die Wiedergänger der grölenden SA-Horden startbereit machen, um das Land neuerlich in ihren Angst und Schrecken verbreitenden Besitz zu nehmen.
Kein Nazi-Land
Österreich ist bekanntermaßen strukturell eher konservativ und die Mehrheit ist Mitte-rechts orientiert — aber wir sind definitiv kein Nazi-Land und alles andere als eine Republik der rechten Rassisten, das beweist die international bekannte Hilfsbereitschaft und die sprichwörtliche Gutmütigkeit der Österreicher täglich aufs Neue.
Wenn wir schon bei der Kriminalstatistik und den nüchternen Zahlen bleiben und uns damit selber schlechtreden wollen, dann sind wir eher eine Nation der Fahrraddiebe als eine der Rechtsextremen: Im Jahr 2017 wurden 25.000 Fahrraddiebstähle angezeigt, aber nur ca. 1.600 rechtsextreme Taten. Anders gesagt, jeder 320. Einwohner ist verdächtig, ein Rad gestohlen zu haben, aber nur jeder 5.000. Österreicher gerät unter den Verdacht, rechtsextreme Handlungen zu setzen.
Freilich, das sind nur Zahlenspielereien. Und mit Statistiken kann man jedes Phänomen in jede gewünschte Richtung rücken, wenn man seine eigene Ideologie über die gebotene Sachlichkeit stellt. Damit sind wir beim Punkt: Was wir angesichts der aufgeheizten Debatte zwischen der nur noch mit der Nazikeule agierenden, aber ansonsten völlig abgemeldeten und intellektuell schwachen Linken und der in jeder Hinsicht stark gewordenen Rechten brauchen, ist ein rationaler Zugang zu den tatsächlichen Gefahren, die von allen politischen Extremismen ausgehen.
Es ist für die Sicherheit und die Freiheit der Bürger nämlich völlig egal, ob diese Gefahren einen ideologischen, einen links- oder rechtsextremen oder einen religiös motivierten Hintergrund haben, man muss diese Gefahren seitens der Exekutive und der Judikatur mit geeigneten Mitteln quantifizieren und qualifizieren und danach auf der Basis der bestehenden Gesetze gegen die Gefährder und Täter rigoros vorgehen.
Dr. Marcus Franz — www.thedailyfranz.at
