Plan­wirt­schaft: Union will massive staat­liche Ein­griffe zur Konjunkturstabilisierung

Berlin — Füh­rende Uni­ons­po­li­tiker dringen auf massive Inves­ti­tionen und Ent­las­tungen zur Sta­bi­li­sierung der Kon­junktur. “Inves­ti­tionen in Inno­vation und Infra­struktur müssen mit Hoch­druck umge­setzt und der Abbau des Soli muss endlich ange­gangen werden”, sagte der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Andreas Jung (CDU), den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe (Sonn­tags­aus­gaben). Wenn die Kon­junktur sich ein­trübe, müsse die Politik neue Prio­ri­täten setzen.
Zuvor hatte bereits CSU-Lan­des­grup­penchef Alex­ander Dob­rindt staat­liche Inves­ti­tionen in zwei­stel­liger Mil­li­ar­denhöhe gefordert. “Das Wirt­schafts­wachstum ver­liert gerade an Dynamik. Es kann gut sein, dass wir uns in Kürze über ein Kon­junk­tur­paket unter­halten müssen”, sagte Dob­rindt. Ein solches Kon­junk­tur­paket brauche zwei Säulen: “Ent­lastung der Arbeit­nehmer und kraft­volle Inves­ti­tionen in Inno­vation und Infra­struktur”, so der CSU-Poli­tiker weiter.
Für Inves­ti­tionen müssten die Prio­ri­täten im Haushalt richtig gesetzt werden. “Wenn wir 40 Mil­li­arden Euro in den Koh­le­aus­stieg in vier Bun­des­ländern inves­tieren, sollten wir in ähn­licher Grö­ßen­ordnung in den anderen Regionen und Branchen inves­tieren, um keine Unwuchten zu schaffen”, so Dob­rindt. Dabei denke er vor allem an die Digi­ta­li­sierung und die Ent­wicklung der künst­lichen Intel­ligenz. Zugleich pochte er auf eine rasche Abschaffung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags. “Der Bun­des­fi­nanz­mi­nister ist gefordert, jetzt das ent­spre­chende Gesetz, wie wir es im Koali­ti­ons­vertrag ver­einbart haben, vor­zu­legen. Ich kann Olaf Scholz nur davor warnen, mit der Abschaffung des Soli so lange warten zu wollen, bis die Steu­er­ein­nahmen des Bundes nach­lassen”, sagte der CSU-Lan­des­grup­penchef. Diese Stra­tegie werde nicht auf­geben. Der CSU-Poli­tiker machte deutlich, dass er sich beim Soli nicht mit der im Koali­ti­ons­vertrag ver­ein­barten Ent­lastung von 90 Prozent der bis­he­rigen Zahler begnügen wird. “Der Soli muss weg — und zwar kom­plett”, for­derte er. “Zusammen mit dem ersten ver­ein­barten Ent­las­tungs­schritt wollen wir den Fahrplan für die kom­plette Abschaffung des Soli beschreiben”, sagte Dob­rindt den Zei­tungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: dts