Sozia­lismus rel­oaded: SPD will Ren­ten­pflicht für Selbstständige

Berlin — Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) will schon bald Selbst­ständige per Gesetz dazu ver­pflichten, in eine Ren­ten­ver­si­cherung ein­zu­zahlen und damit eine Ver­ein­barung aus dem Koali­ti­ons­vertrag ein­lösen. “Ich werde Ende des Jahres einen Gesetz­entwurf zur Ein­be­ziehung der Selbst­stän­digen in das System der Alters­si­cherung vor­legen”, sagte Heil der “Rhei­ni­schen Post” (Samstag). “Wir haben drei Mil­lionen Selbst­ständige in Deutschland, die im Alter nicht abge­si­chert sind”, sagte Heil.
Künftig müssten Selbst­ständige ent­weder “Mit­glied in einem Ver­sor­gungswerk sein, wie bei­spiels­weise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abge­si­chert sein oder eben in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ein­treten”, sagte der SPD-Poli­tiker. “Auch für Selbst­ständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abge­si­chert ist. Deshalb ist es auch für Selbst­ständige wichtig, dass wir vorher die Grund­rente ein­führen”, sagte Heil. Im Koali­ti­ons­vertrag zwi­schen Union und SPD war ver­einbart worden, dass Selbst­ständige zwi­schen der gesetz­lichen Ren­ten­ver­si­cherung und – als “Opt-out-Lösung” – anderen “geeig­neten” Vor­sor­ge­arten wählen können. Die Eigen­tums­wohnung oder anderer Immo­bi­li­en­besitz, der vielen Selbst­stän­digen tra­di­tionell als “beste Alter­vor­sorge” gilt, dürfte nicht dazu gehören. Denn laut Koali­ti­ons­vertrag gelten nur solche Vor­sor­ge­arten als “geeignet”, die insolvenz- und pfän­dungs­sicher sind.
Mit Ent­eig­nungen, wie sie derzeit in Berlin gefordert werden, begann der “real exis­tie­rende Sozia­lismus” auch einmal. Wie das endete, steht in den Geschichtsbüchern.

Quelle: dts