Die Bundesregierung gibt 2019 über 9,6 Millionen Euro Steuergelder für Medienlobbyisten aus, die sich einseitig gegen die AfD wenden und den Open Society Foundations nahestehen.
Bereits 2018 hatte die AfD in einer Anfrage des MdB Petr Bystron herausgefunden, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder für Soros-NGOs ausgegeben hat. Die Bundesregierung ist in ihrer Medienarbeit eigentlich zur Neutralität verpflichtet.
Eine neuerliche Anfrage hat nun ergeben, dass die Regierung diese Finanzierung 2019 sogar noch ausgebaut hat: Im Haushalt 2019 sind über 9,6 Millionen Euro für NGOs vorgesehen, die den Open Society Foundations nahestehen und einseitig Medienarbeit gegen die AfD machen, wie der Deutschland Kurier berichtet.
Die Bekannteste dieser NGOs ist wohl die Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von Ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) betreibt Medienarbeit “gegen Rechts”, nie gegen Linksextremismus. Ein freier Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung wurde im Februar in Berlin verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet hat.
Die AAS erhielt 2017 von der Bundesregierung 967.045,66 Euro, wie Ansgar Neuhof auf Achse des Guten schrieb. 2018 blieben die Steuermittel weitgehend aus: Das Auswärtige Amt und das Justizministerium finanzierten die AAS mit 23.000 Euro.
Für 2019 weigerte sich das Familienministerium nun, Auskunft über die Höhe der vorgesehenen Förderung zu geben, da das Haushaltsjahr 2019 noch nicht abgeschlossen sei. Das Familienministerium unterstützt dieses Jahr 5 Projekte der AAS in ungeklärter Höhe, darunter “Rechtsextremismus und Gender” und “Civic.net — Aktiv gegen Hass im Netz”. Vom Forschungsministerium erhält die AAS 1,572 Millionen Euro für den Aufbau eines “Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt” in Jena.
Die Neuen deutschen Medienmacher, die sich ebenfalls dem “Kampf gegen Rechts”, d.h. vor allem gegen die AfD, verschrieben haben und Bild-Chefredakteur Julian Reichelt 2018 mit dem rassistisch benannten Preis “Die goldene Kartoffel” geehrt haben, erhalten 2019 von der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt 853.000 Euro für die Schaffung einer “Informationsplattform für Flüchtlinge” unter handbookgermany.de und 158.000 Euro für das Programm Wege in den Journalismus, insgesamt also 1,11 Millionen Euro.
Der Rat für Migration, der “Experten” in die Medien entsendet, um migrationskritische Politiker negativ darzustellen, erhält 2019 von der Integrationsbeauftragten 200.000 Euro für den Mediendienst Integation.
Weitere steuerfinanzierte Soros-nahe Gruppen sind die Open Knowledge Foundation (4,588 Millionen Euro vom Forschungsministerium und eine unbekannte Summe vom Familienministerium); Transparency International (837.000 Euro vom Auswärtigen Amt); European Centre for Press and Media Freedom (42.000 Euro von der Kulturbeautragten im Kanzleramt und 120.000 Euro vom Auswärtigen Amt); die Digitalkonferenz re:publica, (1,114 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt); und Pinkstinks (156.000 Euro vom Familienministerium).
“Die Bundesregierung hat keine Konsequenzen aus unserer Anfrage vom vergangenen Jahr gezogen und verteilt immer noch großzügig Steuergelder an Organisationen, die als ihr Kerngeschäft Medienarbeit gegen die AfD betreiben. Wir werden nun rechtliche Schritte prüfen,” so Petr Bystron zum Deutschland Kurier.
