Ver­trau­liches Rechts­gut­achten: Der globale Migra­ti­onspakt soll zu gel­tendem EU-Recht werden

Der globale Migra­ti­onspakt (GCM) ist unver­bindlich; dieses Märchen haben Merkel und Kon­sorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die an ihren Aus­sagen haf­teten, konnten trotz der vielen Wie­der­ho­lungen nicht aus­ge­räumt werden. Wie sich jetzt anhand eines ver­trau­lichen Rechts­gut­achtens der EU-Kom­mission bestätigt, waren diese Zweifel mehr als nur berechtigt. Die EU-Kom­mission will den glo­balen Migra­ti­onspakt in gel­tendes EU-Recht umwandeln.
Die EU-Mit­glieds­staaten sollen »in Über­ein­stimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusam­men­arbeit« daran arbeiten, »die Ver­wirk­li­chung der Ziele, ein­schließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern.« Die Länder sollten von Maß­nahmen absehen, »die die Errei­chung dieser Ziele gefährden könnten«. Die Ver­ab­schiedung des glo­balen Migra­ti­ons­paktes bedeutet, »dass der GCM ein fester Bestandteil der Posi­tionen der Union und der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit ist«.
Öster­reich hat bereits vor einigen Tagen eine Pro­testnote gegen die Auf­fassung der EU-Kom­mission ver­ab­schiedet. Man habe sich gegen die Annahme des GCM aus­ge­sprochen. Daher habe die EU nicht das Recht, sich gegen die Ent­scheidung eines sou­ve­ränen Staates zu stellen und so zu tun, als habe es die Ablehnung nicht gegeben: »Das Prinzip der Koope­ration kann nicht so inter­pre­tiert werden, dass inter­na­tionale Texte auch für die Länder imple­men­tiert werden, die diesen aus­drücklich nicht zuge­stimmt haben.«
Ins­gesamt hatten im Dezember letzten Jahres 152 Staaten, vor­wiegend Quell­länder der Migration, dem GCM zuge­stimmt. 24 Staaten waren der Abstimmung fern geblieben, 17 votierten gegen die Annahme. Unter ihnen vor allem Ziel­länder der Migration, die bereits jetzt die fatalen Folgen dieser völlig fehl­ge­lei­teten Politik zu spüren bekommen — oder aber, in denen sich die Poli­tiker nicht um diese Folgen scheren, wie im Merkel-Deutschland.