Whistleblower Politik

Vertrauliches Rechtsgutachten: Der globale Migrationspakt soll zu geltendem EU-Recht werden

4. April 2019

Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert.

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Der globale Migrationspakt (GCM) ist unverbindlich; dieses Märchen haben Merkel und Konsorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die an ihren Aussagen hafteten, konnten trotz der vielen Wiederholungen nicht ausgeräumt werden. Wie sich jetzt anhand eines vertraulichen Rechtsgutachtens der EU-Kommission bestätigt, waren diese Zweifel mehr als nur berechtigt. Die EU-Kommission will den globalen Migrationspakt in geltendes EU-Recht umwandeln.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen »in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit« daran arbeiten, »die Verwirklichung der Ziele, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern.« Die Länder sollten von Maßnahmen absehen, »die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten«. Die Verabschiedung des globalen Migrationspaktes bedeutet, »dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union und der Entwicklungszusammenarbeit ist«.

Österreich hat bereits vor einigen Tagen eine Protestnote gegen die Auffassung der EU-Kommission verabschiedet. Man habe sich gegen die Annahme des GCM ausgesprochen. Daher habe die EU nicht das Recht, sich gegen die Entscheidung eines souveränen Staates zu stellen und so zu tun, als habe es die Ablehnung nicht gegeben: »Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.«

Insgesamt hatten im Dezember letzten Jahres 152 Staaten, vorwiegend Quellländer der Migration, dem GCM zugestimmt. 24 Staaten waren der Abstimmung fern geblieben, 17 votierten gegen die Annahme. Unter ihnen vor allem Zielländer der Migration, die bereits jetzt die fatalen Folgen dieser völlig fehlgeleiteten Politik zu spüren bekommen – oder aber, in denen sich die Politiker nicht um diese Folgen scheren, wie im Merkel-Deutschland.

 


Quelle: FreieWelt.net


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