Der rechtskonservativ-patriotische Protest in Hamburg wird auch von der Zeitung "Die Welt" in die Nähe des "Rechtsextremismus" gerückt

WELT beteiligt sich an Hetze gegen Patrioten-Demo in Hamburg

Am heu­tigen Sonntag findet in dem erheblich links­ge­störten Hamburg eine weitere patrio­tische Kund­gebung statt, bei der im März 2018 auch schon der frühere Spiegel- und WELT-Redakteur Mat­thias Matussek auf­ge­treten ist. Seine ehe­ma­ligen Kol­legen haben nun einen Artikel ver­öf­fent­licht, in dem sie auf­zeigen wollen, wie scheinbare „Extre­misten“ das bür­ger­liche Milieu infil­trieren würden. „Egal ob Linke, Rechte oder Isla­misten“. Der Ver­fas­sungs­schutz schlage Alarm.
(Von Michael Stürzenberger)
Mit diesem Ver­fas­sungs­schutz mache ich in Bayern seit sechs Jahren leid­volle Erfah­rungen. Da diese Behörde die knall­harten Tat­sachen um die ver­meint­liche „Religion des Friedens“ hart­näckig leugnet und mit Wan­der­aus­stel­lungen allen Ernstes die Lüge zu ver­breiten ver­sucht, dass der Islam von Extre­misten „miss­braucht“ werde, schafft man die Grundlage, um einem fak­ti­schen Auf­klärer das Etikett „ver­fas­sungs­schutz­re­le­vante Islam­feind­lichkeit“ auf­drücken zu können, was einmal als Trep­penwitz in die Geschichte ein­gehen wird. Ich gehe fest davon aus, dass diese lächer­liche For­mu­lierung auf den Mist des Islam-Kol­la­bo­ra­teurs Prof. Mathias Rohe vom Erlanger „Zentrum für Islam und Recht in Europa“ gewachsen ist, der den baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz auch noch berät und mich ganz gerne aus Ver­an­stal­tungen werfen lässt, bevor ich über­haupt eine Frage stellen kann.
Zunächst einmal ist es positiv, dass WELT-Redakteur Denis Fengler auch den Blick nach links und radikal-isla­misch richtet. So zeigt er auf, dass die Ham­burger „Inter­ven­tio­nis­tische Linke“ den von Schülern initi­ierten Kli­ma­protest „Fridays for Future“ unter­wandert, was Links­extreme übrigens überall in Deutschland vor­nehmen. Der Kreisliga-Fuß­ball­verein „Adil e.V.“ aus Hamburg-Wil­helmsburg sei von der „Isla­mische Befrei­ungs­partei“ Hizb ut-Tahrir unter­wandert, deren Ziel es sei, überall die Scharia ein­zu­führen und ein Kalifat zu gründen. Diese Grup­pierung tarne sich als netter Zusam­men­schluss mos­le­mi­scher junger Men­schen, der anderen „bei Frei­zeit­ak­ti­vi­täten behilflich“ sein wolle. Auf diese Weise ver­suche man auch in Uni­ver­si­täten bei Dis­kus­sionen mit Islam­bezug eine „Ver­trau­ens­basis“ auf­zu­bauen. Aber dann kommt der unver­meid­liche Schlag gegen „Rechts“:
Weniger subtil gehen die Orga­ni­sa­toren einer rechten Ver­sammlung vor, zu der am kom­menden Sonn­tag­mittag auf dem Dag-Hammar­skjöld-Platz vor dem Dammtor-Bahnhof mög­li­cher­weise bis zu 500 Demons­tranten zusam­men­kommen werden. Bei den Orga­ni­sa­toren handelt es sich laut Ver­fas­sungs­schutz um jene Per­sonen aus dem rechts­extremen Milieu, die bereits hinter der „Merkel-muss-weg“-Mittwochsdemo standen. Tenor der neuen Ver­an­staltung ist „Michel, wach endlich auf“. Zuletzt hatten bis zu 10.000 Men­schen gegen den rechten Auf­marsch demons­triert. Auch am Sonntag rechnet die Polizei, die mit einem Groß­auf­gebot vor Ort sein wird, mit min­destens 500 Gegendemonstranten.
Die Ver­sammlung wird im Internet unter dem Hashtag „#Auf­Die­Strasse“ ins­be­sondere von ver­schie­denen Pegida-Ablegern beworben. Die poli­ti­schen Ziele hinter der Ver­an­staltung seien mit denen der „Merkel muss weg“-Versammlung iden­tisch, betont auch das Ham­burger „Bündnis gegen Rechts“.

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„Während der Facebook-Aufruf noch etwas harmlos daher­kommt, ver­kündet das Mobi­li­sie­rungs­flug­blatt die alt­be­kannten For­de­rungen der extremen Rechten gegen ‚Isla­mi­sierung‘, ‚Kli­ma­wan­del­re­ligion‘ und angeb­liche Mas­sen­zu­wan­derung von ‚Asyl­for­derern‘“, hieß es in einer am Don­nerstag ver­öf­fent­lichten Mit­teilung des Bündnisses.
Genauso falsch wie die For­mu­lierung „angeb­liche“ Mas­sen­zu­wan­derung von Asyl­for­derern ist die Bezeichnung „rechts­extremes Milieu“. Die Orga­ni­sa­toren kommen vielmehr aus dem rechts­kon­ser­va­tiven patrio­ti­schen AfD-Umfeld. Der Anmelder ist ein ganz nor­males und unbe­schol­tenes AfD-Mit­glied aus einem Ort in Meck­lenburg-Vor­pommern. Ein aus­wär­tiger Anmelder ist not­wendig, nachdem die Woh­nungen von ver­schie­denen Anmeldern aus Hamburg bereits von Links­extre­misten erheblich beschädigt wurden, unter anderem einer Mutter von zwei Kindern. Zwei der drei Redner gehören dem AfD-Kreis­vor­stand Rostock an.
Johannes Salomon, einer der beiden, lie­ferte bei der letzten Kund­gebung in Rostock eine ein­falls­reiche Dar­bietung als ver­klei­deter Indianer, um auf das ver­gleichbare Schicksal der Europäer auf­merksam zu machen, die von ein­drin­genden Massen aus Afrika und Arabien ähnlich ver­drängt werden wie die Urein­wohner Ame­rikas, was ange­sichts der demo­gra­phi­schen Ent­wicklung kei­nes­falls eine Über­treibung dar­stellt. Der zweite Redner ist Steffen Reineke, der Kreis­vor­sit­zende aus Rostock, eben­falls kei­nes­falls ein „Rechts­extremist“. Aber dieser Stempel ist in Zusam­menhang mit der AfD eine beliebte linke Pro­pa­ganda-Maß­nahme, um die uner­wünschte poli­tische Kon­kurrenz aus dem rechts­kon­ser­vativ-patrio­ti­schen Bereich stig­ma­ti­sieren zu können.
Die Welt ist sich aber nicht zu schade, unre­flek­tiert die ver­leum­de­rische Pro­pa­ganda des Ham­burger „Bünd­nisses gegen Rechts“ zu übernehmen:
Als Redner ein­ge­plant, seien neben zwei AfD-Poli­tikern aus dem Kreis­vor­stand Rostock, die auch die Nähe zu gewalt­tä­tigen Neo­nazis nicht scheuen würden, auch der umstrittene Blogger Michael Stür­zen­berger. Letz­terer sei „wegen seiner Belei­di­gungen und Hetze in den letzten Jahren mehrfach rechts­kräftig ver­ur­teilt“ worden, so das „Bündnis gegen Rechts“.
Ver­mutlich haben die links­extremen Ver­leumder in einer Großdemo in Rostock unter den hun­derten Teil­nehmern irgend­einen ver­meint­lichen „Nazi“ gesichtet, und schon wird die Dif­fa­mierung „Nähe zu gewalt­tä­tigen Neo­nazis“ unter­stellt. Das Gleiche voll­zogen die ver­lo­genen Pro­pa­gan­disten bei mir, als sich beim ersten Bagida-Spa­ziergang in München unter den 1500 Teil­nehmern auch einige wirk­liche National-Sozia­listen befanden, was sich aber in so einer großen Menge nicht ver­hindern lässt. Zudem ist auf­grund des libe­ralen Ver­samm­lungs­ge­setzes auch kein Aus­schluss möglich, solange ein Demo­teil­nehmer sich nicht störend verhält. Aber bei Wiki­pedia, auf dem sich linke Autoren tummeln, steht seitdem:
Anfang 2015 gehörte Stür­zen­berger zu den Mit­or­ga­ni­sa­toren von Kund­ge­bungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Orga­ni­sation Patrio­tische Europäer gegen die Isla­mi­sierung des Abend­landes. Am 12. Januar 2015 nahm er neben zahl­reichen NPD-Funk­tio­nären und anderen bekannten Neo­nazis wie André Eminger, einem Ange­klagten im NSU-Prozess, Philipp Has­selbach und zwei ver­ur­teilten Mit­tätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Mün­chener Syn­agoge an einem von diesem Ableger ver­an­stal­teten Demons­tra­ti­onszug teil.
So funk­tio­niert Pro­pa­ganda im DDR-Stil. Kein Wort davon, dass ich als Jour­nalist seit Jahren explizit vor dem National-Sozia­lismus warne, der nicht nur damals ein Bündnis mit der art­ver­wandten Ideo­logie Islam schloss, sondern auch heut­zutage wieder die Nähe sucht, wie der Besuch des Hitler-Ver­ehrers Karl Richter zusammen mit dem NPD-Funk­tionär Udo Voigt vor Kurzem bei der isla­mi­schen Terror-Orga­ni­sation His­bollah im Libanon zeigt, worüber ich noch aus­führlich berichten werde.
Dann kommen wir zur nächsten Lüge, die die Welt unkom­men­tiert ver­breitet: Ich wurde nicht „wegen Belei­di­gungen und Hetze mehrfach rechts­kräftig ver­ur­teilt“. Wahr ist vielmehr, dass ich meine fak­tisch begründete Islam­kritik in jah­re­langen Pro­zessen allesamt durch Frei­sprüche legi­ti­mieren konnte. Lediglich in Öster­reich, in dem der Islam leider seit dem his­to­ri­schen Zusam­men­schluss mit dem mos­le­mi­schen Bosnien-Her­ze­gowina als Reli­gi­ons­ge­mein­schaft offi­ziell aner­kannt ist, wurde mir das Zitieren des ex-mos­le­mi­schen Islam­kri­tikers Nassim Ben Iman als „Ver­hetzung“ unterstellt.
In Deutschland erhielt ich nur von der offen­sichtlich links­drif­tenden Rich­terin Sonja Birk­hofer-Hoffmann eine Ver­ur­teilung, da ich die damalige SPD-Gene­ral­se­kre­tärin Andrea Nahles in die Nähe des National-Sozia­lismus gerückt hatte, nachdem sie aus­ge­rechnet am 9. November, dem Tag der Reich­po­grom­nacht, eine stra­te­gische Zusam­men­arbeit mit der juden­has­senden Fatah-Orga­ni­sation ver­kündet hatte. Birk­hofer-Hoffmann hatte mir bekanntlich auch wegen meiner Bezeichnung des Islams als „faschis­tische Ideo­logie“ sechs Monate auf Bewährung auf­ge­brummt, was in der Berufung dann aller­dings voll­um­fänglich kor­ri­giert wurde.
Die einzige Ver­ur­teilung wegen angeb­licher „Belei­digung“ stammt aus dem Jahr 2013, als ich im Weg­drehen von einem Polizei-Ein­satz­leiter, der mir zu Unrecht eine Anzeige wegen einer ver­meintlich „nicht ange­mel­deten Ver­sammlung“ auf­brummen wollte, „Leck mich am Arsch, was ist denn hier los“ gesagt hatte. Das wurde mir als Belei­digung des blut­jungen Poli­zisten unter­stellt, der ganz offen­sichtlich gar nicht ver­ant­wortlich war, denn er hatte zuvor per­manent mit seiner Dienst­stelle tele­fo­niert, von der er wohl Instruk­tionen bekommen hatte. Aber so läuft es oft vor Gericht.
Wenn sich die in Hamburg bekannt gewalt­be­reiten Links­extre­misten aber von der Pro­pa­ganda weiter auf­heizen lassen, könnte es sein, dass es am Sonntag zu gefähr­lichen Situa­tionen kommt. Wer schon einmal im Ham­burger Hexen­kessel dabei war, weiß, wovon ich spreche. Dann kann sich die Welt „rühmen“, ihren Teil dazu bei­getragen zu haben. An dieser Stelle noch ein Interview, das ein ägyp­tisch­stäm­miger Jour­nalist am 16. März in München nach einer Kund­gebung der Bür­ger­be­wegung Pax Europa über Islam­kritik, Mei­nungs­freiheit, die unge­rechte Behandlung von Tommy Robinson in Groß­bri­tannien, Facebook-Zensur, GEZ-Gebühren und Bedro­hungen durch radikale Moslems sowie Links­extre­misten mit mir führte:
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Im Anschluss an das Interview unter­hielt ich mich mit dem jungen enga­gierten Mann noch über weitere inter­es­sante Themen:

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Das Thema Islam­kritik inter­es­siert immer breitere Kreise in unserer Gesell­schaft. Wir gehen den Weg so lange weiter, bis wir am Ziel sind: Das Verbot des Poli­ti­schen Islams durch­zu­setzen und damit die immensen Gefahren, die von dieser Ideo­logie aus­gehen, zu beseitigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stür­zen­berger

PI-NEWS-Autor Michael Stür­zen­berger arbeitete als Jour­nalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim isla­mi­schen Ter­ror­an­schlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pres­se­sprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohl­meier und von 2014 bis 2016 Bun­des­vor­sit­zender der Partei „Die Freiheit“. Seine fun­da­mentale Islam­kritik muss er seit 2013 in vielen Pro­zessen vor Gericht ver­tei­digen. Unter­stützung hierfür ist über diese Bank­ver­bindung möglich: Michael Stür­zen­berger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.

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