Der rechtskonservativ-patriotische Protest in Hamburg wird auch von der Zeitung "Die Welt" in die Nähe des "Rechtsextremismus" gerückt
Politik

WELT beteiligt sich an Hetze gegen Patrioten-Demo in Hamburg

14. April 2019

Am heutigen Sonntag findet in dem erheblich linksgestörten Hamburg eine weitere patriotische Kundgebung statt, bei der im März 2018 auch schon der frühere Spiegel- und WELT-Redakteur Matthias Matussek aufgetreten ist. Seine ehemaligen Kollegen haben nun einen Artikel veröffentlicht, in dem sie aufzeigen wollen, wie scheinbare „Extremisten“ das bürgerliche Milieu infiltrieren würden. „Egal ob Linke, Rechte oder Islamisten“. Der Verfassungsschutz schlage Alarm.

(Von Michael Stürzenberger)

Mit diesem Verfassungsschutz mache ich in Bayern seit sechs Jahren leidvolle Erfahrungen. Da diese Behörde die knallharten Tatsachen um die vermeintliche „Religion des Friedens“ hartnäckig leugnet und mit Wanderausstellungen allen Ernstes die Lüge zu verbreiten versucht, dass der Islam von Extremisten „missbraucht“ werde, schafft man die Grundlage, um einem faktischen Aufklärer das Etikett „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ aufdrücken zu können, was einmal als Treppenwitz in die Geschichte eingehen wird. Ich gehe fest davon aus, dass diese lächerliche Formulierung auf den Mist des Islam-Kollaborateurs Prof. Mathias Rohe vom Erlanger „Zentrum für Islam und Recht in Europa“ gewachsen ist, der den bayerischen Verfassungsschutz auch noch berät und mich ganz gerne aus Veranstaltungen werfen lässt, bevor ich überhaupt eine Frage stellen kann.

Zunächst einmal ist es positiv, dass WELT-Redakteur Denis Fengler auch den Blick nach links und radikal-islamisch richtet. So zeigt er auf, dass die Hamburger „Interventionistische Linke“ den von Schülern initiierten Klimaprotest „Fridays for Future“ unterwandert, was Linksextreme übrigens überall in Deutschland vornehmen. Der Kreisliga-Fußballverein „Adil e.V.“ aus Hamburg-Wilhelmsburg sei von der „Islamische Befreiungspartei“ Hizb ut-Tahrir unterwandert, deren Ziel es sei, überall die Scharia einzuführen und ein Kalifat zu gründen. Diese Gruppierung tarne sich als netter Zusammenschluss moslemischer junger Menschen, der anderen „bei Freizeitaktivitäten behilflich“ sein wolle. Auf diese Weise versuche man auch in Universitäten bei Diskussionen mit Islambezug eine „Vertrauensbasis“ aufzubauen. Aber dann kommt der unvermeidliche Schlag gegen „Rechts“:

Weniger subtil gehen die Organisatoren einer rechten Versammlung vor, zu der am kommenden Sonntagmittag auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz vor dem Dammtor-Bahnhof möglicherweise bis zu 500 Demonstranten zusammenkommen werden. Bei den Organisatoren handelt es sich laut Verfassungsschutz um jene Personen aus dem rechtsextremen Milieu, die bereits hinter der „Merkel-muss-weg“-Mittwochsdemo standen. Tenor der neuen Veranstaltung ist „Michel, wach endlich auf“. Zuletzt hatten bis zu 10.000 Menschen gegen den rechten Aufmarsch demonstriert. Auch am Sonntag rechnet die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort sein wird, mit mindestens 500 Gegendemonstranten.

Die Versammlung wird im Internet unter dem Hashtag „#AufDieStrasse“ insbesondere von verschiedenen Pegida-Ablegern beworben. Die politischen Ziele hinter der Veranstaltung seien mit denen der „Merkel muss weg“-Versammlung identisch, betont auch das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“.

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„Während der Facebook-Aufruf noch etwas harmlos daherkommt, verkündet das Mobilisierungsflugblatt die altbekannten Forderungen der extremen Rechten gegen ‚Islamisierung‘, ‚Klimawandelreligion‘ und angebliche Massenzuwanderung von ‚Asylforderern‘“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Bündnisses.

Genauso falsch wie die Formulierung „angebliche“ Massenzuwanderung von Asylforderern ist die Bezeichnung „rechtsextremes Milieu“. Die Organisatoren kommen vielmehr aus dem rechtskonservativen patriotischen AfD-Umfeld. Der Anmelder ist ein ganz normales und unbescholtenes AfD-Mitglied aus einem Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Ein auswärtiger Anmelder ist notwendig, nachdem die Wohnungen von verschiedenen Anmeldern aus Hamburg bereits von Linksextremisten erheblich beschädigt wurden, unter anderem einer Mutter von zwei Kindern. Zwei der drei Redner gehören dem AfD-Kreisvorstand Rostock an.

Johannes Salomon, einer der beiden, lieferte bei der letzten Kundgebung in Rostock eine einfallsreiche Darbietung als verkleideter Indianer, um auf das vergleichbare Schicksal der Europäer aufmerksam zu machen, die von eindringenden Massen aus Afrika und Arabien ähnlich verdrängt werden wie die Ureinwohner Amerikas, was angesichts der demographischen Entwicklung keinesfalls eine Übertreibung darstellt. Der zweite Redner ist Steffen Reineke, der Kreisvorsitzende aus Rostock, ebenfalls keinesfalls ein „Rechtsextremist“. Aber dieser Stempel ist in Zusammenhang mit der AfD eine beliebte linke Propaganda-Maßnahme, um die unerwünschte politische Konkurrenz aus dem rechtskonservativ-patriotischen Bereich stigmatisieren zu können.

Die Welt ist sich aber nicht zu schade, unreflektiert die verleumderische Propaganda des Hamburger „Bündnisses gegen Rechts“ zu übernehmen:

Als Redner eingeplant, seien neben zwei AfD-Politikern aus dem Kreisvorstand Rostock, die auch die Nähe zu gewalttätigen Neonazis nicht scheuen würden, auch der umstrittene Blogger Michael Stürzenberger. Letzterer sei „wegen seiner Beleidigungen und Hetze in den letzten Jahren mehrfach rechtskräftig verurteilt“ worden, so das „Bündnis gegen Rechts“.

Vermutlich haben die linksextremen Verleumder in einer Großdemo in Rostock unter den hunderten Teilnehmern irgendeinen vermeintlichen „Nazi“ gesichtet, und schon wird die Diffamierung „Nähe zu gewalttätigen Neonazis“ unterstellt. Das Gleiche vollzogen die verlogenen Propagandisten bei mir, als sich beim ersten Bagida-Spaziergang in München unter den 1500 Teilnehmern auch einige wirkliche National-Sozialisten befanden, was sich aber in so einer großen Menge nicht verhindern lässt. Zudem ist aufgrund des liberalen Versammlungsgesetzes auch kein Ausschluss möglich, solange ein Demoteilnehmer sich nicht störend verhält. Aber bei Wikipedia, auf dem sich linke Autoren tummeln, steht seitdem:

Anfang 2015 gehörte Stürzenberger zu den Mitorganisatoren von Kundgebungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Am 12. Januar 2015 nahm er neben zahlreichen NPD-Funktionären und anderen bekannten Neonazis wie André Eminger, einem Angeklagten im NSU-Prozess, Philipp Hasselbach und zwei verurteilten Mittätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Münchener Synagoge an einem von diesem Ableger veranstalteten Demonstrationszug teil.

So funktioniert Propaganda im DDR-Stil. Kein Wort davon, dass ich als Journalist seit Jahren explizit vor dem National-Sozialismus warne, der nicht nur damals ein Bündnis mit der artverwandten Ideologie Islam schloss, sondern auch heutzutage wieder die Nähe sucht, wie der Besuch des Hitler-Verehrers Karl Richter zusammen mit dem NPD-Funktionär Udo Voigt vor Kurzem bei der islamischen Terror-Organisation Hisbollah im Libanon zeigt, worüber ich noch ausführlich berichten werde.

Dann kommen wir zur nächsten Lüge, die die Welt unkommentiert verbreitet: Ich wurde nicht „wegen Beleidigungen und Hetze mehrfach rechtskräftig verurteilt“. Wahr ist vielmehr, dass ich meine faktisch begründete Islamkritik in jahrelangen Prozessen allesamt durch Freisprüche legitimieren konnte. Lediglich in Österreich, in dem der Islam leider seit dem historischen Zusammenschluss mit dem moslemischen Bosnien-Herzegowina als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt ist, wurde mir das Zitieren des ex-moslemischen Islamkritikers Nassim Ben Iman als „Verhetzung“ unterstellt.

In Deutschland erhielt ich nur von der offensichtlich linksdriftenden Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann eine Verurteilung, da ich die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in die Nähe des National-Sozialismus gerückt hatte, nachdem sie ausgerechnet am 9. November, dem Tag der Reichpogromnacht, eine strategische Zusammenarbeit mit der judenhassenden Fatah-Organisation verkündet hatte. Birkhofer-Hoffmann hatte mir bekanntlich auch wegen meiner Bezeichnung des Islams als „faschistische Ideologie“ sechs Monate auf Bewährung aufgebrummt, was in der Berufung dann allerdings vollumfänglich korrigiert wurde.

Die einzige Verurteilung wegen angeblicher „Beleidigung“ stammt aus dem Jahr 2013, als ich im Wegdrehen von einem Polizei-Einsatzleiter, der mir zu Unrecht eine Anzeige wegen einer vermeintlich „nicht angemeldeten Versammlung“ aufbrummen wollte, „Leck mich am Arsch, was ist denn hier los“ gesagt hatte. Das wurde mir als Beleidigung des blutjungen Polizisten unterstellt, der ganz offensichtlich gar nicht verantwortlich war, denn er hatte zuvor permanent mit seiner Dienststelle telefoniert, von der er wohl Instruktionen bekommen hatte. Aber so läuft es oft vor Gericht.

Wenn sich die in Hamburg bekannt gewaltbereiten Linksextremisten aber von der Propaganda weiter aufheizen lassen, könnte es sein, dass es am Sonntag zu gefährlichen Situationen kommt. Wer schon einmal im Hamburger Hexenkessel dabei war, weiß, wovon ich spreche. Dann kann sich die Welt „rühmen“, ihren Teil dazu beigetragen zu haben. An dieser Stelle noch ein Interview, das ein ägyptischstämmiger Journalist am 16. März in München nach einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa über Islamkritik, Meinungsfreiheit, die ungerechte Behandlung von Tommy Robinson in Großbritannien, Facebook-Zensur, GEZ-Gebühren und Bedrohungen durch radikale Moslems sowie Linksextremisten mit mir führte:

Im Anschluss an das Interview unterhielt ich mich mit dem jungen engagierten Mann noch über weitere interessante Themen:

Das Thema Islamkritik interessiert immer breitere Kreise in unserer Gesellschaft. Wir gehen den Weg so lange weiter, bis wir am Ziel sind: Das Verbot des Politischen Islams durchzusetzen und damit die immensen Gefahren, die von dieser Ideologie ausgehen, zu beseitigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.

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