By MOs810 - Own work, CC BY-SA 4.0, Link
Politik

Europawahl: Meine Stimme für die europäische Einheitsfront?

14. Mai 2019

Was machen Sie eigentlich am 26. Mai? Sie müssen nicht im Kalender nachsehen, es ist ein Sonntag, der Tag der Europawahl. Meine Tagesgestaltung wird sicher eher vom Wetter als vom Klima abhängen, aber eines weiß ich heute schon sicher: Wählen werde ich nicht. Und bevor Sie jetzt empört aufhören zu lesen, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mich kundig gemacht habe: Ich muss auch nicht! Niemand kann mich zwingen. Nicht mal moralisch, auch wenn dies im Wahlkampf im Vorfeld immer wieder versucht wurde, denn wer nicht wählt oder sein Kreuz an der falschen Stelle setzt, wolle doch nichts weniger, als Europa zerstören. Ich sehe das anders.

Leicht habe ich mir diese Entscheidung nicht gemacht, denn ich lasse sonst keine Wahl aus. Aber im Gegensatz zu Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es für das EU-Parlament keine politische Konstellation, der ich mit meiner Stimme ans Ruder verhelfen möchte. Da ich kein Freund von „Protestwahlen“ und Stimmzetteln als „Denkzettel“ bin und man wegen der fehlenden Prozentklauseln sein Kreuz auch nicht gefahrlos bei einer kleineren oder Spaßparteien wie „Die Partei“ machen kann, weil dies politischen Hütchenspielern wie Sonneborn und Sensrott zu Spesenkonto und Sitzungsgeldern verhelfen würde, muss ich leider die Leihgabe meiner Stimme verweigern. Niemand bekommt sie. Denn was da in Brüssel und Straßburg passiert, ist kein Spaß, sondern ein Witz. Ein Witz auf Kosten der Bürger. Ich bin, um es mit einem Filmzitat zu sagen, „mit der Gesamtsituation unzufrieden“ – ganz zu schweigen von einigen hässlichen Details.

Ein Wahlkampf, der keiner ist

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Eine Aussage zieht sich wie ein roter Faden durch die plakativen Botschaften der sogenannten „pro-europäischen“ Parteien, die gemeinsam, wenn auch ungesagt, als eine Art „demokratischer Block“ dafür stehen wollen, dass Europa immer enger, stärker, vereinter, größer, mächtiger und weltbestimmender wird. Es gelte den überkommenen Nationalismus zu bekämpfen, weil der von gestern sei – die Zukunft gehöre einem immer umfassender vereinten Europa, das der Welt seinen schönen Stempel aufdrücken müsse. Parolen, die immer wieder zu hören sind, lauten „Das kann nur Europa lösen“ oder „Nationale Alleingänge führen in die Isolation“. Hier wird eine Idee zum Dogma erhoben und niemand fragt nach, ob sie so weit trägt.

Es ist die Idee der immer stärkeren Zentralisierung und der globalen Machtzentren in einer kollektivistischen Weltgesellschaft. Die für dieses kristallene Utopia verwendeten Formulierungen atmen eine Kälte, wie man sie aus früheren Zeiten und von heilsversprechenden nationalistischen Bewegungen kennt. Motto: „Du bist nichts, die Bewegung ist alles!“ Die EU-Auguren stellen glatt in Abrede, dass es außerhalb der EU und besonders in kleinen Staaten überhaupt freies und erfolgreiches Leben geben könne. Wie die Schweiz, Singapur oder Island mit dem Umstand zurechtkommen, sich außerhalb der Sonne Brüssels aufhalten zu müssen, sollte man besser nicht fragen. Es muss dort schrecklich sein.

Ist „Europa“, das gern und unberechtigterweise synonym mit „EU“ verwendet wird, tatsächlich die Lösung aller Probleme? Wenn Größe ein Merkmal der Überlebensfähigkeit wäre, müssten wohl heute noch die Dinosaurier auf diesem Planeten das Sagen haben oder das Römische Reich, das Osmanische Reich oder die Sowjetunion tonangebend sein. Größe, wenn sie nicht mit großer Homogenität gekoppelt ist, ist eine Illusion, die sich in der Realität der EU derzeit langsam in Luft auflöst. Die Briten verlassen die EU, die Türkei wird ihr nie angehören und die Beitrittskandidaten im Süden und Osten sind noch weit davon entfernt, die Kriterien zu erfüllen – von teilweise ungelösten Territorialkonflikten (etwa mit Russland) ganz zu schweigen – und auch innerhalb der EU gibt es die eine oder andere Baustelle: Italien, Griechenland, Rumänien, das gelbbewestete Frankreich … die Liste ist unvollständig.

Flucht nach Brüssel

 

Es ist viel geschrieben und gelästert worden über den inhaltsleeren Wahlkampf mit seinen Nullaussagen und verunglückten Sinnsprüchen, man könnte sich an Äußerlichkeiten der Plakate reiben, wenn etwa die Grüne Annalena Baerbock in Peter-Pan-Pose mit dem Spruch „Wer den Planeten retten will, muss mit diesem Kontinent anfangen“, um Stimmen für ihre galaktisches Rettungsmission wirbt oder Nikola Beer von der FDP mit einer Playmobil-Nudelhalskette posiert, als wäre ihr die Last jetzt schon zu groß. Alternativlos kommt dieses Europa nicht rüber, eher als irgendetwas zwischen hirnweich und al dente. Und dann ist da auch die Kampagne von Katarina Barley von der SPD, die anscheinend gleich die Fotos ihrer Tochter für ihre Plakate verwendete. Ist das noch Politik, oder kann das weg? Und warum will Barley überhaupt weg nach Brüssel? Sie ist ja nicht die zweitgeborene Tochter des Müllers aus Grimms Märchen, die die Mühle nicht erbt und deshalb auf der Suche nach ihrem Glück in die Fremde ziehen muss – sie ist bereits amtierende Ministerin eines der Schlüsselministerien in Deutschland! Und sie hat noch nicht mal eine Wahl verloren wie Öttinger oder McAllister, „musste“ also nicht gehen!

 

Als wenn juristisch in Deutschland nichts mehr zu tun wäre oder im Argen läge! Anstehende Entscheidungen, wie etwa die Frage, ob eine Mehrehe der Einbürgerung im Weg stehen sollte, schiebt die Ministerin jedenfalls weit weg, in die Zeit nach der Europawahl, wenn sie längst ihre Koffer zwischen Brüssel und Straßburg hin und her fahren lässt. Kommt Herbst, kommt Rat, kommt Kalifat. Wir haben es in Deutschland ja nicht eilig mit politischen Entscheidungen! Außer sie betreffen den Weltuntergang in zwölf Jahren. Solche Ungereimtheiten vermiesen mir die Stimmung.

 

Barleys Abflug bringt mich gleich zum nächsten Punkt, der mir gewaltig stinkt. Denn bereits im März berichtet unsere Justizministerin stolz von ihren Umzugsvorbereitungen, die Wohnung in Berlin sei schon gekündigt. In der Tat kann sie sicher sein, dass es im Mai zum Mandat reichen wird, denn bekanntlich gibt es in einer Europawahl überhaupt keine Direktkandidaten, sondern nur Parteilisten. Und da Barley auf Listenplatz 1 steht und die SPD wohl mehr als 0,5% der Stimmen erhalten wird, ist sie gesetzt. Es ist also eine Ja-und-Amen-Wahl, eine Wahl von Partei-Kadern. Dieses Verfahren passt den Parteien gut in den Kram, weil sie sich ohnehin für die Garanten von Freiheit und Demokratie in Europa halten, wenn nicht gar für deren Erfinder.

Gewogen und zu leicht befunden

Doch gerade was die immer wieder beschworene „europäische Idee“ angeht, schneiden die predigenden Parteien alles andere als vorbildlich ab. Denn während man einerseits so tut, als könne man durch Vereinheitlichung, Regulierung und Gleichschaltung demnächst zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ gelangen, indem man mit gemeinsamen Steuern, gemeinsamen Kassen, gemeinsamen Risiken und gemeinsamen Schulden die „nationalstaatlichen Fesseln“* abschüttelt, wacht man gleichzeitig eifersüchtig über nationale parteiliche Befindlichkeiten. Denn falls Sie es noch nicht gemerkt haben: es ziehen nationale Vertreter der europäischen Parteien ins EU-Parlament ein.

Nicht Volksvertreter, denn diese haben die Völker schon in ihre Parlamente gewählt. Auch nicht Europäer, denn das Zusammenspiel in EU-Fraktionen führt nicht dazu, dass etwa die CDU und die „Südtiroler Volkspartei“ oder SPD und die „Bulgarische Sozialistische Partei“ das vollziehen, was als Endziel für den modernen europäischen Bürger vorgesehen ist: gemeinsame Sache, gemeinsame Kasse, gemeinsames Risiko. Die Brüderlichkeit geht nicht so weit, dass ein Bayer sein Kreuz bei einem Konservativen von der ÖVP machen könnte, weil ihm deren Vertreter geeigneter erscheint, konservative Interessen zu vertreten. Die Fraktionen der „Parteifamilien“ sind kaum mehr als Vehikel für parlamentarische Privilegien.

Zugegeben, es gibt Versuche, sogenannte „europäische Parteien“ zu bilden. Die weitweitlinke „Volt“ ist eine solche. Doch auch dort unterscheiden sich die lokalen Dependancen erheblich, nicht zuletzt in Sachen Finanzen und Kandidaten. Und für „Volt“ ist das wichtigste Ziel lediglich, durch diese Strategie als erste Partei Europas Fraktionsstatus zu erlangen. Ein Wettlauf um Privilegien, was für eine Farce! Die „Vereinigten Staaten von Europa“ kann es erst geben, wenn die „Vereinigten Parteien von Europa“ mit gutem demokratischem Beispiel vorangehen – also voraussichtlich nie. Irgendwie finde ich das schon wieder beruhigend.

Und die AfD? Die verkämpft sich im Europaparlament künftig auf einer Bühne, die nicht die ihre ist. Was Union, Grüne, Linke und SPD als Machtzuwachs erstreben, wird zumindest für einige bekannte Köpfe dieser Partei zum Exil werden. Denn das erwartete Erstarken der sogenannten „Europaskeptiker“ wird nur dazu führen, dass wir in Brüssel in Zukunft genau das erleben können, was wir bereits aus dem Bundestag kennen. Tonangebend bei der Fraktion der „Skeptiker“ dürfte ohnehin Le Pen’s Truppe sein, die Europa vor Augen führt, was einem Land blüht, das den Weg, den Union und SPD eingeschlagen haben, noch ein paar Jahre länger geht.

Der EU winkt oder blüht derweil eine GröKo, eine größte anzunehmende Koalition von Ganzlinks bis EVP, was bei den Beschlüssen keinen Unterschied zur aktuellen Situation ausmachen wird. Denn die informelle Groko aus EVP und S&D ist seit vielen Jahren und mit wechselnden Mehrheiten so eingespielt, die absoluten Mehrheiten so sicher, dass sich an der Konstellation auch dann nichts ändern wird, wenn man weitere „Europafreunde“, also edle Kämpfer für die gute gemeinsame Sache, mit ins Boot holt. Wer bei „mehr Europa“ hüpft, darf mitmachen. Die AfD ist da schon mal draußen.

Irgendeine Opposition muss es ja aber auch geben im EU-Parlament, selbst wenn dieses ohne Initiativrecht, ohne Budgetrecht und ohne das Recht, eine Regierung zu wählen, nur informelle Bedeutung hat. Das Ganze soll ja noch nach Demokratie aussehen! Für diese Farce löse ich kein Ticket, auch keines für die harten Sitze der Opposition. Da ist Provinztheater besser! Diese Einschätzung gilt übrigens wortgleich für die FDP. Wenn der Laden hochgeht**, sollte man seine Finger nicht gerade am Zünder haben. Es werden auch später noch Hände gebraucht, und sei es nur, um die Trümmer wegzuräumen und einen besseren Neustart vorzubereiten. Man sollte nicht erst Teil des Problems werden, wenn man Teil der Lösung sein will. Ein Rat, den die FDP beherzigte, als sie sich „Jamaika“ verweigerte.

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Immer nur meckern!

Ist Ihnen das alles zu negativ? Halten Sie mich womöglich sogar für einen dieser „Europafeinde“, die überall lauern und schon das Beil schwingen? Das Gegenteil ist der Fall! Ich mache aber erstens nicht den Fehler, Europa und die EU für identisch zu halten. Europäer bin ich von Geburt, dafür ein Gefühl zu entwickeln, ist völlig unnötig. Dieses Gefühl dann auch noch ausgerechnet positiv auf eine durch Verwaltungsakte und Verträge entstandene, multinationale und bürokratische Fazilität richten zu sollen, ist geradezu obszön. Die EU ist eine politische Institution und für deren Akteure gilt ausnahmslos immer noch das, was Dieter Hildebrandt sagte: „Politiker muss man nicht achten, man muss auf sie achten.“

Anfangs war ich weniger kritisch. Ich übersah die knirschende Realität und mochte die „Idee“. Im Grunde ist das heute noch so. Nach der Erweiterungsrunde 2004 war ich geradezu begeistert. Aber da dachte ich Dummerchen ja auch noch, die Politiker wissen, was sie da tun.

Über die Reihenfolge der Schritte und die nötigen Zeiträume, um belastbare Ergebnisse zu erhalten, machte ich mir keine Gedanken. Und das verrückte war: die Politiker offenbar auch nicht! Denn das Elementarste, was eine solche Wirtschaftsgemeinschaft bräuchte, wäre eine gemeinsame Verteidigungspolitik, das, was sie sich als letztes geben sollte, nachdem ein sehr langer Angleichungsprozess durchlaufen ist, wäre eine gemeinsame Währung. Von gemeinsamer Haftung sollte man lieber gleich ganz die Finger lassen, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat. Sie wissen selbst, was wir heute haben, was nicht und was wir nie bekommen werden.

Worauf wir aber wohl gut verzichten könnten, wäre das EU-Parlament, wie es derzeit verfasst ist. Der Planet Brüssel ist mir zu weit oben, zu weit weg von der Realität, die Abgeordneten nicht mit Wahlkreisen verbunden und zu parteiabhängig. Ich hätte gern, dass Europäischer Rat und Europäische Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen – sofern sie nicht unmittelbar die Kompetenzen der EU betreffen, auf die man sich vertraglich verständigt hat (etwa Zölle, Wirtschaftsverträge, Außenhandel etc.), – die nationalen Parlamente aufsuchen müssen. Und zwar alle! Denen gegenüber sollten sie auch sonst rechenschaftspflichtig sein. Das mag umständlich klingen und Einstimmigkeit ist eine schwierige Sache. Aber man wüsste immer, wo man in Sachen Zusammenhalt und Zusammenwachsen steht, wenn man sich die Themen ansieht, bei denen man sich gerade nicht einigen kann. Für die ist es dann entweder zu früh, oder die Verhandlungen gehen auf der Suche nach einem Kompromiss weiter.

Monstrositäten wie das NetzDG, Uploadfilter oder die quotierte Verteilung von Migranten, als handele es sich um Blumenzwiebeln, die man nach Belieben irgendwo einpflanzen könne, hätte es ohne EU-Parlament mit Sicherheit nie gegeben.

Es ist nur leider so verdammt schwer, von Macht und Bedeutung zu lassen, wenn man sie erst einmal in den Händen hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU mit dem ernsthaften Rückbau ihrer Kompetenzen und ihrer Bürokratie beginnt, wenn man sie bei der Wahl des EU-Parlaments nur mit einem möglichst „breiten Mandat“ ausstattet, ist gleich Null. Und da ich genau dies von ihr verlange, wen sollte ich wählen?

Prinzipien statt Praxis

Ein weiterer Aspekt sorgt bei mir für großes Unbehagen, welches umso größer ist, da es nicht nur die Europäische Ebene betrifft, sondern sich geradezu überall zeigt. In ihrem durchaus nachvollziehbaren Streben, alles auf den Prüfstand zu stellen, alles zu regulieren und gesetzlich zu erfassen, gingen die Bewohner des „Planeten Brüssel“ lange Zeit ins Detail. Analog zu Douglas Adams, dessen Figur Slartibartfas sich so gern mit der Modellierung norwegischer Fjorde befasste und sogar mal einen Preis dafür bekam.

Die schiere Menge an Regulierungen, besonders jene, die Normungen und Verbrauchswerte betrafen, ging noch in diese Richtung. Betrachtet man aber die Einschränkungen, die NetzDG oder Uploadfilter bringen, wird es in letzter Zeit schon sehr viel prinzipieller. Hört man den aktuellen Europawahlkämpfern zu oder erinnert sich an die Grußbotschaft Junckers an den CSU-Parteitag, in der er davon sprach, es gälte in Europa „die Kapitalisten zu bekämpfen“, geht es mittlerweile eher um das große Ganze als um fitzelige Fjorde, Staubsaugerleistung oder Bananenlängen.

Die Kriegserklärung an die Wirtschaftsordnung, welcher die EU ihren Wohlstand überhaupt verdankt, hat bereits einen griffigen Namen: Klimawandel. Und auch wenn Katarina Barley twittert: „Jetzt zählt’s: In 64 Tagen einen europäischen Mindestlohn, Besteuerung von Amazon & Co. und Klimaschutz wählen“ ist der Klimawandel immer dabei. Er ist das „Ceterum censeo“ von heute, gern ergänzt um Begriffe wie „Kapitalismuskritik“ oder „Vergesellschaftung“, die mittlerweile nicht nur die Spatzen von den Dächern pfeifen, sondern auch die Tauben und Blinden in den Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Und nicht nur dort. Die Jagd ist eröffnet.

Und wenn Katarina Barley vorschlägt, „ … ein Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit“ einzuführen sowie „einen Fonds für europäische Grundwerte, um zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Aktivistinnen und Wissenschaft zu unterstützen“, der dann europaweit „rechtsstaatliches Verhalten“ definiert und die „europäischen Grundwerte“ im Auftrag der EU und abseits der nationalen Justiz verwalten soll, muss eure Wahlparty ohne mich steigen, weil ich vollauf damit beschäftigt sein werde, auf dem Feld Haken zu schlagen, um den Nachstellungen der Wächter dieser zukünftigen „gelenkten Demokratie“ zu entgehen.

* „Nationalstaatlich“ ist im EU-Kontext übrigens ein hinterhältiger Euphemismus für den altmodischen Begriff „nachvollziehbare Verantwortlichkeiten“

** Bitte im übertragenen Sinne verstehen. Es gibt für das EU-Parlament in Brüssel keinen Gunpowder-Plot. Die Risiken durch Handelskriege, gleichzeitiges USA-Bashing, China-Angst und Russland-Embargo, Staatsschulden, erodierende Banken, Eurorettung und diverse weitere politische Fehlentscheidungen sind ohnehin explosiver als alles, was die Chemie an Sprengstoffen bereithält.


Der Autor Roger Letsch veröffentlicht seine sehr lesenswerten Beiträge auf unbesorgt.de

 

 


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