Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur
Politik

GroKo plant Untersuchungssausschuss über „rechtsextremistische Netzwerke“

4. Mai 2019

Berlin  – In der großen Koalition wird ein Untersuchungsausschuss über rechtsextremistische Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden nicht mehr ausgeschlossen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund sind offenbar unter anderem jüngste Recherchen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Anlass sind rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr und bei der Polizei.

Beide Dienste seien „hoch alarmiert“, heißt es in den Kreisen. Es könne nämlich nicht mehr ausgeschlossen werden, dass sich rechtsextremistische Netzwerke auch durch die Sicherheitsbehörden selbst zögen und die Informationen am Ende so schwer wögen, dass ein Bundestags-Untersuchungsausschuss unvermeidlich werde. Das Problem, so heißt es in den Kreisen weiter, sei überdies, dass bei den Diensten bisher nur der als Problem gegolten habe, der eindeutig Rechtsextremist sei. Grenzfälle hätten sie meist außer Acht gelassen.


Quelle: dts


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