Jean-Claude Juncker, einst von Merkel installierter EU-Chef, offenbarte jetzt ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis. Im Interview mit der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ plauderte Juncker aus dem Nähkästchen:
„Es weiß ja keiner, aber bei der letzten Zusammenstellung der EU-Kommission habe ich sechs Kandidaten abgelehnt, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden.“ Und warum? Er persönlich wolle verhindern, dass euroskeptische Politiker Kommissionsposten bekommen. Das sagte Juncker auch mit Blick auf die zu erwartende Stärkung der patriotischen Kräfte im EU-Parlament nach der Wahl am 26. Mai.
Mit anderen Worten: Nur der Präsident der EU entscheidet, wie die Politik gemacht wird.
Nun mag man eingedenk der „Ischias“-Probleme des Herrn Juncker – so die offizielle verklausulierte Beschreibung von Junckers massivem Alkoholproblem – annehmen, dass er wieder einmal zu viel Wein getrunken hatte, als er sich der polnischen Zeitung zum Interview stellte, gesagt hat er es jedenfalls.
Juncker drohte: „Bei den anstehenden Wahlen werden jene, die dümmlichen Nationalismus predigen, einen hohen Preis dafür bezahlen.“ Und wenn die regierende patriotische PiS-Partei in Polen die nächsten Parlamentswahlen in Polen im November gewinnt oder von der Opposition aus von Brüssels Bürokraten unterstützen Opposition abgelöst werde, einen Austritt Polen aus der EU werde es nicht geben, denn Polen werde nicht auf die finanziellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft verzichten, so Juncker.
Im nächsten Satz relativierte er seine Worte seltsamerweise wieder: „Aber die Menschen in Westeuropa sollten nicht denken, dass Polen nur wegen des Geldes in der EU sei.“ Polen soll offenbar die EU-Mitgliedschaft als eine Art Geschenk für die Reformen im Land verstehen, scheint Juncker zu denken.
Quelle: PI-News.net
