Viktor Orbán erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef: Beide glauben, dass es kein starkes Europa ohne starke und erfolgreiche Nationalstaaten geben wird; die auf christlichen Werten basierende europäische Kultur sollte auf dem Kontinent Vorrang haben. Die Grenzen Europas müssen vor der Invasion von Migranten geschützt werden.
(Von Wolfgang Prabel)
Der Premierminister lobte Matteo Salvin dafür, dass er auf See dasselbe versucht habe, was er auf der Festland-Migrationsroute Ungarn tut. Er nannte das den Schlüssel zum Erfolg.
Den Bürgern Europas geht es gut, wenn sie nicht dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuhören, sondern Italien und Ungarn in Bezug auf den Grenzschutz, sagte der Regierungschef, der Matteo Salvinis Besuch in Budapest als eine Ehre erklärt hatte.
Er habe am Donnerstagmorgen in Röszke dem italienischen Vizepremierminister den ungarischen Grenzzaun gezeigt. In diesem Zusammenhang sagte er Matteo Salvini, dass der Grenzschutz Ungarn mehr als eine Milliarde Euro gekostet habe, aber Brüssel habe davon nichts erstattet.
Er skizzierte auch den ungarischen Vorschlag, ein neues Gremium von Innenministern aus den Schengen-Ländern zu schaffen, das die Migrationsbefugnisse der Europäischen Kommission übernehmen sollte.
Viktor Orbán erhielt mehrere Fragen zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit, zu denen er sagte: Europa wird entweder von Einwanderungs- oder Anti-Immigrationskräften geführt werden. In der Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es Einwanderungsparteien und Einwanderungskritiker, aber auf der Linken gebe es nur Zuwanderungsparteien. In der Volkspartei gebe es rechts Einwanderungskritiker, erklärte er, und es sei angezeigt, dass Fidesz möchte, dass die Partei mit Antiimmigrationskräften zusammenarbeitet, aber dies sei die Vision einer Minderheit in der Parteienfamilie.
Ob Fidesz weiterhin Mitglied der Volkspartei bleibt, hänge davon ab, wohin sich die EVP wende. Wenn sich die EVP mit der Linken „verbündet“, die ständig die Unterstützung der Menschen verliert und deren Vision für Europa nicht gut ist, wird es schwierig sein, Fidesz in dieser Zusammenarbeit zu halten, sagte der Regierungschef, der die EVP aufforderte, offen zu sein für die Zusammenarbeit mit den Parteien von rechts, wie der Lega. Europa brauche ein Bündnis anti-immigrationspolitischer Kräfte, sagte er.
Er fügte hinzu: „Es ist schlecht, dass (…) Parteien zu wenig Einfluss haben, die in ihrem eigenen Land eine bedeutende Wählerunterstützung haben“. Er stellte fest, dass dies bei der FIDESZ in der Volkspartei der Fall sei. Er fügte außerdem hinzu, dass beispielsweise Frans Timmermans Sozialisten in den Niederlanden praktisch keine ernsthafte Partei mehr sei. Europäische Führung stehe nicht den Politkern zu, die zu Hause versagt haben, betonte er.
Auf die Frage, ob Fidesz dem Salvini-Bündnis beitritt, antwortete der Premierminister, dass die Ungarn ihre eigene Form der Zusammenarbeit wählen würden. Er antwortete auf die deutschen Provokationen, gemäß denen der Salvini-Besuch am Donnerstag kritisiert wurde mit der Bemerkung: „Der ungarische Ministerpräsident traf mit dem italienischen Vizeministerpräsidenten zusammen. Wir erwarten mehr Respekt“.
„Wir werden eine spektakuläre, zuversichtliche und offene Zusammenarbeit mit Salvini anstreben“, sagte er und fügte hinzu, dass er die Fragen nach der genauen Form der Zusammenarbeit zwischen Fidesz und der Lega vor den Wahlen zum Europaparlament nicht beantworten könne.
Aber er sagte, er würde gerne mit dynamischen, willigen und ehrgeizigen Menschen in Europa zusammenarbeiten, anstatt mit der aktuellen „Brüsseler Blase“, die ihre Beziehung zum wirklichen Leben verloren hat.
Er sprach auch über vier Probleme, die nur durch eine neue europäische Führung gelöst werden konnten. “Europa verteidigt sich nicht, respektiert die Mitgliedstaaten nicht, die derzeitige europäische Führung hört nicht auf die Menschen, und die Wirtschaftsleistung in Europa schwächt sich ständig ab”, sagte er. Er stimme mit Matteo Salvini darin überein, dass in Europa ein neues Kapitel benötigt wird.
Er beantwortete die Frage nach der illiberalen Demokratie: “Laut Liberalen ist ein Nichtliberaler kein Demokrat. In Ungarn waren wir jedoch ‘erfreut’ darüber, Gleichheit zwischen Demokratie und Liberalismus zu erreichen”, sagte er und wies darauf hin, dass die ungarische Regierung den Namen „christdemokratisch“ für ihre Politik verwendet.
Er forderte die italienische Regierung außerdem dazu auf, ein unternehmensfreundliches Steuersystem zu entwickeln, das gleichzeitig mehr Geld für die Menschen und den Haushalt generiert.
Ja, soweit die Pressekonferenz. Meine Anmerkung: In der Volkspartei geht es mitten im Wahlkampf drunter und drüber. Bei den anderen Fraktionen im Europaparlament übrigens auch, aber da spricht niemend drüber. Wenn man Brüssel und Straßburg im Blick hat, wird man immer an den Turmbau zu Babel erinnert, der an der Sprachverwirrung scheiterte. Das Beitragsbild zeigt den Amtssitz des ungarischen Ministerpräsidenten auf dem Burgberg in der Endphase der Bauarbeiten im vergangenen Herbst.
