Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen, bringt in erster Linie bürokratischen Mehraufwand für die Polizei. Dies auf Kosten der Sicherheit. Denn bereits heute sind viele Polizeikorps über die Maßen belastet, weil sie bei fast gleichbleibenden personellen Ressourcen immer mehr Aufgaben erfüllen müssen.
In den letzten Jahren haben die Aufgaben der Polizei stark zugenommen, aber die Polizeikorps wurden nur minimal aufgestockt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vor allem in Städten, aber auch bei grösseren Anlässen nicht mehr sicher. Sportanlässe, Demonstrationen wie sie vor allem in der Bundesstadt stattfinden, binden enorm viele Polizeikräfte. Auch Dörfer verlangen an Brennpunkten vermehrt Polizeipräsenz. Die Gewalttaten haben ebenfalls zugenommen. Es wurde bei einer Studie zur Häuslichen Gewalt festgestellt, dass, obwohl lediglich 25 Prozent der Bevölkerung Ausländer sind, mehr als die Hälfte dieser Taten von Ausländern verübt werden. Als Polizistin konnte ich selbst erfahren, wie zeitintensiv die daraus entstehenden Befragungen waren, von den Kosten – auch für Übersetzer – nicht zu sprechen!
Auch Drogenhandel, ebenfalls fast ausschliesslich von ausländischen Kriminellen verübt, braucht den wichtigen Einsatz der Polizei. Deshalb wurden in den letzten Jahren in vielen Kantonen die Polizei- und Datenschutzgesetze angepasst. Neuerdings sollen Behörden, Schulen und weitere Institutionen wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bei Verdacht schneller Personendaten an die Polizei weitergeben. Die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Sie trägt viel zur Attraktivität unseres Landes bei, ist wichtig für die Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand.
Die äussere Bedrohungslage hat zur Folge, dass die Schweizer Polizeikorps immer mehr potenziell gefährliche Personen in polizeilichen Datenbanken registrieren müssen. Heute befinden sich in diesen schweizweit mindestens 3.000 Einträge. Bei dieser neuen Art von präventiver Polizeiarbeit geht es darum, potenziell gefährliche Leute zu erkennen – und von einer möglichen Tat abzuhalten.
Waffengesetz bringt enormen zusätzlichen Kontrollaufwand
Zu allen diesen unzähligen Polizeiaufgaben darf nicht der zusätzliche enorme Kontrollaufwand, welcher die neue EU-Waffenrichtlinie fordert, hinzukommen! Es würde ungefähr hundert Polizeikräfte brauchen, um die entstehende Bürokratie zu bewältigen. Bewilligungen würde es für Langwaffen mit Magazinen mit mehr als zwanzig Patronen und für Pistolen mit Magazinen mit mehr als zehn Patronen brauchen. Dabei kann diese Festlegung der Magazingrösse keine Gewalttaten verhindern. Auch ist erwiesen, dass Kriminelle und Terroristen ihre Gewalttaten meist mit illegalen Waffen verüben und auch mit registrierten Waffen können Verbrechen geschehen. Die Polizei darf nicht mit unsinnigem Verwaltungs- und Kontrollaufwand belastet werden. Wir brauchen ihren Einsatz vor Ort, um unsere Bevölkerung zu schützen.
Die Drohung, bei einem Nein zum Waffengesetz würde die EU das Schengen-Abkommen kündigen, ist nicht ernst zu nehmen. Dass Hunderttausende von Grenzgängern aus EU-Ländern betroffen wären, ist zum Beispiel ein wichtiger Grund, warum die EU von einer Kündigung absehen würde.
Deshalb stimmen Sie Nein zum Waffengesetz!
Offizielle Pressemitteilung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) erstellt durch die Pressestelle der Partei.
