Nach dem doppelten Wahldebakel für die SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach sich für eine rot-rot-grüne Koalition auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. “Ich bin nicht nur in Bremen für Rot-Rot-Grün, sondern auch im Bund”, sagte Lauterbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Das wäre eine echte Alternative. Es ist eine Illusion der Grünen zu glauben, dass sie in einem Jamaika-Bündnis mit der CDU und der FDP auch nur ein Jota ihrer Umweltpolitik durchsetzen könnten.“Lauterbach forderte seine Partei zu einem größeren Bewusstsein für die Themen Klimaschutz und Klimawandel auf. Der Erfolg der Grünen bei den Wahlen zeige, “dass wir so nicht mehr weitermachen können”. “Das Problem ist, dass wir ehrlicher werden müssen, vor allem beim Umweltschutz. Die Leute müssen endlich wieder spüren, dass wir es mit dem Umweltschutz ernst meinen und nicht bloß Lippenbekenntnisse vortragen”, so Lauterbach. “In dieser Hinsicht müssen wir uns neu erfinden.” Lauterbach lehnte eine Personaldiskussion um die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Konsequenz aus dem Wahldebakel ab. “Die SPD darf jetzt um Gottes Willen keine Personaldebatte führen. Es geht jetzt nicht darum, kann Andrea Nahles bleiben oder nicht, muss Olaf Scholz übernehmen, müssen wir jetzt aus der Großen Koalition ausscheiden.” Die SPD sei bei der Europawahl und in Bremen “nicht an der Groko oder unserem Personal gescheitert, sondern daran, dass wir die soziale Frage für unsere Klientel nicht mehr beantworten können. Wir müssen uns dringend inhaltlich verändern.” Zu Gerüchten, der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz plane die Ablösung von Nahles im Fraktionsvorsitz, sagte Lauterbach: “Niemand stellt die Frage einer Palastrevolte, zumindest nicht offen. Ich habe keinen Respekt vor Leuten, die sich nur im Hintergrund über Andrea Nahles beschweren und das brühwarm an Journalisten weitergeben, aber zu feige sind, ihre Kritik mit offenem Visier vorzutragen.” Lauterbach fügte hinzu, damit meine er aber ausdrücklich nicht Schulz. “Ich weiß nicht, wer diese Gerüchte über Andrea Nahles in die Welt gesetzt hat. Ich halte Martin Schulz aber für intelligent genug, so etwas nicht zu tun. Schon gar nicht hintenrum.”
Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur