Berlin — Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwaschvereine vorgehen. “Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen”, sagte Schneider dem “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die Geldgeber ihrer indirekten Wahlkampfkampagnen zu nennen, so der SPD-Politiker weiter.
Seit 2016 hatte der “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” in mindestens acht Landtagswahlkämpfen und beim vergangenen Bundestagswahlkampf massiv Stimmung für die AfD gemacht. Die Finanziers der millionenschweren Kampagnen, die von einer Schweizer Werbeagentur durchgeführt wurden, blieben im Dunkeln. Anders als Parteien müssen Vereine die Namen von Großspendern nicht veröffentlichen. Damit solche “nebulösen Finanzierungen aus dunklen Quellen” unterbunden werden könnten, fordere er eine Reform des Parteiengesetzes, sagte Schneider dem “Spiegel”. Die Debatte um fragwürdige Parteifinanzierungsmethoden wurde zuletzt durch die sogenannte Ibiza-Affäre in Österreich um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befeuert. In einem heimlich aufgenommenen Video hatte Strache gegenüber einer vermeintlichen Investorin von einem Verein gesprochen, der zur Verschleierung von Geldflüssen für Parteizwecke genutzt werden könnte.
Anmerkung: Die Sozialdemokraten machten 2016 mit dem “Rent-a-Sozi”- Skandal Schlagzeilen und wurden immer wieder wegen illegaler Parteispenden zu Nachzahlungen in Millionenhöhe verurteilt.
Quelle: dts
