Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister

Der Vor­sit­zende der kon­ser­va­tiven Werte-Union in der CDU, Alex­ander Mitsch, fordert eine her­aus­ge­hobene Stellung für Ex-Ver­fas­sungs­schutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. “Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innen­mi­nister auf Bundes- oder Lan­des­ebene vor­stellen”, sagte Mitsch der “Welt”. “Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mit­glieder und Funk­ti­ons­träger seine Leis­tungen für das Land kennt und aner­kennt und es gut fände, wenn er eine ein­fluss­reiche Rolle spielen würde.“Auf die Frage, ob Maaßen wie Ex-Uni­ons­frak­ti­onschef Friedrich Merz für die CDU-Mit­glieder zu einer Pro­jek­ti­ons­fläche für Hoff­nungen geworden sei, sagte Mitsch: “Unein­ge­schränktes Ja. Herr Maaßen genießt hohes Ver­trauen in der Bevöl­kerung. Es würde der CDU guttun, wenn sie ihn stärker als bisher ein­bindet.” Über die CDU-Minister im Bun­des­ka­binett äußerte sich der Werte-Union-Chef über­wiegend sehr unzu­frieden. “Wir haben im Rahmen der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zu viele per­so­nelle und inhalt­liche Posi­tionen auf­ge­geben. Das ist ein Geburts­fehler der Koalition”, sagte Mitsch. Besonders scharfe Kritik übte er an Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen und Wirt­schafts­mi­nister Peter Alt­maier: “Von der Leyen hat mit Blick auf den Zustand der Bun­deswehr versagt. Alt­maier hat es nicht ver­mocht, die Wirt­schaft, vor allem den Mit­tel­stand, zukunfts­fähig zu machen. Bei diesen beiden Posi­tionen ist ein Wechsel über­fällig.” Einzig Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn mache “sehr gute Arbeit. Er hat noch eine Reform des Gesund­heits­systems vor sich, aber ich traue ihm das zu.” Mitsch erneuerte seine For­derung, dass Angela Merkel das Kanz­leramt ver­lassen müsse. “Uns ist es wichtig, dass es zu einem inhalt­lichen Poli­tik­wechsel kommt, und dieser ist nur möglich, wenn es auch einen per­so­nellen Wechsel gibt. Deshalb sollte Angela Merkel nach der Euro­pawahl bald das Kanz­leramt über­geben.” Es sei ein dis­ku­tabler Gedanke, wenn Frau Merkel in Zukunft deutsche Inter­essen in Europa ver­trete. Die CDU-Vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer nahm er gegen den Vorwurf in Schutz, für den Rückgang der CDU in Umfragen ver­ant­wortlich zu sein. “Kramp-Kar­ren­bauer hat mit ihrer Wahl Erwar­tungen geweckt, die sie ohne poli­ti­sches Amt in der Regierung gar nicht ein­lösen konnte. Die Leute haben viel Hoffnung in sie gesetzt. Doch an der prak­ti­schen Politik der großen Koalition und der CDU hat sich nichts geändert. Frau Merkel domi­niert nach wie vor die Politik.” Schlechte Umfragen und schlechte Wahl­er­geb­nisse seien von Merkel zu ver­ant­worten. “ ‘AKK‘ ist in einer Mit­haftung, ohne selbst Ent­schei­dendes ändern zu können. Das ist lang­fristig eine untragbare Situation.”
Foto: Bun­des­in­nen­mi­nis­terium, über dts Nachrichtenagentur