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AfD-Anfrage zur Ein­reise per Flugzeug: Merkel-Regime erklärt Flücht­lings­zahlen zur Geheimsache

Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flücht­linge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu bean­tragen. Schließlich wider­sprach ein solches Sze­nario dem gän­gigen Bild, bei Flücht­lingen handle es sich aus­nahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugel­hagel ent­kommen waren.
Doch dann ent­hüllte eine Anfrage des AfD-Abge­ord­neten Leif-Erik Holm vor gut einem Jahr, dass es sich bei den Berichten über ein­flie­gende Flücht­linge kei­neswegs um rechte Hetz­ge­schichten han­delte. Denn seit 2017 befragt das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (Bamf) zahl­reiche Asyl­su­chende nach ihrer Rei­se­route. Teil der Befragung ist dabei auch, wie die Flücht­linge nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.
Laut dem Innen­mi­nis­terium gab dabei etwas „weniger als ein Drittel der befragten Schutz­su­chenden“ an, sie seien „mit dem Flugzeug nach Deutschland ein­ge­reist“. Bezeich­nen­der­weise hatte das Bamf ein drei­viertel Jahr vor Holms Anfrage noch bestritten, dass ent­spre­chende Zahlen exis­tierten. Um so über­ra­schender war es, als das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium dem stell­ver­tre­tenden AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden beschei­nigte, dass rund 30 Prozent aller befragten Asyl­be­werber per Flugzeug ins Land kämen.
Aus Sicher­heits­gründen geheim
Seitdem ist mehr als ein Jahr ver­gangen. Die Bun­des­re­gierung wird nicht müde, zu betonen, man habe die Asyl­krise im Griff. Die Flücht­lings­zahlen gingen zurück, der Kon­troll­verlust sei gestoppt, der Aus­nah­me­zu­stand beendet. Für Holm Anlass genug, nach­zu­fragen, wie sich denn die Zahlen der Rei­se­rou­ten­be­fra­gungen in dem Zeitraum ent­wi­ckelt haben, ins­be­sondere, da das Bamf mitt­ler­weile auch das Land des letzten Abflugs abfragt und somit erfasst wird, von welchen Flug­häfen aus die Flücht­linge nach Deutschland fliegen.
Aus diesen Zahlen wie­derum ließe sich ablesen, ob sich die Flücht­lings­routen mög­li­cher­weise ver­ändert haben und welche euro­päi­schen Part­ner­länder gege­be­nen­falls wei­terhin Flücht­linge unge­hindert nach Deutschland wei­ter­reisen lassen. Doch anders als noch vor einem Jahr hat die Bun­des­re­gierung die Zahlen nun als geheime Ver­schluss­sache „(VS) – nur für den Dienst­ge­brauch“ ein­ge­stuft. Dies sei im „Hin­blick auf das Staatswohl“ erforderlich.
Aus den Aus­wer­tungen der Rei­se­rou­ten­be­fragung könnten Schluss­fol­ge­rungen gezogen werden, „die Ein­fluss auf die Sicherheit der Bun­des­re­publik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initi­ierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
So könnten die Zahlen Rück­schlüsse über die Fragen geben, die den Asyl­be­werbern konkret gestellt werden. Genau diese seien aber besonders schüt­zenswert, da die Ergeb­nisse der Rei­se­weg­be­fragung auch in der Asyl­an­hörung zur Über­prüfung von Angaben bei der Asy­l­ent­scheidung her­an­ge­zogen werden könnten. Konkret bedeutet dies, Holm darf die Zahlen zwar im Par­la­ments­se­kre­tariat des Bun­destags ein­sehen, er darf sie aber nicht öffentlich machen.
AfD prüft juris­tische Schritte
Genau das aber will der AfD-Abge­ordnete nicht akzep­tieren. Holm ver­mutet vielmehr, dass die Zahlen zur Ver­schluss­sache erklärt wurden, damit die Öffent­lichkeit nicht erfahre, wie viele Asyl­be­werber mit dem Flugzeug ein­reisen. Schließlich würden die Zahlen weitere Fragen auf­werfen, die die Bun­des­re­gierung wohl lieber nicht beant­worten wolle, erläu­terte Holm.
„Wie kommen Asyl­su­chende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug? Welche Staaten winken an den Flug­häfen einfach durch? Und wird an bestimmten Flug­häfen im Ausland über­haupt kon­trol­liert? Offenbar sind die Ant­worten so brisant, dass Herr See­hofer sie im Gift­schrank weg­sperren lassen muss, um die Bürger nicht zu verunsichern.“
Die Geheim­nis­krä­merei der Bun­des­re­gierung sei völlig inak­zep­tabel, kri­ti­sierte der AfD-Poli­tiker und for­derte von Innen­mi­nister Horst See­hofer (CSU), „seine Blo­ckade- und Geheim­hal­tungs­po­litik unver­züglich zu beenden“. Auch sei es nicht das erste Mal, dass die Bun­des­re­gierung bei bestimmten Themen aus­weiche oder die Ant­worten zur Geheim­sache erkläre, monierte Holm. Die AfD prüfe daher, wie sie juris­tisch gegen solche Nicht­ant­worten vor­gehen könne.


Quelle: www.anonymousnews.ru