Aktuell ist es so, dass diese Apps typischerweise verschlüsselte Chats haben, die davor geschützt sind, abgehört und überwacht zu werden. Horst Seehofer möchte Anbieter dazu zwingen, dies aufheben zu können, ansonsten könnten sie auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden.
Natürlich ist das Entschlüsseln von Chats wie bei Whatsapp, Telegram oder Threema ein gigantisches Sicherheitsrisiko. Denn wenn die Inhaber die Möglichkeit haben, über Hintertüren die Verschlüsselung aufzuheben, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Kriminelle diese Hintertür auch ausnutzen können.
Deswegen ist es wichtig, erst gar keine Hintertüren zu haben, sodass niemand die Verschlüsselung überwinden kann.
Die Betreiber also zu zwingen, diese Hintertüren entgegen jedem Sicherheitsverständnis einzubauen, ist also an sich schon ein gigantisches Problem und treiben sichere Messagingdienste langfristig in die Illegalität, sodass jeder gezwungen ist, unsichere Dienste zu nutzen.
Bis jetzt ist für den Staat nicht möglich, die Verschlüsselung von guten Messengern zu brechen. Was sie jedoch bereits aktuell machen können, ist Trojaner – also Schadsoftware – verdeckt auf das Handy einer Person zu laden, um einen Chat mitzulesen, nachdem dieser auf dem Handy entschlüsselt und klar lesbar angezeigt wird.
Natürlich ist es für jeden anderen Menschen illegal, derartige Schadsoftware zu programmieren und zu verbreiten, aber wie so häufig, kann der Staat Dinge tun, die für den Rest der Bevölkerung offen kriminell sind.
Aber wiederhole nach mir: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 3, Abs. 1, Grundgesetz
Tja, nur manche sind halt gleicher.
Die Regierungen dieser Welt lernen aber auch nicht dazu.
Je mehr Überwachung die Staaten durchgesetzt haben, desto besser wurde die Verschlüsselung, um dem zu entgehen. Jedes neue Polizeistaat-Überwachungs-Gesetz ist eine implizierte Subvention für mehr Techniken, um geschützt zu kommunizieren.
Und für wirkliche Kriminelle macht das sowieso keinen Unterschied. Als ob Terroristen sich über Whatsapp organisieren würden. Die haben viel bessere und sichere Kommunikationsmethoden. Und wenn diese verboten werden, dann nutzen sie diese halt illegal. Terroristen sind nicht dafür bekannt, sich an das Gesetz zu halten.
Das ist auch genau der gleiche Grund, warum Waffenverbote nicht gegen Terrorismus helfen, weil Terroristen keine Skrupel haben, illegale Waffen zu nutzen. Als ob das die stören würde, ein weiteres Gesetz zu brechen, bevor die einen Anschlag verüben.
Und wenn man wirklich keinen Zugriff auf Waffen hätte, nimmt man halt LKWs. Waffenverbote sind also nicht nur völlig sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv, da sie die Opfer entwaffnen und wehrlos machen. Aber ich schweife ab.
Das faktische Resultat der Forderung von Horst Seehofer wird also wieder sein, dass mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führt, genauso wie die letzten hunderte Überwachungsgesetze nicht zu mehr Sicherheit geführt haben, sondern der Staat wird einfach nur seine totalitäre Kontrolle über die einfachen Bürger ausweiten, während echte Kriminelle weiterhin andere Dienste nutzen, die um ein vielfaches verschlüsselter sind.
Und wenn es denn wirklich um Sicherheit gehen würde, dann würde man nicht jeden ins Land lassen, der es an die Grenze schafft, wo problemlos unter Millionen Menschen eine Handvoll schwarzer Schafe sein könnte, ganz besonders, da der IS explizit angekündigt hat, die Migrationsbewegungen der letzten Jahre zu nutzen, um ihre Leute nach Europa zu bekommen. Offene Grenzen sind aktuell das größte Sicherheitsrisiko!
Mehr polizeistaatliche Überwachung ist die falsche Lösung das falsche Problem. Horst Seehofer, Thema verfehlt, 6, setzen!
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