CO2 Steuer – Rettung des Klimas oder der nächste Knüppel für die deutsche Wirtschaft?

Seit Wochen wird über die Ein­führung einer neuen Steuer dis­ku­tiert, der CO2 Steuer. Die Deut­schen sind, was das Median-Ein­kommen innerhalb der EU betrifft, das Schluss­licht, was die Steu­erlast betrifft, in der Spit­zenliga. Keine gute Vor­aus­setzung. Erhoben wird die Steuer zwar nicht direkt von den Bürgern, aber von der Industrie, die CO2 erzeugt. Da die Pro­dukte dadurch aber teurer werden, bezahlt es am Ende eben doch der Bürger.
Die Dis­kussion dreht sich aber kei­neswegs darum, ob denn eine CO2 Steuer über­haupt sinnvoll ist, wenn das kleine Deutschland meint, mit einer CO2-Steuer die gesamte Welt­at­mo­sphäre und damit das globale Klima zu retten, während außerhalb Europas fast jeder CO2 in die Luft pustet, was das Zeug hält. Sie dreht sich auch nicht darum, ob CO2 wirklich kli­ma­ver­än­dernd ist. Nein, es geht nur noch darum, wie hoch die Steuer denn aus­fallen soll.
Da die CO2-Agenda eine ideo­lo­gische Ange­le­genheit ist, bewegt sich die Antwort auch entlang der poli­ti­schen Kampf­linien. Ganz links will man 50 Euro pro Tonne CO2 – alles andere ist nicht poli­tisch korrekt, und da macht man schließlich keine Kom­pro­misse. In der Groko lieb­äugelt man mit 20 Euro pro Tonne, damit man nicht auch noch den letzten Wähler ver­grätzt. Natürlich ver­si­chern alle, der Bürger bekomme die flä­chen­de­ckenden Preis­er­hö­hungen aus­ge­glichen, was der sowieso nicht mehr ernsthaft glaubt.
Die meisten sind sich aber gar nicht im Klaren darüber, dass es hier nicht nur um Benzin und Kohle geht. Diese Steuer wird auf schlicht ALLES drauf­ge­knallt werden und zwar bei fast jeder Pro­duk­ti­ons­stufe. Alles, was man kaufen kann, braucht Energie, um her­ge­stellt zu werden. Auch Milch von fur­zenden Kühen, die in Ställen stehen, zu deren Her­stellung und Errichtung CO2 pro­du­ziert wurde. Die Futter fressen, zu dessen Anbau, Ernte und Transport CO2 erzeugt wurde und die von Melk­ma­schinen gemolken werden, die Strom benö­tigen, der CO2 pro­du­ziert, genau, wie die Belüftung, Rei­nigung und Kli­ma­ti­sierung der Ställe. Vom Stall bis zur wei­teren Ver­ar­beitung der Milch durch Pas­teu­ri­sierung und Abfüllung in Kartons bis zum Transport in den Super­markt, wo das Kühl­regal Strom ver­braucht, wird immer wieder die CO2-Steuer fällig. Da kommt was zusammen
Lieber Leser, es gibt prak­tisch nichts, was nicht CO2 bei der Her­stellung produziert.
Um die Aus­wir­kungen einer solchen Mega­steuer-auf-Alles über­haupt nur abschätzen zu können, gibt es einen Sach­ver­stän­di­genrat, der dazu ein Son­der­gut­achten erstellt hat. Das heißt „Auf­bruch zu einer neuen Kli­ma­po­litik“. Und darin stellen die Experten eines von Anfang an klar: Höhere CO2 Preise werden für die Industrie zum Problem und können „die betrof­fenen Beschäf­tigen und Regionen vor erheb­liche Her­aus­for­de­rungen stellen“. Außerdem bildet diese neue Besteuerung einen starken Anreiz für ener­gie­in­tensiv pro­du­zie­rende Betriebe, in Deutschland die Bude dicht­zu­machen und in ein Land zu gehen, wo diese Steuer nicht anfällt und die Arbeits­kräfte bil­liger sind:
„Zugleich besteht das Risiko, dass bestimmte ener­gie­in­tensive Wert­schöp­fungs­be­reiche ihre Pro­duktion in Deutschland redu­zieren und diese in andere Länder auslagern.“
 Und:
„Unter­nehmen, die nicht im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb stehen, werden die Kosten an ihre Kunden durch­reichen. Aber natürlich haben nicht alle Unter­nehmen diese Über­wäl­zungs­mög­lich­keiten.(…)  Gerade die Unter­nehmen, die im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb mit Unter­nehmen aus Ländern ohne CO2-Preis stehen, brauchen einen Ausgleich. “
 Außerdem fällt der Sach­ver­stän­di­genrat den Greta-Jünger*Innen heim­tü­ckisch mit nie­der­träch­tiger Logik in den Rücken:
„Eine Kli­ma­po­litik, die volks­wirt­schaft­liche Erwä­gungen aus­blendet, ist letztlich zum Scheitern ver­ur­teilt: Wirk­samer Kli­ma­schutz erfordert eine dras­tische Rück­führung der glo­balen Treib­haus­gas­emis­sionen (…)Dies ist ein gewal­tiges Vor­haben, das ohne ziel­ge­richtete poli­tische Wei­chen­stel­lungen nicht umge­setzt werden kann und nur mit hohem Einsatz volks­wirt­schaft­licher Res­sourcen zu stemmen sein wird. (…) Für eine wirksame Ein­dämmung der Erd­er­wärmung wie für die Wahrung der volks­wirt­schaft­lichen Kos­ten­ef­fi­zienz ist ein global koor­di­niertes, gemein­sames Vor­gehen unver­zichtbar: Deutschland und die Euro­päische Union (EU) können selbst bei voll­stän­diger Rück­führung ihrer Treib­haus­gas­emis­sionen nur einen sehr kleinen direkten Beitrag zur Ein­dämmung der Erd­er­wärmung leisten.“
Was die Sach­ver­stän­digen hier sagen heißt nichts anderes, als: Wenn Deutschland in Sachen CO2-Steuer den rigo­rosen Hard­liner und Mus­ter­knaben gibt, wird die Bevöl­kerung massiv zur Kasse gebeten bei Pro­dukten, die durch die Steuer teurer werden und bei denen sie nicht auf aus­län­di­schen Pro­dukte ohne CO2-Steuer aus­weichen können – während es für das globale Klima über­haupt nichts bringt.
Die Indus­trien die — aus Gründen des Wett­be­werbs mit preis­wer­teren aus­län­di­schen Anbietern — ihre durch CO2-Steuer gestie­genen Her­stel­lungs­kosten nicht auf den Preis der Pro­dukte drauf­knallen können, werden dazu ten­dieren, ein freund­li­cheres wirt­schaft­liches Umfeld im Ausland zu suchen. Stand­ort­schlie­ßungen und Mas­sen­ent­las­sungen in Deutschland wären die Folge (zusätzlich zu den schon lau­fenden Mas­sen­ent­las­sungen der Auto­branche und deren Zulieferern).
Der Blogger Hadmut Danisch schreibt hierzu:
“Die CO2-Steuer, die sie gerade bauen, wird nur auf lokale Pro­duktion erhoben, das heißt, es ist fak­tisch eine Steuer/Abgabe auf inlän­disch pro­du­zierte Waren. Auf impor­tierte Waren wird sie nicht erhoben.
Das heißt, sie wirkt fak­tisch wie ein Zoll, der nur auf Waren erhoben wird, die im Inland pro­du­ziert werden.
Das ist gewis­ser­maßen absurd, weil man nor­ma­ler­weise (siehe gerade USA) Zölle auf Waren erhebt, die impor­tiert werden, um die ein­hei­mische Wirt­schaft vor der aus­län­di­schen zu schützen.
Warum aber sollte man dann genau das Gegenteil dessen tun?“
 Ja, warum setzt die Politik ganz bewusst starke Anreize, dass die Leute mehr aus­län­dische Waren kaufen, weil die im Ver­gleich zu den besteu­erten deut­schen noch bil­liger werden? Die deutsche Wirt­schaft hat sowieso schon große Pro­bleme, mit chi­ne­si­schen Waren kon­kur­rieren zu können. China ist mit Abstand der größte CO2-Pro­duzent auf diesem Pla­neten und denkt gar nicht dran, den CO2-Ausstoß zu besteuern. Das würde nämlich seiner Wirt­schaft emp­findlich schaden.
Hadmut Danisch findet auch eine mög­liche Antwort:
„Also ein sys­te­ma­ti­scher Dämpfer für die deutsche Wirt­schaft (die sowieso gerade nach­lässt und auf eine Rezession zusegelt). Man kann sich jetzt also über­legen, ob der Wirt­schafts­standort (Deutschland) kaputt gemacht werden soll, oder ob man diesen Außen­han­dels­über­schuss drücken will, indem man inlän­dische Her­stellung erschwert (Diesel…) und verteuert.“
Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer: