Trotz der politischen Entwicklung in der Türkei unter Erdogan ist die Bundesregierung weiter mit Abstand führend bei der Lieferung von Kriegswaffen. Mit 184 Millionen Euro machten die deutschen Exporte im laufenden Jahr bis April sogar 60 Prozent beim umstrittenen NATO-Partner aus.
Die Türkei erhielt in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen in Höhe von 184,1 Millionen Euro aus Deutschland. Damit steht die Bundesrepublik in der Rangliste der Waffenlieferanten beim umstrittenen NATO-Partner wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an Nummer eins, wie aus einer Bundestagsanfrage hervorgeht.
Bei den Waffen für die Türkei soll es sich den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge vor allem um »Ware für den maritimen Bereich« handeln. Dazu soll Material für sechs U‑Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden.
Genehmigt wurde seitens der deutschen Regierung die Lieferung von Bauteilen bereits 2009, dabei der Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Allerdings würden seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016, der sich nun zum dritten Mal jährte, solche Bürgschaften nicht mehr erteilt.
Jedoch würden bereits genehmigte Rüstungsexporte an den NATO-Partner unverändert weiter über die Bühne gehen. Die Lieferungen an die Türkei machten bereits im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres stellten die Exporte sogar 60 Prozent des Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro. Kritisiert werden die Lieferungen vor allem wegen der umstrittenen türkischen Erdgaserkundungen vor der Küste des EU-Mitglieds Zyperns. Die Gefahr ist, dass die U‑Boote im Konfliktfall gegen Zpern eingesetzt werden könnten.
Quelle: freiewelt.net
