Glo­baler Migra­ti­onspakt der UNO: Was geschieht als nächstes?

von Judith Bergman

• Diese Initiative [zur “Vorlage eines glo­balen Akti­ons­plans gegen Hassrede und Hass­de­likte auf Basis von Schnell­ver­fahren”] sollte zutiefst beun­ru­higen und dürfte nur dazu dienen, Kri­tiker der UNO, ein­schließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.
• Die EU ihrer­seits scheint sich nach Aus­sagen Ungarns und Öster­reichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des glo­balen Paktes jedem EU-Mit­glied­staat über­lassen bleiben sollte. Statt­dessen arbeitet die EU daran, ihn rechts­ver­bindlich zu machen, auch für die­je­nigen EU-Länder, die den Pakt nicht ange­nommen haben.
• “Es wurde ein ‘geheimes Dokument’ über die Arbeit des Juris­ti­schen Dienstes der Euro­päi­schen Kom­mission publik, um ‘lange und hin­ter­hältige’ Rechts­grund­lagen zu for­mu­lieren, die darauf hin­deuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mit­glied­staaten ver­bindlich wird.” — Der unga­rische Außen­mi­nister Peter Szijjarto.

Im Dezember ver­ab­schie­deten die Staats- und Regie­rungs­chefs aus 165 Länderneine scheinbar unver­bind­liche Ver­ein­barung, die eine radikale Idee pro­pa­giert: dass Migration — aus welchen Gründen auch immer — etwas ist, das gefördert, ermög­licht und geschützt werden muss [1].
Die Ver­ein­barung trägt den Namen Glo­baler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (“Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”,GCM) und wird nun umge­setzt. Die UNO hat keine Zeit damit ver­schwendet, diesen “unver­bind­lichen” Pakt in Gang zu bringen. Bereits auf der Kon­ferenz von Mar­ra­kesch im Dezember startete UNO-Gene­ral­se­kretär Antonio Guterres das Migra­ti­ons­netzwerk (Netzwerk) [2], ein neues Element der UNO-Büro­kratie, das anscheinend “eine effektive und kohä­rente sys­tem­weite Unter­stützung bei der Umsetzung des Glo­balen Paktes sicher­stellen soll”. Die Inter­na­tionale Orga­ni­sation für Migration (IOM) wird als Koor­di­nator und Sekre­tariat aller Bestand­teile des Netz­werks bei der Umsetzung des Glo­balen Paktes fungieren.
Mit anderen Worten, die UNO hat ihre enorme büro­kra­tische Infra­struktur in vollem Umfang in Gang gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Pakt weltweit größt­mög­liche Wirkung zeigt.
IOM-Gene­ral­di­rektor Antonio Vitorino hat bereits eine Warnung an die Kri­tiker der UNO-Migra­ti­ons­agenda geschickt. “Wenn wir es schaffen wollen, eine humanere und bessere Welt zu schaffen, sollten wir der Ver­su­chung nega­tiver Nar­rative wider­stehen, die einige über Migration ver­breiten wollen”, sagteVitorino kürzlich.
Sein Sprecher, Leonard Doyle, drohte kürzlich damit, dass, wenn die Inte­gration von Migranten nicht ernst genommen wird, angeblich Ter­ro­rismus auf­treten werde:
“Popu­lismus ist sicherlich ein gif­tiges Thema, das auf ein fal­sches Ver­ständnis der Pro­bleme zurück­zu­führen ist… Wenn man keine Inte­gration hat, dann hat man ernst­hafte Pro­bleme wie Ter­ro­rismus… Es liegt im Interesse aller, dass wir auf eine bessere Inte­gration von Migranten und Flücht­lingen hin­ar­beiten, es nicht zu tun, bedeutet, in der Zukunft Pro­bleme zu bekommen”.
Der Globale Pakt enthält eine Bestimmung, die deutlich signa­li­siert, dass Mei­nungs­ver­schie­den­heiten mit seinen Zielen nicht akzep­tiert werden und dass die Unter­zeich­ner­staaten darauf hin­ar­beiten werden, “irre­füh­rende Nar­rative, die negative Wahr­neh­mungen von Migranten erzeugen”, zu besei­tigen. Laut Ziel 17 des Glo­balen Paktes sind die Mit­glieds­staaten verpflichtet:
“unter voller Achtung der Medi­en­freiheit eine unab­hängige, objektive und hoch­wertige Bericht­erstattung durch die Medien, ein­schließlich Infor­ma­tionen im Internet, fördern, unter anderem durch Sen­si­bi­li­sierung und Auf­klärung von Medi­en­schaf­fenden hin­sichtlich Migra­ti­ons­fragen und ‑begriffen, durch Inves­ti­tionen in ethische Stan­dards der Bericht­erstattung und Werbung und durch Ein­stellung der öffent­lichen Finan­zierung oder mate­ri­ellen Unter­stützung von Medien, die sys­te­ma­tisch Into­leranz, Frem­den­feind­lichkeit, Ras­sismus und andere Formen der Dis­kri­mi­nierung gegenüber Migranten fördern” [Her­vor­hebung hinzugefügt.]
UNO-Gene­ral­se­kretär Antonio Gut­teres ging in einer Pres­se­kon­ferenz im Januar noch weiter und beschränkte sich in seiner Rede nicht auf den Glo­balen Pakt:
“Wir müssen jedes Segment der Gesell­schaft in den Kampf um die Werte, mit denen unsere Welt heute kon­fron­tiert ist, ein­be­ziehen — und ins­be­sondere gegen das Auf­kommen von Hassrede, Frem­den­feind­lichkeit und Into­leranz vor­gehen… Giftige Ansichten durch­dringen poli­tische Debatten und ver­schmutzen den Main­stream. Ver­gessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre. Hassrede und Hass­ver­brechen sind eine direkte Bedrohung der Men­schen­rechte, der nach­hal­tigen Ent­wicklung sowie von Frieden und Sicherheit. Deshalb habe ich meinen Son­der­be­rater für die Ver­hütung von Völ­kermord, Adama Dieng, beauf­tragt, ein UNO-Team zusam­men­zu­stellen, um unsere Reaktion zu ver­stärken, eine sys­tem­weite Stra­tegie zu defi­nieren und einen glo­balen Akti­onsplan gegen Hassrede und Hass­de­likte im Hand­um­drehen vorzulegen”.
Diese Initiative sollte zutiefst beun­ru­higen und dürfte nur dazu dienen, Kri­tiker der UNO, ein­schließlich ihrer Agenda zur Migration und des Glo­balen Paktes, zum Schweigen zu bringen.
Im Rahmen der Umset­zungs­ar­beiten orga­ni­sierte das Globale Forum zu Migration und Ent­wicklung (GFMD) [3], ein mit der UNO ver­bun­denes Forum, am 21. und 22. März den ersten the­ma­ti­schen Workshop des GFMD zur Umsetzung des Glo­balen Migra­ti­ons­paktes auf natio­naler Ebene. Unter dem Motto “Auf dem Weg zu einer gemein­samen Vision und einer gemein­samen Aktion bei der Umsetzung des GCM auf natio­naler Ebene” ver­sam­melte der Workshop rund 190 Teil­nehmeraus 89 UNO-Mit­glied­staaten und mehr als 40 Ver­tretern der Zivil­ge­sell­schaft, des Pri­vat­sektors und inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen. Die Agenda für den Workshop besagt:
“Nach der Ver­ab­schiedung des GCM geht es nun darum, sicher­zu­stellen, dass seine Grund­sätze Wurzeln schlagen und das Menü seiner umsetz­baren Ver­pflich­tungen umge­setzt wird. Es liegt in der gemein­samen Ver­ant­wortung, dafür zu sorgen, dass für mehr Migranten Schaden aus dem Weg geräumt und ihr Leben gerettet wird, Miss­brauch und Aus­beutung bekämpft und die erhöhte Pro­duk­ti­vität und der ins­gesamt positive Beitrag der Migranten zur Ent­wicklung ihrer Heimat- und Ziel­länder gefördert werden.…”.
Laut einer Pres­se­mit­teilung des GFMD:
“In ihrer Grund­satzrede betonte Bot­schaf­terin Laura Thompson, stell­ver­tre­tende Gene­ral­di­rek­torin der IOM, dass es kein Ein­heits­modell für die GCM-Imple­men­tierung gebe, und stellte fest, dass jeder Staat selbst bestimmen muss, welche Schritte er unter­nehmen will. Aus Sicht der IOM gibt es drei mög­liche GCM-Imple­men­tie­rungs­an­sätze — (1) einen sys­te­ma­ti­schen und robusten Ansatz, der dem vier­jäh­rigen GCM-Review-Zyklus folgt; (2) einen selek­tiven Ansatz, bei dem die Regie­rungen beschließen, ihre bestehenden Prio­ri­täten an die rele­vanten GCM-Ziele anzu­passen; und (3) einen Business as usual-Ansatz, der über­haupt nichts unter­nimmt. Während der kurzen offenen Dis­kussion bestanden Streitbare darauf, dass der dritte Ansatz von Anfang an keine Option sei.”
Die EU ihrer­seits scheint sich nach Aus­sagen Ungarns und Öster­reichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des Glo­balen Paktes jedem EU-Mit­glied­staat über­lassen bleiben sollte. Statt­dessen arbeitet die EU daran, ihn rechts­ver­bindlich zu machen, auch für die­je­nigen EU-Länder, die den Pakt nicht ange­nommen haben.
“Es wurde ein ‘geheimes Dokument’ über die Arbeit des Juris­ti­schen Dienstes der Euro­päi­schen Kom­mission publik, lang­wierige und hin­ter­hältige Rechts­grund­lagen zu for­mu­lieren, die darauf hin­deuten, dass der Vertrag am Ende für die EU-Mit­glied­staaten ver­bindlich sein soll”, sagte der unga­rische Außen­mi­nister Peter Szi­j­jarto. Er fügte hinzu: “Obwohl das Dokument nicht so ver­öf­fent­licht wurde, wie es sich die EU gewünscht hätte, hat die Kom­mission ’seine Existenz bestätigt’ ”.
Auch die öster­rei­chische Außen­mi­nis­terin Karin Kneissl sagte, sie sei “ver­wundert”, zu erfahren, dass das Rechts­gut­achten des Juris­ti­schen Dienstes der Euro­päi­schen Kom­mission “eine andere Meinung als die bisher kom­mu­ni­zierte recht­liche Unver­bind­lichkeit” ver­tritt. Sie übergab dem öster­rei­chi­schen EU-Kom­missar Johannes Hahn ein Posi­ti­ons­papier, in dem sie klar­stellte: “Reso­lu­tionen der Gene­ral­ver­sammlung der Ver­einten Nationen sind nicht rechts­ver­bindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.” Hahn wies die Bedenken Öster­reichs als “Sturm im Was­serglas” zurück. Er sagte, dass sich die Position der Euro­päi­schen Kom­mission nicht ver­ändert habe und dass der Globale Pakt ein “nicht rechts­ver­bind­liches Instrument” bleibe.
Unab­hängig vom recht­lichen Status des Glo­balen Paktes scheint die EU die Migration auf den Kon­tinent weiter zu fördern. Laut einem Briefing, das auf der Website des Euro­päi­schen Par­la­ments ver­öf­fent­licht wurde:
“Europa wird auf­grund seiner geo­gra­fi­schen Lage und seines bei­spiel­haften Rufs bezüglich Sta­bi­lität, Groß­zü­gigkeit und Offenheit vor dem Hin­ter­grund zuneh­mender inter­na­tio­naler und interner Kon­flikte, des Kli­ma­wandels und welt­weiter Armut wahr­scheinlich auch künftig einen idealen Zufluchtsort für Asyl­su­chende und Migranten dar­stellen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Beträge, Fle­xi­bi­lität und Vielfalt der EU-För­der­mittel für Migra­tions- und Asyl­po­litik sowohl im als auch außerhalb des aktu­ellen und künf­tigen EU-Haus­halts zunehmen.”
Im Februar unter­stützte das Euro­päische Par­lament die von der Euro­päi­schen Kom­mission vor­ge­schlagene Erhöhung des EU-Haus­halts für Asyl‑, Migra­tions- und Inte­gra­ti­ons­po­litik um 51%. Eine Pres­se­mit­teilung des Euro­päi­schen Par­la­ments hielt fest:
“Der Aus­schuss für bür­ger­liche Frei­heiten hat den erneu­erten Asyl‑, Migra­tions- und Inte­gra­ti­ons­fonds (AMIF) gebilligt, dessen Haushalt für 2021–2027 auf 9,2 Mrd. EUR ange­hoben wird (10,41 Mrd. EUR zu lau­fenden Preisen, 51% mehr als im vor­he­rigen Finanz­rahmen). Er unter­stützte auch die Errichtung eines neuen Inte­grierten Grenz­schutz­fonds (IBMF) und ver­ein­barte, ihm 7,1 Mrd. € (8 Mrd. € zu lau­fenden Preisen) zuzuweisen.”
Gleich­zeitig wie­der­holen die obersten büro­kra­ti­schen Ebenen der Euro­päi­schen Kom­mission wei­terhin ihre alten, kli­schee­haften Mantras. Auf dem Treffen des Euro­päi­schen Migra­ti­ons­forums am 3. April unter dem Titel “Von der glo­balen zur lokalen Steuerung der Migration: Die Rolle der lokalen Behörden und der Zivil­ge­sell­schaft bei der Steuerung der Migration und der Gewähr­leistung sicherer und regu­lärer Wege in die EU”, sagte Dimitri Avra­mo­polous, der für Migration zuständige EU-Kommissar:
“Legale Wege sind wichtig, um die irre­guläre Migration zu redu­zieren. Aber wir müssen uns auch der Rea­lität unserer alternden Gesell­schaft stellen – das ist in ganz Europa der Fall. Während wir wei­terhin in alle unsere Mit­glied­staaten inves­tieren und sie dabei unter­stützen werden, die bestehenden EU-Arbeits­kräfte und ins­be­sondere unsere Jugend in vollem Umfang zu akti­vieren, aus­zu­bilden und zu qua­li­fi­zieren, wissen wir, dass die EU-Wirt­schaft in Zukunft die Arbeit und die Fähig­keiten von Migranten benö­tigen wird, ins­be­sondere die hoch qua­li­fi­zierten… Die Kom­mission unter­stützt sowohl Mit­glied­staaten, die Interesse gezeigt haben, als auch nicht-öffent­liche Akteure bei der Ent­wicklung von Mög­lich­keiten der tem­po­rären Arbeits­mi­gration für aus­ge­wählte Migranten aus bestimmten afri­ka­ni­schen Ländern.”
Während die Staats- und Regie­rungs­chefs der Welt wei­terhin auf mehr Migration drängen, zeigen Umfragen, dass viele Bürger weltweit nicht mehr Migration wollen, sei es in ihren Ländern oder außerhalb. Laut einem Report von Pew vom Dezember 2018:
“In allen unter­suchten Ländern sagt ein Median von 45%, dass weniger oder keine Ein­wan­derer in ihr Land ein­reisen dürfen sollen (in Europa lag der Median bei 51%), während 36% sagen, dass sie etwa die gleiche Anzahl von Ein­wan­derern wollen… In Europa sagen Mehr­heiten in Grie­chenland (82%), Ungarn (72%), Italien (71%) und Deutschland (58%), dass weniger oder gar keine Ein­wan­derer in ihre Länder ein­reisen dürfen sollen… In meh­reren Ländern miss­bil­ligen die meisten, wie die Euro­päische Union mit der Flücht­lings­frage umge­gangen ist. Men­schen in anderen Ländern der Welt haben ähn­liche Ansichten wie in Europa”.
Selbst in Schweden, das nor­ma­ler­weise als ein solches migran­ten­freund­liches Land gefeiert wird, sagten 52%, dass weniger oder keine Ein­wan­derer in ihr Land ein­reisen dürfen sollten.
Ande­rer­seits scheinen sich die füh­renden Poli­tiker der Welt nicht besonders darum zu kümmern, was ihre Wähler denken.
Judith Bergman, eine Kolum­nistin, Juristin und Poli­to­login, ist eine ange­sehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone Institute