Die neue Verteidigungsministerin bleibt auf Kurs ihrer Vorgängerin: Sie will mehr Geld für die Bundeswehr und vor allem an noch mehr völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen teilnehmen.
Solange AKK alias „Krampf-Knarrenbauer“ nur CDU-Chefin war, war es schwer einzuschätzen, wofür sie steht. Sie trug keine Verantwortung und konnte daher jedem alles versprechen, ohne etwas umsetzen zu müssen. Nun ist sie Verteidigungsministerin und schon die ersten Tage zeigen, was wir von ihr halten können: Auf „Flintenuschi“ folgt „Knarrenbauer“.
Schon in ihrer ersten Regierungserklärung hat sie sich für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ausgesprochen.
Schon dieses Ziel ist entlarvend: Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Nato sich gegen eine zum Beispiel russische Bedrohung verteidigen müsste, würden die Generäle die Situation analysieren und nachschauen, welche Waffen hat der Gegner und wie viele. Und darauf würde man dann reagieren und fordern, man bräuchte so und so viele Panzer, Flugzeuge, Raketen etc., um gegen den „Feind“ gerüstet zu sein.
Beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird aber mit keinem Wort davon gesprochen, was eigentlich gebraucht wird. Die Länder sollen einfach nur viele Milliarden mehr für Waffen ausgeben. Im Fall von Deutschland bedeuten die zwei Prozent eine Erhöhung um ca. 37 Milliarden Euro pro Jahr, allein im aktuellen Haushalt kommen 5 Milliarden hinzu.
Aber fünf zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Altersarmut werden als „nicht finanzierbar“ bezeichnet.
Wofür das zusätzliche Geld ausgegeben wird, ist dabei völlig egal. Klar ist nur, wer den Löwenanteil bekommt: Die Rüstungsindustrie der USA ist Marktführer und der größte Teil der Nato-Waffen kommt von dort. Es geht also um nichts weiter, als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Und nicht etwa um die „russische Bedrohung“.
Die USA machen auch richtig Druck. Als die EU einen Milliarden schweren Fond auflegen wollte, um eigene Rüstungsprojekte ohne die US-Rüstungsindustrie aufzulegen, da drohten die USA der EU sogar mit Sanktionen. So stellt man sich wahre Freunde und Verbündete vor!
Aber es läuft für die USA, Europa ist inzwischen für die US-Rüstungsindustrie der größte Wachstumsmarkt. Und während die Militärausgaben der Nato-Staaten steigen, bedrohen die Russen das Projekt, indem sie ihre Militärausgaben senken. Aber liest man das nur sehr selten in Deutschland, man hört viel öfter von den „aggressiven“ Russen und der „russischen Bedrohung“. Der deutsche Michel soll ja bereit sein, mehr Geld für Waffen auszugeben, da würden Meldungen über rückläufige Verteidigungsausgaben der Russen nur stören.
Und dass das Verteidigungsministerium ohnehin schon ein Milliardengrab ist, ist zwar kein Geheimnis, aber das ganze Ausmaß wird in Deutschland lieber nicht thematisiert. Es wäre eigentlich die Aufgabe der kritischen „Qualitätsmedien“, das überprüfen und zu kritisieren. Aber man hält sich dort vornehm zurück, dabei würde schon ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich das ganze Ausmaß der Verschwendung im deutschen Militärbudget aufzeigen. Gut, dass ich den Vergleich mal gemacht habe, danach fragt man sich wirklich, wozu dort noch mehr Geld sinnlos versenkt werden soll.
Aber das reicht Annegret Krampf-Knarrenbauer noch nicht. Sie will den USA noch weiter entgegen kommen. Weiter Kriegseinsätze der Bundeswehr kann sie sich auch vorstellen. Das Völkerrecht ist ihr dabei anscheinend nicht so wichtig. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist klar völkerrechtswidrig, aber die USA wollen nicht nur, dass Deutschland den Einsatz der Tornados verlängert, sondern auch, dass es seinen Anteil erhöht und sogar Bodentruppen nach Syrien schickt.
Zumindest das mit den Tornados findet AKK super, wie man in der Welt schon als Überschrift lesen kann: „Kramp-Karrenbauer erklärt Anti-IS-Einsatz für „absolut notwendig““
Das Problem ist, dass das eine Lüge ist. Der IS ist militärisch besiegt, das wissen alle Experten, denn die letzten Nester des IS im Südosten Syriens wurden Anfang des Jahres erobert. Selbst von der Leyen hatte das damals offen gesagt.
Die Tornados sollen aber weiterhin gegen den IS Aufklärung betreiben, obwohl er militärisch besiegt ist?
Die deutschen „Qualitätsmedien“ stellen dazu aber keine Fragen. Mit welchen unsinnigen Behauptungen sich Politiker dazu äußern, konnte man bei dem besten Außenminister der deutschen Geschichte, Heiko Maas, sehen. Die Welt wiederholte in dem Artikel ein Zitat von Maas von seinem letzten Irak-Besuch:
„Außenminister Heiko Maas, ebenfalls Sozialdemokrat, hatte bei einem Irak-Besuch im Juni allerdings gesagt: ‘Auf jeden Fall ist das Mandat zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut.’“
Politiker und Medien müssen die Deutschen mittlerweile für vollkommen debil halten. Wie sollen Tornados dabei helfen, „zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut„?
In Deutschland haben wir auch Terroristen im Untergrund. Aber unverständlicherweise setzt Berlin dagegen keine Tornados der Bundeswehr ein, sondern Polizei und Verfassungsschutz. Wie aber sollen Tornados dann in Syrien diese Aufgabe lösen?
Es geht nicht und es ging nicht um den IS. Der Sinn des Syrien-Krieges war es einzig und allein, Assad zu stürzen. Der IS war nur eine Ausrede, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen. Schließlich haben die USA die Islamisten in Syrien ja erst bewaffnet und so das Problem IS selbst geschaffen. Dagegen gekämpft hat der Westen nie.
Hinzu kommt, dass ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages schon im letzten September klar gesagt hat, dass eine Teilnahme Deutschlands am Syrien-Krieg sowohl grundgesetzwidrig, als auch völkerrechtswidrig wäre. Aber das stört weder die Politiker, die sich Dank $146 GVG sicher sein können, dass man sie dafür nicht anklagt, und es stört auch die Medien nicht, die zwar kurz nach Erscheinen des Gutachtens mal kurz berichtet haben, es danach aber schnell wieder vergessen haben.
Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
