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In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die schlechten sind jene, die sich beispielsweise gegen das BVT richtet. Ähnlich schaut es bei den sogenannten „anonymen Anzeigen“ aus, wo ebenfalls mit zweierlei Maß gemessen wird. Hier tun sich einige Fragen auf, die es zu klären gibt. Beispiel: Warum wird – wenn es gegen Freiheitliche geht – immer ein gewisses Tempo an den Tag gelegt und bei anderen Persönlichkeiten herrscht Schweigen im Walde.
Die Vorgeschichte:
Der Ex-Vizekanzler wehrt sich gegen die aktuellen Vorwürfe, nachdem heute eine Razzia bei dem FPÖ-Politiker vorgenommen wurde:
“Am 12.08.2019 wurden aufgrund einer anonymen Anzeige und des hiernach gegen mich erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen meine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht. Ich habe mich den Beamten der Strafverfolgungsbehörde gegenüber uneingeschränkt kooperativ verhalten und werde auch die weiteren Ermittlungen nach besten Kräften uneingeschränkt unterstützen.
Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person. Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Aber auch dieser Versuch wird misslingen. Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt.
Ich bin daher davon überzeugt, dass gründliche Ermittlungen mich vollständig rehabilitieren werden und auch dieser feige Angriff auf meine Glaubwürdigkeit gut sechs Wochen vor den Neuwahlen sein Ziel verfehlen wird.”
Wie die Tageszeitung ÖSTEREICH in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, haben die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dessen Handy beschlagnahmt. Das wurde ÖSTERREICH bestätigt.
Sämtliche SMS, Mails und WhatsApp-Nachrichten auf dem Gerät wurden laut ÖSTERREICH-Informationen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt. Ebenso wurde Straches privater Tischkalender von den Beamten konfisziert. (apa / ots)
