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Die Wis­sen­schafts- und Mei­nungs­freiheit stirbt – wegen Intoleranz

Die Freiheit der Lehre, der Wis­sen­schaft und des aka­de­mi­schen Dis­kurses ist in unserem Land nicht mehr gewährleistet
Im fol­genden Beitrag geht es zwar zunächst um die Wis­sen­schafts­freiheit in Berlin, aber das Übel, das hier besprochen wird, trifft man nahezu an allen Hochschulen:
Es gilt das Diktat der Linken – wobei schon die Dis­kurs­freiheit dadurch ein­ge­schränkt ist, das alles, was nicht „links“ ist, als „rechts“ (i. S. v. rechts­außen bzw. rechts­extrem) gebrand­markt wird. 
Wir erleben diese „Mei­nungs­lenkung“ aber auch in der Gesell­schaft und vor allem in der Politik. Es gilt nur noch die eigene Meinung bzw. die meiner „Mei­nungs­brüder“. Andere Mei­nungen werden gar nicht erst zuge­lassen und oft als „faschis­tisch“, „reak­tionär“ oder „abartig“ deklariert.
Der eigent­liche Wert eines offenen, freien Dis­kurses – der Aus­tausch von Argu­menten und das Abwägen des Für und Wider – wird auf dem Altar des Mei­nungs­dik­tates geopfert. Zynisch dabei ist, dass die Mei­nungs­dik­tierer die Mei­nungs­freiheit für sich usur­pieren – wie schon von Links­ikone Rosa Luxemburg vor­gelebt: Bei uns herrscht Mei­nungs­freiheit, solange Du unsere Meinung vertrittst!
Das Ergebnis dieser unsäg­lichen Geis­tes­ent­wicklung wird zunehmend spürbar:

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Es stirbt nicht nur die Freiheit der Wis­sen­schaft, sondern die radikal ver­tretene Meinung tötet nach und nach andere Gedanken und wirkt ent­wick­lungs­feindlich: Inno­va­tionen bleiben auf der Strecke, wenn sie nicht in mein Weltbild passen. (Abschre­ckendes Bei­spiel dafür ist die derzeit gras­sie­rende Hatz auf das Auto schlechthin und den Diesel im Beson­deren, wobei die Liste sich endlos fort­setzen ließe.)
Wo aber keine (echte) Freiheit für Ideen und Neu­ent­wick­lungen herrscht, stirbt der Erfin­der­geist – und ver­hungert der Phi­losoph. Denn zuerst stirbt die Freiheit von Lehre, Wis­sen­schaft und des aka­de­mi­schen Diskurses.
Peter Helmes, 10.8.19
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Ein guter Freund von mir, der selbst viel und lange unter Linken gelitten hat, sandte mir den fol­genden alar­mie­renden Bericht:
Die Toleranz gegenüber anderen Mei­nungen sinkt – „Toleranz“ nur „Links­ra­dikale“ und „Links­li­berale“ (Eine rot­grüne Gemüsesuppe!)
Vor­lektüre: https://www.deutschlandfunk.de/wissenschaftsfreiheit-die-toleranz-gegenueber-anderen.1148.de.html?dram%3Aarticle_id=455635&fbclid=IwAR1g4jiaIVjsM9oY2zRfEhGuEAc614SAHWSyiHgDf7yEzaZIKDfG2Q3NmPQ
„Ich habe von 1976 bis 1984 an der FU Berlin „Ger­ma­nistik, Publi­zistik und Politik“ stu­diert. Meine „wich­tigsten Pro­fes­soren“ waren – tat­sächlich – Mit­glieder der mao­is­ti­schen KPD (Stalin hatte zu 80% recht, zu 20% unrecht: Die Pro­fes­soren Bauer, Domdey, Rothe u.a.).
Die Gänge und die Podien der „Rost­laube“, (des Kom­plexes Ger­ma­nistik an der FU) wurden beherrscht von „AdSen“ („Arbeits­ge­mein­schaft Demo­kraten und Sozia­listen“; Jusos und SEW); Ablegern vom KBW, (Kom­mu­nis­ti­scher Bund West­deutsch­lands); der KPD/ML (Kom­mu­nis­tische Partei Deutschlands/ Marxisten/ Leni­nisten), der „GIM“ (Gruppe „Inter­na­tionale Mar­xisten“, Trotz­kisten ) und ähn­lichen „Gruppen“. „Toleranz“ gegenüber „Nicht­mar­xisten“ gabs natürlich gar­nicht . ( Höchstens Gewalt!) Nicht mal unter­ein­ander waren diese Irren „tolerant“.
Heute beherr­schen sie fast alle Redak­tionen der BRD (von der ARD bis zu allen Print­medien inklusive Spiegel, Tages­spiegel, Süd­deutsche, Zeit und wie sie alle heißen); denn in anderen Uni­ver­si­täten dürfte es nicht besser gewesen sein. 
Wer also in diesem Lande für eine „Demo­kratie“ – und nicht für eine Links­dik­tatur ist – hat keine Toleranz zu erwarten. 
Höchste Zeit, dass jene 90% „Nicht­mar­xisten“ auf­wachen und handeln, bevor sie die 10% ‑Min­derheit – mit der Ober-Sta­li­nistin Merkel an der Spitze – wieder an die Kette legt. 
Aber scheinbar haben sie nur in der ehe­ma­ligen DDR gelernt, was Links­dik­ta­turen und Rechts­dik­ta­turen bedeuten. 
In den „Alten Bun­des­ländern“ wurden sie wie Hummer im eigenen Saft gekocht.( Die haben dann die schöne rote Farbe !!)
Wis­sen­schafts­freiheit: Die Toleranz gegenüber anderen Mei­nungen sinkt
https://www.deutschlandfunk.de/wissenschaftsfreiheit-die-toleranz-gegenueber-anderen.1148.de.html?dram%3Aarticle_id=455635&fbclid=IwAR1g4jiaIVjsM9oY2zRfEhGuEAc614SAHWSyiHgDf7yEzaZIKDfG2Q3NmPQ
Uni­ver­si­täten sind Stätten geis­tiger Aus­ein­an­der­setzung. Doch zunehmend kri­ti­sieren Wis­sen­schaftler, dass an den Uni­ver­si­täten zu viel mora­li­siert und zu wenig argu­men­tiert werde und die Toleranz für andere Mei­nungen sinke. Wie passt das zu der im Grund­gesetz garan­tierten Wissenschaftsfreiheit?
Von Ingeborg Breuer
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„Phi­lo­sophie und Praxis der Mei­nungs­freiheit“ hieß das Seminar, das der Sie­gener Phi­losoph Dieter Schönecker im Win­ter­se­mester 2018/2019 anbot. Zuerst gab es ein Block­se­minar über das Buch des bri­ti­schen Auf­klärers John Stuart Mill „Über Freiheit“. Dann wollte Schönecker rechte und linke Refe­renten zum Thema Mei­nungs­freiheit ein­laden. Unter anderem den wegen seiner migra­ti­ons­kri­ti­schen Thesen umstrit­tenen Erfolgs­autor Thilo Sar­razin. Und dann auch noch Marc Jongen, Phi­losoph, ehe­ma­liger Slo­terdijk-Schüler und Lan­des­sprecher der AfD-Baden-Würt­temberg. Aber:
„Da habe ich 15 oder 16 Ein­la­dungen ver­schickt und hatte am Ende nur zwei Zusagen aus dem linken Spektrum, von denen einer vor Beginn der Vor­le­sungs­reihe wieder abgesagt hat.“
„Rechte“ an der Uni
Die Ein­ladung der beiden popu­lären „Rechten“ wurde zum Skandal:
„Nie mehr Philo für den Thilo“
„Ich möchte nicht, dass diese Uni als rechte Uni gilt, die eine Bühne für Rechts­po­pu­listen bietet.“
Der ASTA ebenso wie manche Stu­den­ten­gruppen pro­tes­tierten gegen die beiden Refe­renten. Die Uni wei­gerte sich, Mittel zur Durch­führung der Ver­an­staltung zur Ver­fügung zu stellen. Aller­dings nahm sie diese Wei­gerung zurück, nachdem die Medien kri­tisch über die Sie­gener Vor­fälle berichtet hatten:
„Es war dann am Ende so, dass ich zwar bestimmte Töpfe die mir zustehen, nutzen durfte. Aber andere Mittel, die nor­malen, die mir zustehen, nicht nutzen durfte. Und das hab ich als Angriff auf meine Wis­sen­schafts­freiheit verstanden.“
Sar­razin und Jongen konnten ihre Vor­träge also halten – von der Polizei geschützt. 
Aber die Ereig­nisse um das Sie­gener Seminar waren so umstritten, dass die „Deutsche Gesell­schaft für Phi­lo­sophie“ im Frühjahr eine Tagung zum Thema „Wissen.Schafft.Freiheit“ ver­an­staltete. Eine der Orga­ni­sa­to­rinnen, die Gie­ßener Phi­lo­sophin Pro­fessor Elif Özmen, nahm dort Stellung dazu, warum auch sie die Ein­ladung nach Siegen aus­ge­schlagen hatte. Einer­seits wolle sie – als über­zeugte Deutsche mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund – nicht mit Ver­tretern der AfD auf­treten, weil:
„…die mir diesen Rechts­status Deutsche zu sein am Ende absprechen. Unter anderem weil sie sagen, das deutsche Volk umfasst 60 Mil­lionen und alle anderen sind keine wahren Deut­schen. Worüber sollte ich mit diesen Per­sonen diskutieren?“
Zum anderen aber sei sie der Auffassung:
„…dass die Art und Weise der Ver­an­staltung und der Durch­führung hoch­pro­ble­ma­tisch ist. Die Frage ist, unter welchen Vor­aus­set­zungen man nicht­wis­sen­schaft­liche Akteure an Unis sprechen lässt. Und gute Anlässe sind, dass sie als kom­pe­tente oder betroffene Sprecher zu dem Gegen­stand etwas bei­zu­tragen haben. Und ich sehe das eigentlich bei beiden nicht.“
Der Züricher Phi­losoph und Habermas-Schüler Pro­fessor Lutz Wingert dagegen sah die Kri­terien der Wis­sen­schaft­lichkeit bei der Sie­gener Ver­an­staltung durchaus gewährleistet:
„Weil man ver­sucht hat, eine Theorie der Mei­nungs­freiheit an Erfah­rungen mit Mei­nungs­freiheit zu über­prüfen. Und man hat Leute, die Erfahrung mit der Mei­nungs­freiheit machen, wie Sar­razin und Jongen, ein­ge­laden. Und jeder der Refe­renten mußte vorher den Vortrag abgeben und der Kollege Schönecker hat den Vortrag mit den Stu­denten dis­ku­tiert. Die konnten kri­tische Fragen stellen. Und insofern war es eine Pflicht zur kri­ti­schen Prüfung und zur Ermäch­tigung eines eigen­stän­digen Urteils, das Schönecker den Stu­die­renden ermög­licht hat.“
Toleranz gegenüber unbe­quemen Meinungen
Der „Sie­gener Fall“ bleibt umstritten. Aber die Dis­kussion um das, was an Hoch­schulen gesagt und gelehrt werden darf, geht weiter. Im Lit-Verlag erschien in diesem Jahr die Auf­satz­sammlung „Die Freiheit der Wis­sen­schaft und ihre ‚Feinde‘“.
Der Kölner Jurist und Prä­sident des Deut­schen Hoch­schul-Ver­bandes, Pro­fessor Bernhard Kempen, kri­ti­sierte auf der letzten Kon­ferenz seines Ver­bandes, dass an den Hoch­schulen die Toleranz gegenüber anderen Mei­nungen sinke. Und zwar sowohl von Seiten der Stu­die­renden als auch der Lehrenden:
„Das ist nicht nur ein stu­den­ti­sches Phä­nomen. Wir beob­achten, dass es auch bei den wis­sen­schaft­lichen Mit­ar­beitern und den Pro­fes­soren eine Haltung gibt, die letztlich dis­kurs­ver­wei­gernd ist. Die Bereit­schaft, andere unbe­queme Mei­nungen zu dif­fa­mieren und zu tabui­sieren, die ist weit ver­breitet über die Stu­die­ren­den­schaft hinaus.“
Besonders in den USA wird die Freiheit von For­schung und Lehre durch eine über­zogene Idee poli­ti­scher Kor­rektheit zunehmend ein­ge­schränkt. Texte und Äuße­rungen, die von Min­der­heiten als ver­letzend emp­funden werden könnten, müssen mit Warn­hin­weisen ver­sehen werden. Umstrit­tenen Wis­sen­schaftlern werden Auf­tritts­mög­lich­keiten verweigert.
Eine Über­mo­ra­li­sierung, die den für die For­schung so wich­tigen freien Aus­tausch von Ideen behindert, klagen auch viele liberale Pro­fes­soren. Das seien „patho­lo­gische Ent­wick­lungen“, so auch der Müns­te­raner Jurist Pro­fessor Thomas Gutmann. Aus seinen eigenen Ver­an­stal­tungen kenne er der­gleichen aller­dings nicht:
„Immer mehr Leute glauben, sich in irgendeine Grup­pen­iden­tität ein­zu­finden und allen anderen Leuten dann ver­bieten, in irgend­einer Weise auch noch wis­sen­schaftlich irgend­etwas zu sagen, was mit dieser Grup­pen­iden­tität zu tun hat. Oder die safe space Bewegung, die sagt, die Uni muss ein Raum sein, in dem es keine kogni­tiven Dis­so­nanzen mehr gibt, indem ich so, wie ich bin, nicht ver­un­si­chert werde, in dem ich nichts lernen muss. Das ist eine Vor­stellung, die der Idee von Uni­ver­sität radikal ent­gegen gesetzt ist.“
Ame­ri­ka­nische Ver­hält­nisse bald in Deutschland?
Unbe­kannt sind solche Ent­wick­lungen aller­dings auch in Deutschland nicht. Zum Bei­spiel als Ende April eine Gruppe von Stu­die­renden anonym im Internet die Absetzung der Frank­furter Eth­no­logie-Pro­fes­sorin Susanne Schröter for­derte, die eine Kon­ferenz zum mus­li­mi­schen Kopftuch ver­an­staltete. Begründung: Sie bediene damit „rechtspopu-lis­tische Themen“. Oder als im Jahr 2015 Stu­denten einen anonymen Blog ein­rich­teten. Dort wurden dem pro­mi­nenten Poli­tik­wis­sen­schaftler Her­fried Münkler „ras­sis­tische Ste­reotype“, „Chau­vi­nismus“ und „Euro­zen­trismus“ vor­ge­worfen. Und weil er in seiner Vor­lesung gesagt hatte, dass Frauen in der Geschichte des poli­ti­schen Denkens erst zu Anfang des 20. Jahr­hun­derts eine Rolle spielten, wurde er als „Sexist“ verunglimpft.
Der Ber­liner Sta­li­nismus- und Gewalt­for­scher Jörg Babe­rowski wie­derum wird von einer trotz­kis­ti­schen Hoch­schul­gruppe ver­folgt, seit er den Ver­fasser einer kri­ti­schen Trotzki-Bio­grafie in sein Kol­lo­quium einlud. Zudem kri­ti­sierte der His­to­riker während der Flücht­lings­krise 2015 mit scharfen Worten die Mer­kelsche Politik und for­derte eine restrik­tivere Asyl­po­litik. Seither wird er der „Flücht­lings­hetze“ und „Geschichts­fäl­schung“ bezichtigt. Und wird darüber hinaus, so Bernhard Kempen:
„…ver­folgt bis ins Pri­vat­leben hinein, bis zur Androhung phy­si­scher Gewalt. Dieser Mann ist, wenn Sie ihm heute begegnen, schon schwer gezeichnet durch diese Vor­gänge. Dieser Mann betreibt Faschis­mus­for­schung und kon­zen­triert sich dabei auch auf das sta­li­nis­tische Unrecht in der frü­heren Sowjet­union. Das ist ein For­schungs­ge­gen­stand wie andere auch, und damit darf man sich befassen. Mir fehlen die Worte, wie man auf die Idee kommen kann, diesen Mann als einen ver­fas­sungs­feind­lichen Extre­misten ein­zu­stufen. Mir fehlen aber auch die Worte, wenn ich daran denke, wie lange die Leitung der Hum­boldt-Uni dafür gebraucht hat, um sich schützend vor Herrn Babe­rowksi zu stellen.“
Anstelle des sach­lichen Über­prüfens von Argument und Gegen­ar­gument, so auch Lutz Wingert, komme es zunehmend zu einer Mora­li­sierung des aka­de­mi­schen Dis­kurses. Mit der Folge:
dass Argu­mente nicht mehr geprüft werden, sondern nur noch Gesin­nungen. Das ist eine ungute Tendenz. Es gibt eine poli­tisch kor­rekte iden­titäre Bewegung, die nur noch darauf achtet, zu erkennen, zu welchem Stamm jemand gehört. Wenn er zum rich­tigen Stamm gehört, dann wird er in Ruhe gelassen, und wenn du nicht zum rich­tigen Stamm gehörst, bist du mora­lisch min­der­wertig. Und damit schließt man Debatten.“
Regeln der Forschung
Doch solche Mora­li­sie­rungen wider­sprechen geradezu dem Anspruch von Wissenschaft.
Denn Wis­sen­schaft bedeutet das sys­te­ma­tische Begründen von Thesen, das kri­tische Abwägen von Argu­menten und rationale Reflexion. 
Und zwar unab­hängig davon, wie beun­ru­higend oder gar scho­ckierend die Ergeb­nisse einer solchen Reflexion sind:
„Wis­sen­schafts­freiheit zielt auf begründete Urteile. Man kann nicht einfach sagen, der Kli­ma­wandel ist men­schen­ge­macht, um dann einige Hin­weise wie zuneh­mende Hit­ze­pe­rioden anzu­führen. Sondern man muss andere Deu­tungen und Phä­nomene berück­sich­tigen und andere ent­kräften. Und man muss die Art, wie man Daten erhebt, offen­legen, man kann sich wenig berufen auf – das haben auch andere gesagt.“
Wis­sen­schafts­freiheit ist ein Unter­punkt der Mei­nungs­freiheit, wie sie in Artikel 5 des Grund­ge­setzes garan­tiert ist. 
Und deshalb, schreibt der ehe­malige Ver­fas­sungs­richter Friedhelm Hufen in dem Buch „Die Freiheit der Wis­sen­schaft und ihre Feinde“:
„…kennt sie keinen Vor­behalt der poli­ti­schen Kor­rektheit, etwa in Bezug auf Gender, Rasse, sexuelle Prä­fe­renzen, Religion und so weiter. Grenzen ergeben sich erst bei der kon­kreten Gefahr von Straf­taten und Ein­griffen in die Grund­rechte Dritter.“
Das heißt: Die Rechts­ordnung zieht die Grenze für die Freiheit der Wis­sen­schaft. Aber nicht, so Bernhard Kempen, ein­zelne Gruppen, die meinen:
„…sie wüssten, was noch erträglich ist, was noch zum Mei­nungs­spektrum gehört und was nicht mehr dazu gehört. Die Antwort ist, es gehört alles, was nicht straf­rechtlich ver­boten ist, zum wis­sen­schaft­lichen Meinungsspektrum.“ 
Umgang mit umstrit­tenen wis­sen­schaft­lichen Erkenntnissen
Auch Posi­tionen, die äußerst streitbar sind. In den acht­ziger Jahren etwa vertrat der bis dahin hoch ange­sehene His­to­riker Ernst Nolte im soge­nannten „His­to­ri­ker­streit“ die These, die natio­nal­so­zia­lis­tische Juden­ver­nichtung sei von den frü­heren sta­li­nis­ti­schen Ter­ror­akten in der Sowjet­union ‚inspi­riert‘. Und insofern sei der, so Nolte, „Archipel Gulag ursprüng­licher als Auschwitz“. Dies mag man hoch pro­ble­ma­tisch finden, aber:
„das alles ist nicht ver­fas­sungs­feindlich, damit darf man sich aus­ein­an­der­setzen. Und dann ist es die Aufgabe der anderen, die meinen, dass damit Teile der his­to­ri­schen Wahrheit aus­ge­blendet oder in ihrer Bedeutung nicht richtig erfasst werden, dage­gen­zu­halten und Argu­mente vor­zu­tragen. Genau diesen ratio­nalen Diskurs, den ver­misse ich.“
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Und was ist mit dem renom­mierten aus­tra­li­schen Moral­phi­lo­sophen John Finnis, der mit natur­recht­lichen Argu­menten und starken Worten Abtreibung und Homo­se­xua­lität ver­ur­teilte, letztere sogar mit „Sodomie“ ver­glich? In Oxford for­derten Stu­denten, ihm deshalb die Lehr­erlaubnis zu ent­ziehen. Eine For­derung, die die Moral­phi­lo­sophin Elif Özmen pro­ble­ma­tisch findet:
„Grund­sätzlich hätte ich große Bedenken, Posi­tionen aus dem Diskurs aus­zu­schließen. Es ist nicht homophob zu sagen, dass die Ehe zwi­schen Mann und Mann und Frau und Frau durch die deutsche Ver­fassung nicht gedeckt ist. Also da brauchen wir nicht irgend-welche real­ho­mo­phoben Wis­sen­schaftler, sondern da gibt es genügend Ver­fas­sungs-poli­tiker, Juristen, die diese Position ver­treten. Gerade in der nor­mativ ver­stan­denen Phi­lo­sophie müssen wir uns auch das Recht her­aus­nehmen, das aktuell gel­tende Recht im Hin­blick auf ethische Legi­ti­mität, Gerech­tigkeit und so weiter zu reflek­tieren. Was sollen wir sonst tun?“
Ebenso wenig gerecht­fertigt findet Elif Özmen, wenn der aus­tra­lische Phi­losoph Peter Singer in Deutschland immer wieder beschimpft und von Ver­an­stal­tungen aus­ge­laden wird. Als ‚Uti­li­tarist‘ mißt Singer eine mora­lische Handlung daran, ob sie Leid ver­meidet, bezie­hungs­weise Glück befördert. Und bestreitet deshalb das unbe­dingte Lebens­recht schwerst­be­hin­derter Säug­linge. Die Tötung eines Säug­lings könne unter gewissen Umständen Leid vermeiden:
„Man muss sich diesen Argu­menten stellen. Dafür sind Uni­ver­si­täts­se­minare ja auch da, dass wir unseren Mit­stu­die­renden zeigen, wie man Argu­mente, aber auch gute Gegen-argu­mente ent­wi­ckeln kann. Was ich absolut uner­träglich finde, ist, einer Person wie Peter Singer, der einen großen Teil seiner Vor­fahren durch die Ver­nich­tungs­po­litik des deut­schen Natio­nal­so­zia­lismus ver­loren hat, vor­zu­werfen, er sei ein Nazi. Und das ist das, was in Deutschland immer, wenn er ver­sucht hat, auf­zu­treten, regel­mäßig pas­siert ist.“
Der Preis der Freiheit
Aus­ein­an­der­setzung also statt Aus­schluss, Argu­men­tieren statt Mora­li­sieren seien die Merkmale der aka­de­mi­schen Freiheit, da sind sich viele For­scher einig.
Warum soll das nicht auch für Per­sonen wie Thilo Sar­razin oder Mark Jongen gelten? 
Schon vor 200 Jahren wusste der Phi­losoph John Stuart Mill, daß man auch von umstrit­tenen oder ver­meintlich ‚fal­schen‘ Posi­tionen lernen kann. Weil man dann lernt, die eigene Haltung besser zu ver­tei­digen. Dies mag nicht immer einfach sein, ist aber das Gebot libe­raler Demokratien:
„Wenn es neben der Würde des Men­schen einen obersten Ver­fas­sungswert gibt, dann ist es doch der, dass die Freiheit immer mit der Zumutung ver­bunden sein muss, die Frei­heits­aus­übung der anderen zu ertragen. Alles andere wäre ein ego­is­ti­sches Frei­heits­ver­ständnis, das ins Chaos führt. Wir müssen immer mit­denken, dass unsere Mit­men­schen in der Gesell­schaft die­selbe Freiheit haben, dass die aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen, und das zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“

Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com