Politik

Nacht der Werwölfe in der rot-roten Fraktion? Koaliert die SPD mit der SED-Nachfolge-Partei „die Linke“?

15. August 2019

Heute, am 15. August, ist Vollmondnacht. Im Film stets der Auftakt zu einer mit gruselig-dramatischer Musik untermalten Gestaltwandlung vom harmlos wirkenden Nachbarn zum Werwolf mit grausigen Trieben und schrecklicher Geschichte. Der nette Typ von nebenan hat eine blutige Vergangenheit und er wird von ihr verfolgt. Die ahnungslose Maid, die sich auf eine Beziehung mit ihm einlässt, ist dem Untergang geweiht.

Etwas weniger plakativ, aber trotzdem spannend, explodiert gerade der von der BILD losgetretene Aufreger in den Medien, ob denn „die Linke“ die „Erbin der SED“ sei. Nur, dass statt nächstens die aufgebrachten Dorfbewohner mit Mistgabeln und Silberkugeln nach dem Ungeheuer im finsteren Walde suchen, diverse Medien nach Wahrheit oder Unwahrheit der Behauptung recherchieren.

Die SED (Sozialistische Einheitspartei) der ehemaligen DDR hat ein denkbar schlechtes Image. Unglaubwürdig hohe Zustimmungsraten bei Abstimmungen, Wahlergebnisse, die Jahr um Jahr einer diktatorisch regierenden Partei verdächtig hohe Wahlsiege bescherten, bis über Nacht die Mauer (aka „antifaschistischer Schutzwall) fiel und ein grelles Schlaglicht darauf warf, dass das ganze Volk besoffen vor Seligkeit über seine neue Freiheit jubelte. Eine Grenze, an der viele abgeknallt wurden wie die Hasen, weil sie das Arbeiter- und Bauernparadies verlassen wollten. Gefängnisse mit Verhältnissen, über die man nur mit kalter Gänsehaut und hinter vorgehaltener Hand tuschelte. Bespitzelung und Verrat an jeder Ecke, bis in Ehen und Familien hinein. Vera Lengsfeld kann ein Lied davon singen…

Ralf Schuler, Paul Ronzheimer und Kai Weise veröffentlichten am 9. August 2019 um 22:19 Uhr den Artikel „Jetzt wollen sie sogar mit den SED-Erben regieren!“ und tweeteten dazu um 23:03. In dem besagten BILD-Artikel schreiben sie:

„1994 hatte die SPD in der „Dresdner Erklärung“ noch jegliche Bündnisse mit den SED-Nachfolgern ausgeschlossen. Begründung: Die damals noch unter dem Namen PDS firmierende Partei sei „vor allem die veraltete und überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre (…), die keinen sauberen Trennungsstrich zu ihrer SED-Vergangenheit gezogen hat“.“

Der Beißzwang der tiefroten Medien zur Verteidigung alles Linken setzte unmittelbar ein. Um 23:08 wurde zurückgeschossen. Und zwar von Rainald Becker, ARD-Chefredakteur, mit den Worten:

„Wer nach 30 Jahren Einheit Die Linke immer noch als „SED-Erben“ bezeichnet, hat nichts verstanden und gelernt.“

Saubere Recherche und journalistische Objektivität lassen bei der ARD bekanntermaßen notorisch zu wünschen übrig. Auf eine dermaßen dumme Ansage zu kommen, bedarf es aber schon einer bemerkenswerten Dreistigkeit oder profunder Unkenntnis. Beides megapeinlich.

Ein Retweet eines Herrn Diringer bringt es auf den Punkt: „Wer nach 30 Jahren Einheit Die Linke immer noch als „SED-Erben“ bezeichnet, hat nichts vergessen und aus der Geschichte gelernt.“

Wenden wir uns den Tatsachen zu:

Am 29. April 2009 berichtete die Welt unter dem Titel: „Die Linke – Wir sind die Rechtsnachfolgerin der SED“:

„Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. (…) In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Das ist die immer noch parat liegende Silberkugel, und sie hat getroffen.

Anlass des damaligen Streites war der Verbleib der Milliarden aus dem SED-Vermögen. Die Berliner Zeitung bezog sich auf ein Buch von Hubertus Knabe (Honeckers Erbe: Die Wahrheit über DIE LINKE) und zitierte:

„Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“

„Die Linke“ wollte damit nichts zu tun haben und versuchte, sich als ‚Neugründung‘ aus der Sache herauszuhalten, mit Unterstützung eines Anwaltes der Berliner Zeitung. Doch der Bundesschatzmeister Karl Holluba erklärte vor Gericht:

„,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Daher könne „Die Linke“ auch Aussagen, wie „SED-Chef Honecker war ein Mauermörder“ oder „Ulbricht hat die SPD in die SED gezwungen“ rechtlich angreifen. Die Welt schließt ihren Artikel mit den Worten:

„In der Sprache der Juristen ist die Partei dazu „aktiv legitimiert“. Die „B.Z.“ hat den Prozess verloren. Für die Linke war das mit einem hohen Preis verbunden: Fortan wird es schwerer, Geschichtsklitterung in eigener Sache zu betreiben.“ 

Im Jahr 2015 berichtet die Welt über die neueste Ausgabe „Horch und Guck“ unter dem Titel: „Wie viel SED steckt in der Linkspartei?“. Darin legt das Recherchemedium zur Aufarbeitung der DDR und SED-Vergangenheit eine Untersuchung vor, die die weitgehende Identität der SED mit der heutigen Partei „Die Linke“ sorgfältig belegt. Ein Fakt, der im Lager sowohl der alten SED-Kadern, als auch „Der Linken“ gerne unter den Teppich gekehrt wird.

Roland Tichy stellt nach Betrachtung aller Fakten auf seinem Blog „Tichys Einblick“ fest:

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„Wer die Linkspartei als die mehrfach umbenannte SED bezeichnet, äußert sich also nicht polemisch, sondern benennt historische Fakten. „SED-Erben“ ist, siehe oben, schon eine nachsichtige Bemerkung.
Dass ein ARD-Chefredakteur das alles entweder nicht weiß oder nicht wissen will, ist bemerkenswert.

Beckers Insinuation, die Formulierung „SED-Erben“ sei unkorrekt, weil die Linkspartei nach 30 Jahren mit der SED nichts mehr zu tun hätte, läuft auf eine Geschichtsfälschung hinaus.“

Heißt im Klartext: Die ARD ist mittlerweile derart im Lager der extremen Linken verankert, dass ihr Chefredakteur sogar öffentlich zu Mitteln der Geschichtsfälschung greift, um seine radikal linke politische Haltung und die Partei „Die Linke“ gegen berechtigte Kritik zu verteidigen.

Aber warum wirft Chefredakteur Rainald Becker sich so an die Front?

Könnte es sein, dass die Linken und ihre Medienherolde so allergisch reagieren, weil das böse Wort von der „DDR 2.0“ im Volk schon lange die Runde macht? Weil man heute unter der Denkverbote-Hoheit der Linken schon wieder aufpassen muss, was man wo sagt? Weil Zensur, Bespitzelung, Gängelung, Abstrafen, Anschwärzen, vor Gericht gezerrt werden wg. unliebsamer Meinungen, schon wieder Alltag und Normalität geworden ist? Weil der Sozialismus schon wieder seine diktatorische Fratze beginnt zu zeigen?

 


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