Na wo starrt der Habeck der Baerbock denn da hin?

Und täglich grüßt der Kobold – Baerbock im Interview

Grü­nen­chefin und Kobold­for­scherin Baerbock gab der Welt am 9.8.2019 ein Interview. Einige der schrägsten Ver­satz­stücke kann ich als an der großen schönen guten grünen Sache zwei­felnder Schmierfink und Kli­ma­gangster nicht unkom­men­tiert lassen. (Annalena Baer­bocks Aus­sagen immer in kobol­digem Kursiv.)
Wer ein kli­ma­freund­liches Auto fährt, bekommt dafür einen Bonus. Der würde durch eine gezielte För­derung beim Kauf eines Autos mit geringem CO2-Ausstoß aus­ge­zahlt. Davon pro­fi­tieren gerade Men­schen, die sich so teure Autos ohnehin nicht leisten können.“
Aber wer sich ein teures Auto ohnehin nicht leisten kann, kauft sich doch auch keins und Men­schen, die sich ein teures Auto leisten können, stört die Steuer nicht. Was von der Maß­nahme am Ende also bleibt, ist die Freude, einen wei­teren Grund für Umver­teilung gefunden zu haben.
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Wir müssen die Form, wie wir von A nach B kommen, kom­plett umdenken. Also Stärkung des öffent­lichen Nah­ver­kehrs, wir dürfen Bahn­strecken auf dem Land nicht schließen und müssen wieder Über­land­busse einführen.“
Ich fordere aus Gründen der Gerech­tigkeit einen 24/7 zwanzig-Minuten-Takt zwi­schen länd­licher A wie Alt­kün­kendorf und B wie Berlin, wo die Post abgeht. Oder je 1000 Ein­wohner auf dem Land ein Kino, ein Theater, eine Kon­zert­halle, einen Dis­counter, einen Super­markt, ein ita­lie­ni­sches Restaurant. Gern auf Kosten der All­ge­meinheit. Im Kampf um bedin­gungslose Gerech­tigkeit niemals nach­lassen, Frau Baerbock!
Die Auto­in­dustrie braucht eine klare Perspektive.“ 
Die hat sie: Stand­ort­ver­la­gerung, Markt­an­passung, Mas­sen­ent­las­sungen or dust!
Deshalb plä­dieren wir dafür, ab 2030 nur noch emis­si­ons­freie Autos neu zuzu­lassen. Dann sind Elek­tro­mo­bi­li­täts­quoten überflüssig.“
Dieses Plä­doyer ist eine Quo­ten­for­derung. 100% um genau zu sein!
Die domi­nie­renden Rah­men­be­din­gungen werden im 21. Jahr­hundert Kli­ma­schutz und Digi­ta­li­sierung sein, da lösen wir die Inno­va­tionen aus. Das Gute ist: Wir können das. Der Wohl­stand unseres Landes beruht darauf, dass wir in schwie­rigen Zeiten des Umbruchs den poli­ti­schen und gesell­schaft­lichen Mut hatten, die rich­tigen Weichen zu stellen.“
Und ist es auch Wahnsinn, so kommt nun Methode hinein. Aus einer kon­junk­tu­rellen Krise kommt man nicht dadurch heraus, dass man als Industrie staat­liche Wol­ken­ku­ckucks­heim­pläne exe­ku­tiert, sondern weil man inno­vativ die Bedürf­nisse seiner Kunden befriedigt. Der Staat hat keine „Kunden“, weil er selbst nur Dienst­leister ist. Par­teien haben auch keine Kunden, sondern Kli­entel! Das ist etwas völlig anderes.
Zum Bei­spiel wie in den Sieb­zigern, als die sozial-liberale Regierung Willy Brandts weg­wei­sende Reformen durch­ge­setzt und die Sozi­al­part­ner­schaft aus­ge­weitet hat. Das hat die soziale Markt­wirt­schaft gestärkt und uns übrigens auch gut durch die letzte Krise geführt.“
Falsch! Durch die letzte Krise sind wir noch gar nicht durch, weil die EZB mit ihrer Euro­ret­tungs­po­litik die Pro­bleme ver­schleppt und ver­schleiert. Die vor­letzte Krise Deutsch­lands war eine Pro­duk­ti­vi­täts­krise, die aus­ge­rechnet durch die Wei­chen­stellung unter Brandt mit ver­ur­sacht wurde. Her­aus­ge­führt hat uns aus­ge­rechnet die Agenda 2010, von der heute weder SPD noch Grüne mehr etwas wissen wollen – obwohl beide sie mittrugen.
Deutschland hat die weltweit größten Exportüberschüsse.“ 
Die aber zu großen Teilen kein valides Aus­lands­ver­mögen dar­stellen, sondern in Target2-Salden fest­stecken, die nicht fällig stellbar sind. Geschenkt. Nein, verschenkt!
Noch sind wir wett­be­werbs­fähig. Dem Mit­tel­stand machen vor allem der dro­hende Brexit und die Han­dels­strei­tig­keiten zwi­schen den USA und China schwer zu schaffen.“
Noch! Dem Mit­tel­stand machen vor allem die poli­ti­schen Gän­ge­lungen und das Her­um­stümpern an Märkten sowie das dümm­liche Trump-Gebashe zu schaffen. Mit dem Brexit würde man schon fertig, denn soweit ich weiß, treiben wir auch mit anderen Ländern, die nicht in der EU sind, erfolg­reich Handel.
Wir sollten als Europa die Stan­dards setzen, zum Bei­spiel bei der künst­lichen Intel­ligenz. Niemand zwingt uns, uns von den USA oder China Regeln dik­tieren zu lassen, die zum Teil sogar unseren Werten wider­sprechen. Und solange wir keinen ver­nünf­tigen Preis für CO2 haben, wird der Hochofen der Zukunft nicht in Duisburg, Salz­gitter oder Eisen­hüt­ten­stadt gebaut.“ 
Was die künst­liche Intel­ligenz angeht, so hinkt Deutschland China und den Staaten Hori­zonte hin­terher. Das lässt sich durch poli­tische Absichts­er­klä­rungen nicht ändern. Die natür­liche Dummheit hin­gegen feiert in unserer Politik fröh­liche Urständ. Zu glauben, Hochöfen würden gebaut, wenn das CO2 erst mal ordentlich teuer ist, ist geradezu der Lack­mustest für öko­no­mische Beschränktheit!
WELT: Aber noch mal: Was ist Ihr Werk­zeug­kasten, wenn die Wirt­schaft abschmiert?“
Baerbock:
 Erst mal die Bin­nen­nach­frage ankurbeln.“
Ich sehe, auch Frau Baerbock hat den Keyne­sia­nismus mit Löffeln gefressen. Das ist zwar allemal besser als die tro­ckenen Hafer­flocken des Sozia­lismus, läuft aber am Ende auf das­selbe hinaus: staat­liche Inter­vention, Schulden, Fehl­al­lo­kation, Krise, mehr Schulden, mehr staat­liche Inter­vention. Ein „Boom & Bust“, welches nicht dem Kapi­ta­lismus anzu­lasten ist, sondern staat­licher Wis­sens­an­maßung entspringt…
Dann dras­tisch die öffent­lichen Inves­ti­tionen ankurbeln – und zwar dau­erhaft, um der Wirt­schaft Pla­nungs­si­cherheit zurückzugeben.“
…und am Ende immer in Plan­wirt­schaft endet, wie diese Aussage von Annalena Baerbock zeigt. Aber die Pres­se­mel­dungen, die von „Markt­ver­sagen”, „gie­rigen Bankern” und „Neo­li­be­ra­lismus” sprechen werden und dem Kapi­ta­lismus die Schuld in die Schuhe schieben, sind sicher schon formuliert.
Nehmen wir RWE: Die möchten jetzt kli­ma­neutral Energie pro­du­zieren, ihnen fehlt aber ein Koh­le­aus­stiegs­gesetz, damit sie ihre Koh­le­blöcke endlich abschalten.“
Wer kennt das nicht, kaum hat sich eine Anlage amor­ti­siert und wirft Gewinn ab, möchte man sie schleu­nigst durch weniger effektive, errativ pro­du­zie­rende Anlagen ersetzen. Wenn der Gesetz­geber nur endlich das Selbstam­pu­ta­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ver­bes­se­rungs­gesetz auf den Weg brächte! Doch Spaß bei­seite: RWE hätte schon gern die recht­liche Zusi­cherung, sich die Abschaltung und Ver­schrottung pro­duk­tiver Anlagen bezahlen zu lassen, wer könnte es ihnen ver­denken. Raten Sie, wer das am Ende tun wird, liebe Leser! Ein Tipp: Kobolde zahlen keine Steuern!
Unser Land fährt im Augen­blick aber massiv auf Ver­schleiß, es wird nicht genug inves­tiert. Dies gilt sowohl für die großen Zukunfts­themen wie Kli­ma­schutz und Digi­ta­li­sierung als auch für den Erhalt unserer Schulen, Straßen, Brücken und Schienen.“ 
Die wach­sende Wett­be­werbs­un­fä­higkeit Deutsch­lands, die panisch gerit­tenen Klima-Attacken auf jedes Molekül CO2, die Demontage von Schwer­industrie, Chemie und Automobilbau…all das kann natürlich nicht die Ursache dafür sein, dass wir in der Tat einen gigan­ti­schen Nach­hol­bedarf bei Infra­struktur oder Schulen haben. Der dia­gnos­ti­zierte Ver­schleiß ist die Folge des grünen Sandes, der überall ins Getriebe gelangt. Ein paar Mil­li­arden für Welt­rettung hier, ein paar Mil­li­arden für Volks­er­ziehung dort, schnell da noch ein paar Mil­li­arden für Migration und Flucht­ur­sa­chen­be­kämpfung, NGOs zur Demo­kra­tie­ver­schö­nerung wollen gepampert werden und die Dau­er­kam­pagne „Deutschland ist eine reiches Land“ fragt auch schon wieder nach Geld. Statt über die Ursachen für feh­lende Inves­ti­tionen denken wir lieber über Ent­eig­nungen, neue Steuern und Verbote nach.
Die AfD nutzt die Ver­un­si­cherung aus, schürt Ängste und gaukelt Lösungen vor. Das ver­fängt derzeit bei rund 20 Prozent der Wähler. Das ist besorg­nis­er­regend und zu viel.“
Die Grünen nutzen die Ver­un­si­cherung aus, schüren Ängste und gaukeln Lösungen vor. Das ver­fängt derzeit bei rund 20 Prozent der Wähler. Das ist besorg­nis­er­regend und zu viel.
Statt harter Sprüche brauchen wir eine kluge Balance aus Huma­nität und Ordnung.“
Prak­tisch wird dies bereits umge­setzt, indem man die Opfer zur Ordnung ruft und den Tätern Huma­nität ent­ge­gen­bringt. Mir jeden­falls genügt dieser Auf­tritt von Annalena Baerbock und ich ver­lasse das poli­tisch-öko­no­mische Lai­en­theater für heute.
Baerbock-Interview Ende!

Der Autor Roger Letsch ver­öf­fent­licht seine sehr lesens­werten Bei­träge auf www.unbesorgt.de