Na wo starrt der Habeck der Baerbock denn da hin?
Politik

Und täglich grüßt der Kobold – Baerbock im Interview

15. August 2019

Grünenchefin und Koboldforscherin Baerbock gab der Welt am 9.8.2019 ein Interview. Einige der schrägsten Versatzstücke kann ich als an der großen schönen guten grünen Sache zweifelnder Schmierfink und Klimagangster nicht unkommentiert lassen. (Annalena Baerbocks Aussagen immer in koboldigem Kursiv.)

Wer ein klimafreundliches Auto fährt, bekommt dafür einen Bonus. Der würde durch eine gezielte Förderung beim Kauf eines Autos mit geringem CO2-Ausstoß ausgezahlt. Davon profitieren gerade Menschen, die sich so teure Autos ohnehin nicht leisten können.“

Aber wer sich ein teures Auto ohnehin nicht leisten kann, kauft sich doch auch keins und Menschen, die sich ein teures Auto leisten können, stört die Steuer nicht. Was von der Maßnahme am Ende also bleibt, ist die Freude, einen weiteren Grund für Umverteilung gefunden zu haben.

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Wir müssen die Form, wie wir von A nach B kommen, komplett umdenken. Also Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, wir dürfen Bahnstrecken auf dem Land nicht schließen und müssen wieder Überlandbusse einführen.“

Ich fordere aus Gründen der Gerechtigkeit einen 24/7 zwanzig-Minuten-Takt zwischen ländlicher A wie Altkünkendorf und B wie Berlin, wo die Post abgeht. Oder je 1000 Einwohner auf dem Land ein Kino, ein Theater, eine Konzerthalle, einen Discounter, einen Supermarkt, ein italienisches Restaurant. Gern auf Kosten der Allgemeinheit. Im Kampf um bedingungslose Gerechtigkeit niemals nachlassen, Frau Baerbock!

Die Autoindustrie braucht eine klare Perspektive.“ 

Die hat sie: Standortverlagerung, Marktanpassung, Massenentlassungen or dust!

Deshalb plädieren wir dafür, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Dann sind Elektromobilitätsquoten überflüssig.“

Dieses Plädoyer ist eine Quotenforderung. 100% um genau zu sein!

Die dominierenden Rahmenbedingungen werden im 21. Jahrhundert Klimaschutz und Digitalisierung sein, da lösen wir die Innovationen aus. Das Gute ist: Wir können das. Der Wohlstand unseres Landes beruht darauf, dass wir in schwierigen Zeiten des Umbruchs den politischen und gesellschaftlichen Mut hatten, die richtigen Weichen zu stellen.“

Und ist es auch Wahnsinn, so kommt nun Methode hinein. Aus einer konjunkturellen Krise kommt man nicht dadurch heraus, dass man als Industrie staatliche Wolkenkuckucksheimpläne exekutiert, sondern weil man innovativ die Bedürfnisse seiner Kunden befriedigt. Der Staat hat keine „Kunden“, weil er selbst nur Dienstleister ist. Parteien haben auch keine Kunden, sondern Klientel! Das ist etwas völlig anderes.

Zum Beispiel wie in den Siebzigern, als die sozial-liberale Regierung Willy Brandts wegweisende Reformen durchgesetzt und die Sozialpartnerschaft ausgeweitet hat. Das hat die soziale Marktwirtschaft gestärkt und uns übrigens auch gut durch die letzte Krise geführt.“

Falsch! Durch die letzte Krise sind wir noch gar nicht durch, weil die EZB mit ihrer Eurorettungspolitik die Probleme verschleppt und verschleiert. Die vorletzte Krise Deutschlands war eine Produktivitätskrise, die ausgerechnet durch die Weichenstellung unter Brandt mit verursacht wurde. Herausgeführt hat uns ausgerechnet die Agenda 2010, von der heute weder SPD noch Grüne mehr etwas wissen wollen – obwohl beide sie mittrugen.

Deutschland hat die weltweit größten Exportüberschüsse.“ 

Die aber zu großen Teilen kein valides Auslandsvermögen darstellen, sondern in Target2-Salden feststecken, die nicht fällig stellbar sind. Geschenkt. Nein, verschenkt!

Noch sind wir wettbewerbsfähig. Dem Mittelstand machen vor allem der drohende Brexit und die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China schwer zu schaffen.“

Noch! Dem Mittelstand machen vor allem die politischen Gängelungen und das Herumstümpern an Märkten sowie das dümmliche Trump-Gebashe zu schaffen. Mit dem Brexit würde man schon fertig, denn soweit ich weiß, treiben wir auch mit anderen Ländern, die nicht in der EU sind, erfolgreich Handel.

Wir sollten als Europa die Standards setzen, zum Beispiel bei der künstlichen Intelligenz. Niemand zwingt uns, uns von den USA oder China Regeln diktieren zu lassen, die zum Teil sogar unseren Werten widersprechen. Und solange wir keinen vernünftigen Preis für CO2 haben, wird der Hochofen der Zukunft nicht in Duisburg, Salzgitter oder Eisenhüttenstadt gebaut.“ 

Was die künstliche Intelligenz angeht, so hinkt Deutschland China und den Staaten Horizonte hinterher. Das lässt sich durch politische Absichtserklärungen nicht ändern. Die natürliche Dummheit hingegen feiert in unserer Politik fröhliche Urständ. Zu glauben, Hochöfen würden gebaut, wenn das CO2 erst mal ordentlich teuer ist, ist geradezu der Lackmustest für ökonomische Beschränktheit!

WELT: Aber noch mal: Was ist Ihr Werkzeugkasten, wenn die Wirtschaft abschmiert?“
Baerbock:
 Erst mal die Binnennachfrage ankurbeln.“

Ich sehe, auch Frau Baerbock hat den Keynesianismus mit Löffeln gefressen. Das ist zwar allemal besser als die trockenen Haferflocken des Sozialismus, läuft aber am Ende auf dasselbe hinaus: staatliche Intervention, Schulden, Fehlallokation, Krise, mehr Schulden, mehr staatliche Intervention. Ein „Boom & Bust“, welches nicht dem Kapitalismus anzulasten ist, sondern staatlicher Wissensanmaßung entspringt…

Dann drastisch die öffentlichen Investitionen ankurbeln – und zwar dauerhaft, um der Wirtschaft Planungssicherheit zurückzugeben.“

…und am Ende immer in Planwirtschaft endet, wie diese Aussage von Annalena Baerbock zeigt. Aber die Pressemeldungen, die von „Marktversagen”, „gierigen Bankern” und „Neoliberalismus” sprechen werden und dem Kapitalismus die Schuld in die Schuhe schieben, sind sicher schon formuliert.

Nehmen wir RWE: Die möchten jetzt klimaneutral Energie produzieren, ihnen fehlt aber ein Kohleausstiegsgesetz, damit sie ihre Kohleblöcke endlich abschalten.“

Wer kennt das nicht, kaum hat sich eine Anlage amortisiert und wirft Gewinn ab, möchte man sie schleunigst durch weniger effektive, errativ produzierende Anlagen ersetzen. Wenn der Gesetzgeber nur endlich das Selbstamputationsbeschleunigungsverbesserungsgesetz auf den Weg brächte! Doch Spaß beiseite: RWE hätte schon gern die rechtliche Zusicherung, sich die Abschaltung und Verschrottung produktiver Anlagen bezahlen zu lassen, wer könnte es ihnen verdenken. Raten Sie, wer das am Ende tun wird, liebe Leser! Ein Tipp: Kobolde zahlen keine Steuern!

Unser Land fährt im Augenblick aber massiv auf Verschleiß, es wird nicht genug investiert. Dies gilt sowohl für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung als auch für den Erhalt unserer Schulen, Straßen, Brücken und Schienen.“ 

Die wachsende Wettbewerbsunfähigkeit Deutschlands, die panisch gerittenen Klima-Attacken auf jedes Molekül CO2, die Demontage von Schwerindustrie, Chemie und Automobilbau…all das kann natürlich nicht die Ursache dafür sein, dass wir in der Tat einen gigantischen Nachholbedarf bei Infrastruktur oder Schulen haben. Der diagnostizierte Verschleiß ist die Folge des grünen Sandes, der überall ins Getriebe gelangt. Ein paar Milliarden für Weltrettung hier, ein paar Milliarden für Volkserziehung dort, schnell da noch ein paar Milliarden für Migration und Fluchtursachenbekämpfung, NGOs zur Demokratieverschönerung wollen gepampert werden und die Dauerkampagne „Deutschland ist eine reiches Land“ fragt auch schon wieder nach Geld. Statt über die Ursachen für fehlende Investitionen denken wir lieber über Enteignungen, neue Steuern und Verbote nach.

Die AfD nutzt die Verunsicherung aus, schürt Ängste und gaukelt Lösungen vor. Das verfängt derzeit bei rund 20 Prozent der Wähler. Das ist besorgniserregend und zu viel.“

Die Grünen nutzen die Verunsicherung aus, schüren Ängste und gaukeln Lösungen vor. Das verfängt derzeit bei rund 20 Prozent der Wähler. Das ist besorgniserregend und zu viel.

Statt harter Sprüche brauchen wir eine kluge Balance aus Humanität und Ordnung.“

Praktisch wird dies bereits umgesetzt, indem man die Opfer zur Ordnung ruft und den Tätern Humanität entgegenbringt. Mir jedenfalls genügt dieser Auftritt von Annalena Baerbock und ich verlasse das politisch-ökonomische Laientheater für heute.

Baerbock-Interview Ende!


Der Autor Roger Letsch veröffentlicht seine sehr lesenswerten Beiträge auf www.unbesorgt.de


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