Bei aller Unterschiedlichkeit haben sich sämtliche Parteien, die schon länger im Deutschen Bundestag vertreten sind, zu einem großen Bündnis zusammengefunden, das da lautet: Alle gemeinsam gegen die AfD. Diese lagerübergreifende Entente bildet quasi ein neues politisches Mega-Lager, das von vielen weiteren Kräften, im Grunde nahezu allen von gesellschaftlicher Relevanz, flankiert wird. Und gegen den gemeinsamen Feind scheinen alle Methoden erlaubt. Gleichwohl scheint die derart Bekämpfte, trotz all der enormen Anstrengungen, frappierenderweise eher stärker denn schwächer zu werden.
Die lieben, demokratischen Parteien und die böse, undemokratische AfD
Manuela Schwesig von der SPD, die vielleicht mehr als jede andere Partei totalitäre, antidemokratische und antiliberale Züge aufweist (erwähnt sei nur das Maas-Zensur-Gesetz), sagte bei ANNE WILL Sonntagabend sogar wörtlich (ab Minute 53:02):
»Und ich glaube, dass die Zeiten, wo äähh demokratische Parteien untereinander sagen, „ich kann mit dem nicht, ich will mit dem nicht“, die sind vorbei. Die Demokraten müssen miteinander reden. Und ich finde, ein Ergebnis ist heute ganz klar gezeigt worden – in Brandenburg und in Sachsen. Und ich nehme an, das wird auch in Thüringen so sein. Es war für alle Wähler – und es sind viel mehr zur Wahl gegangen als zuvor – ziemlich sonnenklar, dass es um die Polarisierung geht. Entweder unterstütze ich AfD oder ich unterstütze die anderen demokratischen Parteien, die sich alle ganz klar gegen die AfD positioniert haben. Insbesondere die beiden MPs, die heute bestätigt worden sind … Und deswegen ist der Wählerauftrag, find‘ ich, ziemlich klar … Die große Mehrheit in beiden ostdeutschen Bundesländern hat gesagt: „Wir wollen nicht die AfD. Wir wollen ein anderes demokratisches Bündnis.“ Und deswegen sind alle demokratischen Parteien in Sachsen und in Brandenburg jetzt gefragt, miteinander zu reden. Und genau das zu schließen.«
Die schwesige Hetze ist eine besonders üble und niederträchtige. Innerhalb weniger Sätze schafft es die Dame doch tatsächlich fünfmal die AfD gezielt auszuschließen (nix unteilbar) und sie als „undemokratisch“ zu stigmatisieren. Dabei war es genau die AfD, die in ihr Grundsatzprogramm mehr direkte Demokratie aufgenommen hat. Was die Sozialfaschistin, pardon „Sozialdemokratin“ hier macht, ist folgendes: Sie versucht per ständiger Wiederholung – Manuela Wehling kann Ihnen genau erklären, wie man optimal die Leute manipuliert – zu suggerieren, dass es einige demokratische, also gute Parteien gäbe und eine „undemokratische“, ergo schlechte respektive böse, nämlich die AfD. Wenn nur eine Person das macht, wird es natürlich keine sehr große Wirkung zeitigen, machen es aber viele oder gar sehr viele und Sie hören das hundert- oder tausendfach, dann verändert dies die Wahrnehmung und die Einschätzung der Menschen. Genau so betreibt man moderne Propaganda.
Die Grabenbildung zwischen Lager A und allen anderen
Was wir also inzwischen ganz klar sehen – denn dem, was Schwesig, eine der schlimmsten Propagandistinnen im Lande, hier vom Stapel lies, hat niemand der anderen „demokratischen Parteien“ widersprochen, diese Strategie wird also diesen mitgetragen – ist eine neue Lagerbildung:
- Lager A: AfD
- Lager B: CDU, CSU, FDP
- Lager C: Grüne, SPD
- Lager D: Linkspartei,
wobei es für Lager B und Lager C jeweils alleine schon länger nicht mehr reicht für Mehrheiten, so dass sie immer einen aus dem anderen Lager zu sich rüber ziehen mussten, um eine Regierung bilden zu können. Von 2005 bis 2009, 2013 bis 2017 und jetzt aktuell seit 2017 reichte es weder für CDU + CSU + FDP noch für SPD + Grüne. CDU und CSU brauchten die damals noch größere SPD, um eine Mehrheit zustande zu bringen. Inzwischen stehen aber auch CDU + CSU + SPD bundesweit längst nicht mehr bei 70 oder 65 Prozent, ja auch nicht mehr bei über 50, sondern gerade noch bei ca. 41 bis 42 Prozent. CDU und CSU könnten derzeit mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition bilden, das aber auch nur solange die Grünen so stark sind. Sobald diese wieder deutlich unter 20 Prozent fallen, wird auch dieses Bündnis keine Chance mehr haben auf eine Mehrheit. Insofern werden – wenn wir CDU und CSU als zwei Parteien werten, was sie ja auch sind – Viererbündnisse aus Lager B und C immer wahrscheinlicher.
Auf Länderebene ist es inzwischen teilweise schon so, dass sich alle aus Lager B und C zusammentun müssen, um noch eine Mehrheit zustande bringen zu können. Und wenn es nur mit der Linkspartei (Lager D) ginge, dann würde man die zur Not auch noch dazu holen. Sprich Lager B, C und D verbünden sich alle gegen die AfD.
Wie das ZDF und die anderen M‑Medien von morgens bis abends die Menschen manipulieren statt sie ausgewogen zu informieren
Und die M‑Medien (merkelnahe manipulative Massenmedien) machen dabei nicht nur kräftig mit, sie sind es, die das anheizen wie kaum ein anderer, nicht nur der unselige Georg Restle von ARD-Monitor und Jan Böhmermann vom ZDF. Nein, nahezu die kompletten öffentlich-rechtlichen, aber auch die meisten privaten TV- und Radiosender sowie die meisten großen Tageszeitungen und Politmagazine beteiligen sich an dieser Anti-AfD-Kampagne. Nicht dass man nicht vieles kritisieren könnte an dieser Partei Alternative für Deutschland. Das kann man selbstverständlich wie bei jeder anderen Partei auch. Der Punkt ist, dass keine inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung stattfindet, wie sich das für eine liberal-demokratische Republik im Gegensatz zu einer sozialistisch-gelenkten Scheindemokratie gehört, wobei hier das Großkapital, das nur noch den wirtschaftlichen, aber nicht mehr den kulturellen und politischen Liberalismus zu kennen scheint, natürlich kräftig mitmischt.
Eine besonders niederträchtige, manipulative Methode konnten wir am Sonntagabend mal wieder im ZDF sehen. Während die stellvertretende Chefredakteurin des ZDF Bettina Schausten zur besten Sendezeit ein Interview mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland führte, hielt eine linksradikale, demokratiefeindliche Hetzerin direkt vor dem Studio ein Plakat hoch, auf welchem stand: „RASSISTEN SIND KEINE ALTERNATIVE“. Nun stellen Sie sich bitte vor, jemand würde etwas Vergleichbares bei einem Merkel- oder Habeck-Interview machen, wie schnell dieses Plakat entweder entfernt wäre oder aber die Kamera schnell umschwenken würde, so dass man das Plakat mit dem diffamierenden Schriftzug nicht mehr sieht. Was glauben Sie, wie viele Sekunden es dauern würde: drei, fünf, zehn? Und nun raten Sie, wie lange das Plakat im Falle von Alexander Gauland sichtbar war. Es eine volle Minute. Bis zum Ende des Interviews.
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Dauerpropaganda gegen jeden Sachdiskurs, gegen jede dialektische Erörterung, gegen die liberale Demokratie
Solche Bilder und vor allem die Aussagen bleiben im Gedächtnis und – noch schlimmer – im Unbewussten präsent und graben sich dort ganz tief ein. Dagegen sind Sie, sobald Menschen das gesehen haben, womöglich sogar mehrfach, machtlos. So begeht man Rufmord. So fährt man Diffamierungskampagnen. So schädigt man den Renommee von Personen und Parteien. Und mittendrin, nicht nur dabei: das ZDF. Die ARD und viele andere natürlich genauso.
Was das noch mit einer liberalen Demokratie, mit einem fairen Miteinander, mit sach- und inhaltsbezogenem Abwägen von Für und Wieder zu tun hat, fragen Sie? Gute Frage, antworte ich.
Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com
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