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Schweiz: Einzig die SVP setzt sich für mehr Sicherheit und einen echten Schutz der Frauen vor Gewalt ein

Die SVP ist kon­ster­niert, dass der Stän­derat die wirksame Initiative «Ja zum Ver­hül­lungs­verbot» ablehnt und dem untaug­lichen Gegen­vor­schlag des Bun­des­rates zustimmt. Die Volks­in­itiative bringt nicht nur mehr Sicherheit, sondern schützt gleich­zeitig auch die Rechte der Frauen. Um einen effi­zi­enten Schutz der Frauen vor Gewalt geht es auch in den beiden Motionen, die SVP-Natio­nal­rätin Therese Schläpfer (ZH) in dieser Herbst­session ein­ge­reicht hat.
Die Volks­in­itiative «Ja zum Ver­hül­lungs­verbot», die vor­aus­sichtlich 2020 zur Abstimmung kommt, erhöht die Sicherheit. Sie setzt Sauban­nerzügen ver­mummter Van­dalen und Chaoten, wie sie an Sport­an­lässen, Demons­tra­tionen oder im Gefolge der 1.-Mai-Umzüge regel­mässig vor­kommen, endlich ein Ende.
Zudem schützt ein Ver­hül­lungs­verbot die in der Schweiz ver­brieften Frei­heits­rechte der Frauen. Dass Frauen ebenso wie Männer in der Öffent­lichkeit ihr Ange­sicht jederzeit zeigen, ist auch ein Gebot ele­men­tarer Gleich­be­rech­tigung. Niemand darf gezwungen werden, sein Gesicht zu ver­hüllen. Der Gegen­vor­schlag des Bun­des­rates hin­gegen ist fak­tisch wir­kungslos, weil er sich auf ein Gesichts­ver­hül­lungs­verbot gegenüber Behörden beschränkt.

Kein Auf­ent­halts­recht bei sexu­ellen Über­griffen und Gewalt an Frauen und Kindern

Laut einer kürzlich erschienen Studie befür­wortet jeder fünfte junge Muslim in der Schweiz Gewalt gegen Frauen. Gemäss der Sta­tistik des Bundes kommt häus­liche Gewalt vor allem in Migran­ten­fa­milien vor und die Mel­dungen von Männern, die ihre Ehe­part­ne­rinnen oder Ex-Part­ne­rinnen töten häufen sich. So «met­zelte» Ilir B. seine Frau Luiza nieder, wie der Blick Ende August berichtete. Und wie so oft in solchen Fällen, war Ilir B. bereits früher wegen häus­licher Gewalt und Drohung gegen seine Ehefrau akten­kundig geworden.
SVP-Natio­nal­rätin Therese Schläpfer fordert deshalb in einer in der Herbst­session ein­ge­reichten Motion, dass bei Gewalt und sexu­ellen Über­griffen gegen Frauen und Kinder endlich früh­zeitig durch­zu­greifen ist. Dafür seien die Rechts­grund­lagen so zu ergänzen, dass Aus­länder bei Gewalt gegen Frauen und Kinder im häus­lichen Bereich zwingend des Landes zu ver­weisen sind.
Auch Kin­derehen, wie sie in der Schweiz jedes Jahr zu Hun­derten vor­kommen, müssen kon­se­quent bekämpft werden. In einer wei­teren Motion fordert Therese Schläpfer, die Rechts­grund­lagen seien dahin gehend zu ergänzen, dass bei Ehe­schlies­sungen, bei denen der Ehe­partner weniger als 16 Jahre alt ist, von Gesetzes wegen ver­mutet werden muss, dass der Straf­tat­be­stand der Zwangs­heirat erfüllt ist.


Medi­en­mit­teilung der SVP