Düsseldorf — Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Bund beschränke “sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen”, sagte Laschet der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Der nationale Blick sei “zwar wichtig”.
Aber darüber dürfe man “nicht die Klimaaußenpolitik vernachlässigen, so wie es die Bundesregierung bisher leider tut”. Laschet fügte hinzu: “Warum sitzen der Außen- und der Entwicklungshilfeminister nicht im Klimakabinett?” Der Ministerpräsident lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). “Es ist gut, wie Markus Söder in der CSU programmatisch agiert und damit auch die Union insgesamt bereichert”, sagte Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist. Die “Bewahrung der Schöpfung” sei “ein Ur-CSU-Thema”, welches Söder “konsequent weitertreibt und manche Verantwortliche dadurch in Berlin hin und wieder nicht gut aussehen lässt”. Es lasse “sich zum Beispiel schlicht nicht vermitteln, dass Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kohlekommission weniger Zeit für einen Kompromiss gebraucht haben, als die Bundesregierung jetzt für die Umsetzung der Ergebnisse benötigt”.
Quelle: dts
