Die AfD-Fraktion hat sich am Donnerstag in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde gegen die geplante Überführung der Akten in die Verantwortung des Bundesarchivs ausgesprochen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, dass der Stift für einen Schlussstrich unter die Geschichte der DDR-Diktatur gezogen werden soll, sagte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Jongen, in der Debatte (Video hier).
Vor 30 Jahren hätten Bürgerrechtler und mutige Bürger in der DDR dafür gesorgt, dass die Akten der Staatssicherheit erhalten und durch einen unabhängigen Beauftragten aufgearbeitet werden können. Es sei ein „Hohn“, wenn die Bundesregierung ausgerechnet im 30. Jubiläumsjahr des Mauerfalls gemeinsam mit FDP, Grünen und Linken die Stasi-Akten im Bundesarchiv verschwinden lassen wollten. Dies erinnere an die Zustände in der ehemaligen DDR.
In der Bundesrepublik sei „eine gespenstige Wiederkehr von DDR-ähnlichen Zuständen“ zu beobachten. Dies habe vielleicht etwas damit zu tun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Einheit bereits eine 35-jährige Karriere in der DDR absolviert habe. Für seine Fraktion forderte Jongen den Erhalt der Stasi-Unterlagen-Behörde als eigenständige Einrichtung. Diese Forderung werde auch von 60 ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern unterstützt, sagte der AfD-Abgeordnete.
Als zweiter Redner der AfD-Fraktion trat dann Stephan Brandner ans Mikrofon (Video oben), dem schon, bevor er überhaupt zu sprechen begann, der blanke Hass der Linken entgegenschlug. Brandner ließ sich davon aber nicht irritieren und hielt eine seiner gefürchteten Brandreden: „Der Sozialismus in all seinen Schattierungen ist eine verbrecherische und menschenverachtende Ideologie. Eine Ideologie, die noch niemals und nirgendwo auf dieser Erde Gutes bewirkt hätte und es auch niemals tun wird.“
Und den Abgeordenten der früheren SED direkt zugewandt: „Die Linke, die so tut, als hätte sie Menschenrechte, Demokratie und Freizügigkeit erfunden. In Wahrheit waren Sie die letzte Partei in Deutschland, die auf Flüchtlinge mit Maschinenpistolen hat schießen lassen wie auf Karnickel. Sie sollten sich schämen!“ Wegen dieser Vergangenheit hätte die Linkspartei im Bundestag nichts verloren. Brandner: „Das war ein großer historischer Fehler der DDR, Ihren Misthaufen nicht zu verbieten!“
Aber schauen Sie selbst – 6:33 Minuten, die es in sich haben!
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Ein Beitrag von PI-News.net
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