Die Zahlen sind bedrückend, obwohl sie nicht überraschen. 6.483 Tatverdächtige im Bereich der Organisierten Kriminalität; 2.023 Deutsche und 4.460 “Nichtdeutsche” hat das BKA gezählt. Jahrzehntelang wurden alle Warnrufe überhört und die Bildung von parallelen Strukturen mit hoher krimineller Aktivität dadurch begünstigt.
Jetzt liegt das Kind tief im Brunnen und es wird nicht leicht werden, die Clankriminalität tatsächlich wirkungsvoll zu bekämpfen. Es stimmt, einige Länder haben sich auf den Weg gemacht, aber es wird Jahrzehnte dauern, bis tatsächlich nachprüfbare Effekte erzielt werden können. Der Rechtsstaat ist nicht wehrhaft, noch immer nicht.
Organisierte Kriminalität ist international, digital und vernetzt. Und die Polizei? Erst nach und nach sollen jetzt die vielen Datentöpfe miteinander operabel gemacht werden, immer noch achten Länder penibel und eifersüchtig auf ihre Kompetenzen und noch immer ist der Gesetzgeber zögerlich.
Im Fernsehsender Welt TV habe ich zu der Pressekonferenz des Bundesinnenministers mit dem BKA Stellung genommen. Schon der riesige Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Organisierter Kriminalität erschwert die Aufklärung, ausländerrechtliche Massnahmen werden durch Rechtsprechung und Politik erschwert.
Das Lagebild zur Organisierten Kriminalität und zur Clankriminalität ist bitter. Und es ist ein Dokument jahrzehntelangen Versagens und Wegsehens, auch und gerade im Zusammenhang mit einer unverantwortlichen Migrationspolitik, die noch immer anhält.
Und man kann die Uhr danach stellen, dass die bekannten Forscher und Politiker auf den Plan streten und verkünden, dass unser Land immer sicherer wird und alles nicht so schlimm ist. Und wieder wird es genügend Leute geben, die ihnen Glauben schenken.
Quelle: theeuropean.de
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