Seitdem die Kölner Kanzlei Höcker dem SPD-Politiker Roth wegen seiner AfD-Schelte eine Abmahnung hat zukommen lassen, werden deren Anwälte teilweise massiv mit dem Tod bedroht. Eine Situation, die inzwischen zum normalen Alltag eines im ideologischen Bürgerkrieg versinkenden Landes gehört.
Wenn es um Kritik an der AfD geht, verlieren linksgrüne Politiker schon mal schnell die Contenance. Wo da die zu verteidigende Meiungsfreiheit aufhört, ist für den Laien nicht immer leicht einzuschätzen.
So etwa auch bei der Aussage des SPD-Politikers Michael Roth, der sich derzeit auch um den SPD-Vorsitz bewirbt. Und der jüngst die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland nannte.
„Haben noch mehr von Euch Post bekommen?“
Dafür flatterte Roth nun eine Abmahnung der Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion in den Briefkasten. Die Kanzlei, deren Gründer und Chef zugleich als Pressesprecher der WerteUnion fungiert, ist deutschlandweit für ihre Kompetenz in medienrechtlichen Fragen bekannt. Erst jüngst machte sie Schlagzeilen, als Ex-Verfassungsschutz Maaßen ins Team der Kanzlei einstieg.
Roth zeigt sich davon allerdings wenig beeindruckt und sucht nun nach Leidensgenossen. Gestern twitterte er: „Die AfD-Fraktion lässt nicht locker. Wegen dieser Tweets habe ich eine 2. Abmahnung erhalten. Ich stehe weiter zu meiner Aussage. Ich lasse mich nicht einschüchtern, mir keinen Maulkorb verpassen. Haben noch mehr von Euch Post bekommen?“
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Höcker: „Wir haben den Staatsschutz eingeschaltet“
Nun hat die Causa eine neue Wende genommen. Der bekannte Rechtsanwalt Ralf Höcker twitterte nämlich gestern Abend: „Die Anwälte unserer Kanzlei werden seit der Abmahnung gegen @MiRo_SPD massiv mit dem Tode bedroht. Ob Maulheldentum oder ernstzunehmende Anschlagspläne kann ich noch nicht beurteilen. Wir haben den #Staatsschutz eingeschaltet. Hoffe wir werden der Dirnensprosse habhaft!“
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Es bleibt nun abzuwarten, wann die ersten Nachrichten über Morddrohungen gegen Roth und die Seinen auf Twitter und dann in den Medien erscheinen. Denn solche Drohungen gehören inzwischen genauso zum politischen Alltag wie das Instrumentalisieren von erschreckenden Vergewaltigungen, Morden und Terrorakten oder privater Verfehlungen von Politikern.
Kaum noch Hemmschwellen bei Altparteien und auch der AfD
Und keine der im Bundestag vertretenen Parteien kann sich hier freisprechen: Sowohl Vertreter der Altparteien wie der AfD kennen kaum noch Hemmschwellen, wenn sie die Möglichkeit sehen, wieder mal eine oder noch besser gleich mehrere Leichen im Eigeninteresse zu fleddern.
Alexander Gauland rechtfertigte seine nicht stattfindende Distanzierung zu perfiden Aussagen von Parteigenossen in Sache Halle nicht nur mit der harten, s.E. ungerechten Kritik an seiner Partei, sondern auch mit dem Satz: „Man kann nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015 zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist.“
Dass es diese Spaltung gibt, wird kaum jemand mehr ernsthaft bezweifeln können. Dass sie nicht nur von Merkel & Co provoziert und genährt wurde, ist aber ebenso klar. Weder die AfD noch die Altparteien scheinen gewillt, den Hetze und Hassrede geradezu provozierenden Teufelskreis zu durchbrechen. Schlechte Zeiten für gesellschaftlichen Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit!
David Berger — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.philosophia-perennis.com
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