Horst Drehofer - By Ailura - Own work, CC BY-SA 3.0 de, Link
Politik

Seehofer verschenkt wieder deutsches Steuergeld an Erdogan

9. Oktober 2019

Bundesinnenminister Seehofer verschenkt bei seinem Türkei-Besuch als erste Amtshandlung jede Menge deutsches Steuergeld an das Erdogan-Regime. Man werde der Türkei helfen, wo immer sie es wünscht, schickt Seehofer gleich noch einen Blanko-Scheck für weitere Forderungen hinterher.

Die EU hat, hauptsächlich vom deutschen Steuerzahler finanziert, bereits fast die Gesamtsumme des dem Regime von Erdogan versprochenen 6-Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung bei der Versorgung und Untebringung von Flüchtlingen an die Türkei überwiesen. Der Despot vom Bosporus hat in der Vergangenheit mehrfach Forderungen nach weiteren Zahlungen gestellt und klar gemacht, dass er bei dem Ausbleiben dieses Geldes den Flüchtlingen Tür und Tor nach Europa öffnen werde. Erdogan drohte ganz unverhohlen damit, dass sein Land die über drei Millionen Menschen, die sich derzeit in der Türkei befänden, nicht länger aufhalten werde.

Bisher setzte sich die EU halbherzig gegen die finanziellen Forderungen zur Wehr. Man habe den Großteil der vereinbarten Summe bereits der Türkei zur Verfügung gestellt, weitere Geldforderungen seien nicht akzeptabel. Die Vorstöße der Türkei hätten den Anschein von Erpressungsversuchen und stellten keine Verhandlungsebene dar, war sowohl aus Brüssel wie auch von diversen deutschen Altparteienpolitikern zu hören und zu lesen.

Doch deutsche Altparteienpolitiker sind deutsche Altparteienpolitiker und konterkarieren ihre Worte bei nächster oder übernächster Gelegenheit durch ihr Handeln. Besonders erfahren in dieser Wendehalspolitik ist der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in der Vergangenheit mannigfaltig unter Beweis gestellt hat, dass sein Wort nicht das Papier wert ist, auf dem es veröffentlicht wurde.

Aktuell hat Seehofer bei seiner Türkeireise dem Gastgeber eine neue Geldsumme aus der EU versprochen – wieder primär finanziert vom deutschen Steuerzahler. Seehofer aber ging in seiner Antrittsrede noch weiter. Er übergab dem Erdogan-Regime einen Blanko-Scheck, indem er erklärte, Deutschland sei bereit, »der Türkei, wo immer sie es wünscht, zu helfen.«


Quelle: freiewelt.net

 


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