“Ukraine-Skandal”: Neue Unter­lagen belegen, wie Biden Mil­lionen aus Kiew erhalten hat

Der Ukraine-Skandal beherrscht die Schlag­zeilen, was aber im Westen nicht berichtet wird, finden Sie hier. Zum Bei­spiel das: Am Mittwoch hat in Kiew ein Abge­ord­neter eine Pres­se­kon­ferenz gegeben und ukrai­nische Unter­lagen prä­sen­tiert, die die Kor­ruption von Joe und Hunter Biden in der Ukraine belegen. Ich habe seine Aus­sagen zusam­men­ge­fasst und alle ver­öf­fent­lichten Doku­mente verlinkt.
Diese Pres­se­kon­ferenz des Abge­ord­neten Andrej Der­katsch ist Dynamit, denn er zeigte mit allen Unter­lagen die Kor­rup­ti­ons­chemen der Bidens und die Beein­flussung der US-Wahl 2016 zu Gunsten von Hillary Clinton durch die Poro­schenko-Regierung. Nur werden wir davon im Westen wohl erst einmal nichts hören, man wird abwarten müssen, was noch alles geschehen muss, damit die west­lichen Medien fest­stellen, dass sie mit Biden und Clinton kor­rupte Geset­zes­brecher ver­tei­digen und dass Trump – so unsym­pa­thisch er uns auch sein mag – zu Unrecht beschuldigt wird.
In seiner Ein­leitung beschul­digte Der­katsch Poro­schenko, daran Schuld zu sein, dass die Ukraine nun in diesen US-Skandal ver­strickt ist, weil er Hillary Clinton im Wahl­kampf unter­stützt und mit Infor­ma­tionen ver­sorgt hat, die Trump dis­kre­di­tieren sollten. Das führte später zu der Anklage von Trumps Wahl­kampf­ma­nager Manafort wegen Steu­er­hin­ter­ziehung. Die Infor­ma­tionen darüber, dass Manafort einst in der Ukraine als Berater Geld bekommen und in den USA nicht ver­steuert hat, kam von der Poro­schenko-Regierung. Aber: Es hatte nichts mit Trump zu tun und auch nichts mit Russland. Es ging im End­effekt „nur“ um Steuerhinterziehung.
In seiner Prä­sen­tation begann Der­katsch mit der Prä­sen­tation von Doku­menten, die die Kor­re­spondenz zwi­schen dem Anti-Kor­rup­ti­onsbüro der Ukraine (NABU) und der US-Bot­schaft in Kiew zeigen. NABU hat demnach Infor­ma­tionen an die US-Bot­schaft wei­ter­geben, die „den Fortgang der Ereig­nisse in der Ukraine und den USA beein­flusst haben.“

Der Hin­ter­grund ist nach den ukrai­ni­schen Unter­lagen, dass gegen den Eigen­tümer des ukrai­ni­schen Gas­kon­zerns Burisma, Nikolaj Slot­schevski, ab 2013 inter­na­tionale Ermitt­lungen liefen, weil er 35 Mil­lionen Dollar gewa­schen haben soll. Nach dem Maidan kon­tak­tierte Slot­schevski US-Vize­prä­sident Biden und Außen­mi­nister John Kerry und schlug ihnen vor, sie an den Gewinnen von Burisma zu betei­ligen, wenn dafür die Ermitt­lungen auf­hören würden.
Gemäß Unter­lagen der Ukraine und Lett­lands wurden in der Fol­gezeit 16,5 Mil­lionen Dollar als Bera­ter­ho­norare über Off­shore-Konten an vier Per­sonen bezahlt, dar­unter die Firma Rosemont Seneca Partners, an der Joe Bidens Sohn Hunter beteiligt ist.
Hunter Biden wurde im Mai 2015, kaum sechs Monate nach dem Maidan, Mit­glied des Vor­standes von Burisma und erhielt offi­ziell 50.000 Dollar monatlich für seine Mitarbeit.
Jedoch begann der ukrai­nische Gene­ral­staats­anwalt Schokin gegen Burisma zu ermitteln. Es ging unter anderem um Steu­er­hin­ter­ziehung. Pikant: Slot­schevski war vorher Umwelt­mi­nister der Ukraine und hatte seiner Firma in dieser Position die För­der­rechte für Fracking-Gas­felder in der Ukraine zugeteilt.
Schokin ver­suchte auch von der NABU Infor­ma­tionen zu erhalten, dort wurde aber gemauert. US-Vize­prä­sident Biden hat bei seinen zahl­reichen Besuchen in der Ukraine Druck auf Poro­schenko aus­geübt und wollte die Ent­lassung von Schokin erreichen. Schokin sagte später in Inter­views, dass er gegen alle Vor­stands­mit­glieder von Burisma ermittelt hat und jeden ein­zelnen auch ver­hören wollte.
Das missfiel Papa Biden. Also drohte Papa Biden, eine Mil­liarde US-Dollar Hilfe an die Ukraine zu blo­ckieren, wenn Schokin nicht gefeuert würde. Das ist kein Geheimnis, Joe Biden hat sogar selbst ganz stolz öffentlich erzählt, wie er den „Hurensohn“ („Son of a bitch“) gefeuert hat.

Biden ging es jedoch nicht um seinen Sohn, es ging auch noch um mehr Geld. Hunter Biden hatte die Bera­tungs­firma Rosemont Seneca Partners gegründet.Diese Firma bekam damals in ca. 20 Zah­lungen ins­gesamt 900.000 Dollar von Burisma über­wiesen, Ver­wen­dungs­zweck „Con­sulting“.
Der Abge­ordnete Der­katsch zeigte auch erstmals öffentlich die ent­spre­chenden Kon­to­auszüge, aus denen her­vorgeht, dass Burisma jeweils 83.000 Dollar zwei Mal monatlich an Rosemont Seneca Partners über­wiesen hat, bis etwas über 900.000 Dollar über­wiesen waren. Von diesen Zah­lungen hatte auch Trumps Anwalt Giu­liani schon berichtet, nun konnte man erstmals die Kon­to­auszüge sehen. Der­katsch sagte dazu: „Ob die Gelder für den älteren oder den jün­geren Biden bestimmt waren und ob solche Zah­lungen gegen US-Gesetze ver­stoßen, darüber müssen die Staats­an­wälte in den USA nachdenken.“

Der­katsch erzählte dann, dass er und andere ukrai­nische Abge­ordnete Fragen zur Effek­ti­vität von NABU hatten. NABU wie­derum kon­sul­tierte die US-Bot­schaft in Kiew, was man den Abge­ord­neten ant­worten sollte. Der­katsch legte hierzu die schrift­liche Kor­re­spondenz zwi­schen NABU und der US-Bot­schaft vor, in der die US-Bot­schaft NABU „Emp­feh­lungen“ gab, was man auf die Anfragen der Abge­ord­neten ant­worten solle.
Dazu kom­men­tierte er: „Ich möchte mir nicht vor­stellen, was pas­sieren würde, wenn die ukrai­nische Bot­schaft in den USA dem FBI sagen würde, was es auf eine Anfrage aus dem Kon­gress oder dem Senat ant­worten soll. Oder was los wäre, wenn das FBI geheime Infor­ma­tionen über wichtige Ermitt­lungen an eine aus­län­dische Bot­schaft wei­ter­geben würde. Aber NABU hat das getan.“

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Die US-Bot­schaft gab NABU eine Liste „pro­ble­ma­ti­scher Fälle“, in denen nicht ermittelt werden sollte. nabu6
Es ging auch noch um einen anderen Skandal, der in der Ukraine Wellen geschlagen hat, als ein Poli­tiker ver­haftet wurde, nachdem er bei der Amts­ein­führung von Trump dabei war, und auch hier hatte NABU seine Anklage eng mit der US-Bot­schaft abge­stimmt, wie sich nun her­aus­stellt. Man sieht daran – ganz nebenbei – dass Trump keinen Druck auf Selensky auf­bauen musste, damit der Ermitt­lungen in der Ukraine ein­leitet. Selensky hat selbst ein großes innen­po­li­ti­sches Interesse daran, all die Unre­gel­mä­ßig­keiten, die unter Poro­schenko vor­ge­fallen sind, aufzuklären.
Dann kam Dert­schak auf die Ein­mi­schung der Ukraine in die US-Wahlen 2016. Er stellte fest, dass eine so massive Ein­mi­schung nicht ohne Erlaubnis von Poro­schenko statt­ge­funden haben könne, gleiches gelte für so massive „inter­na­tionale Kor­ruption“. Dadurch sei die Ukraine nun mitten in die innen­po­li­ti­schen Kämpfe in den USA geraten. Aber ein gutes Ver­hältnis zu den USA ist seiner Meinung nach uner­lässlich für die nationale Sicherheit der Ukraine, „unab­hängig davon, wer dort der nächste Prä­sident wird“.
Daher sagte er, dass, um das Ver­hältnis zur USA zu retten, nun eine absolut trans­pa­rente Auf­klärung der ukrai­ni­schen Ereig­nisse rund um die Wahl 2016 nötig sei: „Man muss alle Fakten rund um Kor­ruption hoher Ver­treter der Ukraine und der USA auf­klären und auch die Ver­bin­dungen von Straf­ver­fol­gungs­be­hörden und der diplo­ma­ti­schen Dienste mit diesen Fällen.“
Er wandte sich dann direkt an die Gene­ral­staats­anwalt und for­derte sie auf, tätig zu werden. Er steckte in seine Aussage auch eine Drohung, denn wie er sagte, kommt es in der Ukraine derzeit öfters vor, dass Unter­lagen einfach ver­schwinden. Er teilte daher mit, dass er alle Unter­lagen habe und diese auch ver­öf­fent­lichen werde und sie auch noch einmal an die Gene­ral­staats­anwalt schicken werde, es gehe immerhin um alleine sechs Ver­fahren gegen Burisma.
Er for­derte außerdem, ein Straf­ver­fahren wegen des Drucks auf den dama­ligen Gene­ral­staats­anwalt Schokin zu eröffnen, sollte das nicht geschehen, werde er selbst Straf­an­zeige erstatten.
Außerdem for­derte er noch einmal, Ermitt­lungen zur ukrai­ni­schen Wahl­ein­mi­schung in den USA 2016 zu Gunsten von Clinton, denn diese Ein­mi­schung in die Wahlen habe nun die ukrai­nisch-ame­ri­ka­ni­schen Bezie­hungen und damit die nationale Sicherheit des Landes gefährdet gefährdet.
Nun zu den ver­spro­chenen Quellen.
Auf der Facebook-Seite von Der­katsch ist die gesamte Pres­se­kon­ferenz zu sehen. In den letzten drei Minuten wie­derholt er die Kern­punkte noch einmal auf Eng­lisch, damit auch Ame­ri­kaner ver­stehen, worum es hier geht.

 

Прес-конференція на тему “Оприлюднення фактів тиску посольства США на правоохоронні органи України з метою втручання у виборчий процес в Сполучених Штатах”
Gepostet von Андрей Деркач am Mittwoch, 9. Oktober 2019

Eben­falls auf Facebook hat er seine Erklärung mit der Prä­sen­tation und ihren gesamten Text veröffentlicht.
Des­wei­teren hat er die Doku­mente auf Google-Drive online gestellt.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereig­nisse des Jahres 2014 inter­es­sieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wech­selte und als der Bür­ger­krieg los­ge­treten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereig­nisse detail­liert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereig­nissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereig­nisse als Grund für die heutige poli­tische Situation also hoch­ak­tuell, denn wer die heutige Situation ver­stehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Ost­europa in ver­schie­denen Ver­si­che­rungs- und Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in Ost­europa und Russland Vor­stands- und Auf­sichts­rats­po­si­tionen bekleidet, bevor er sich ent­schloss, sich als unab­hän­giger Unter­neh­mens­be­rater in seiner Wahl­heimat St. Petersburg nie­der­zu­lassen. Er lebt ins­gesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwer­punkte seiner medi­en­kri­ti­schen Arbeit sind das (mediale) Russ­landbild in Deutschland, Kritik an der Bericht­erstattung west­licher Medien im All­ge­meinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vla­dimir Putin: Seht Ihr, was Ihr ange­richtet habt?“