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Frank­reich: Tod in Raten für Meinungsfreiheit

Am 28. Sep­tember fand in Paris ein “Konvent der Rechten” statt, die von Marion Marechal, einer ehe­ma­ligen Abge­ord­neten des fran­zö­si­schen Par­la­ments und heu­tigen Direk­torin des fran­zö­si­schen Instituts für Sozial‑, Wirt­schafts- und Poli­tik­wis­sen­schaften, orga­ni­siert wurde. Ziel des Kon­vents war es, die rechten poli­ti­schen Frak­tionen Frank­reichs zu ver­einen. In einer Keynote-Rede kri­ti­sierte der Jour­nalist Éric Zemmour den Islam und die Isla­mi­sierung Frank­reichs scharf. Er bezeichnete die “No-Go-Zonen” (Zones Urbaines Sen­sibles; sen­sible urbane Zonen) des Landes als “fremde Enklaven” auf fran­zö­si­schem Ter­ri­torium und stellte die wach­sende Präsenz von Mus­limen in Frank­reich, die sich nicht inte­grieren als “Kolo­ni­sie­rungs­prozess” dar.
Zemmour zitierte den alge­ri­schen Schrift­steller Boualem Sansal, der sagte, dass die No-Go-Zonen “kleine in Ent­stehung begriffene isla­mische Repu­bliken” seien. Zemmour sagte, dass vor einigen Jahr­zehnten die Fran­zosen frei über den Islam sprechen konnten, dass das aber heute unmöglich sei, und er ver­ur­teilte die Ver­wendung des “ver­schwom­menen Kon­zepts der Isla­mo­phobie, um es unmöglich zu machen, den Islam zu kri­ti­sieren, sowie den Begriff der Blas­phemie wie­der­her­zu­stellen, der allein der mus­li­mi­schen Religion zugute kommt…”

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“Alle unsere Pro­bleme werden durch den Islam ver­schärft. Es ist eine dop­pelte Gefahr… Werden junge Fran­zosen bereit sein, als Min­derheit auf dem Land ihrer Vor­fahren zu leben? Wenn ja, dann ver­dienen sie es, kolo­ni­siert zu werden. Wenn nicht, müssen sie kämpfen… Die alten Worte der Republik, Säku­la­rismus, Inte­gration, repu­bli­ka­nische Ordnung, bedeuten nichts mehr… Alles ist gekippt, per­ver­tiert, jeder Bedeutung beraubt geworden.”
Die Rede von Zemmour wurde live im LCI-Fern­sehen über­tragen. Jour­na­listen anderer Sender warfen LCI sofort vor, zur “Hass­pro­pa­ganda” bei­zu­tragen. Einige sagten, dass LCI seine Rund­funk­lizenz ver­lieren sollte. Eine Jour­na­listin, Memona Hin­terman-Affegee, ehe­ma­liges Mit­glied des Hohen Rates der audio­vi­su­ellen Medien Frank­reichs (Conseil supé­rieur de l’au­dio­visuel), dem Organ, das die elek­tro­ni­schen Medien in Frank­reich regu­liert, schrieb in der Zeitung Le Monde:
“LCI ver­wendet eine Fre­quenz, die Teil des öffent­lichen Bereichs ist und damit der gesamten Nation gehört… LCI hat in ihrem Auftrag versagt und die Kon­trolle über ihr Pro­gramm ver­loren und muss exem­pla­risch bestraft werden”.
Die Jour­na­listen von Le Figaro, der Zeitung, die Zemmour beschäftigt, haben in einer Pres­se­mit­teilung seine sofortige Ent­lassung gefordert. Aufrufe der meisten Radio- und Fern­seh­sender zu einem voll­stän­digen Boykott Zemmours betonten, dass er mehrfach wegen “islam­feind­lichem Ras­sismus” ver­ur­teilt worden sei.
Alexis Brézet, der Chef­re­dakteur von Le Figaro, sagte, dass er Zemmour gegenüber seine “Miss­bil­ligung” zum Aus­druck gebracht und ihn an die Not­wen­digkeit einer “strikten Ein­haltung des Gesetzes” erinnert, ihn aber nicht gefeuert habe. SOS Racisme, eine 1984 gegründete linke Bewegung zur Bekämpfung des Ras­sismus, startete eine Kam­pagne zum Boykott von Unter­nehmen, die in Le Figaro Anzeigen ver­öf­fent­lichen, und sagte, ihr Ziel sei es, das Management der Zeitung zu zwingen, Zemmour zu ent­lassen. Der Main­stream-Radio­sender RTL, der Zemmour ange­stellt hatte, beschloss, ihn mit sofor­tiger Wirkung zu ent­lassen, indem er sagte, dass seine Anwe­senheit auf Sendung “unver­einbar” mit dem Geist des Zusam­men­lebens sei, “der den Sender auszeichnet”.
Der für RTL und LCI tätige Jour­nalist Jean-Michel Aphatie sagte, Zemmour sei ein “Wie­der­ho­lungs­täter”, der nir­gendwo sprechen können dürfe und ver­glich ihn mit dem anti­se­mi­ti­schen Holo­caust-Leugner Dieu­donné Mbala Mbala:
“Dieu­donné darf in Frank­reich nicht sprechen. Er muss sich ver­stecken. Das ist in Ordnung, denn er will Hass ver­breiten. Éric Zemmour sollte genauso behandelt werden.”
Es wurden Kari­ka­turen ver­öf­fent­licht, die Zemmour in einer Waffen-SS-Uniform dar­stellen. Ein anderer Jour­nalist, Domi­nique Jamet, der anscheinend kein Problem darin sieht, einen Juden mit einem Nazi zu ver­gleichen, sagte, dass Zemmour ihn an Hitlers Pro­pa­gan­da­mi­nister Joseph Goebbels erin­nerte. Im Internet ver­viel­fachten sich die Mord­dro­hungen gegen Zemmour. Manche pos­teten die Zeiten, in denen Zemmour die U‑Bahn nimmt, welche Sta­tionen, und schlugen vor, dass ihn jemand unter einen Zug schubsen sollte.
Die fran­zö­sische Regierung hat offi­ziell eine Anzeige gegen Zemmour wegen “öffent­licher Belei­di­gungen” und “öffent­licher Pro­vo­kation zu Dis­kri­mi­nierung, Hass oder Gewalt” erstattet. Die Ermitt­lungen wurden an die Polizei über­geben. Jemand, der in Frank­reich wegen “öffent­licher Pro­vo­kation zu Dis­kri­mi­nierung, Hass oder Gewalt” ange­klagt ist, kann mit einer Frei­heits­strafe von einem Jahr und einer Geld­strafe von 45.000 Euro (50.000 Dollar) rechnen.
Wer den Text der Rede von Zemmour am 28. Sep­tember liest, erkennt, dass die Rede nicht zu Dis­kri­mi­nierung, Hass oder Gewalt aufruft und keine einzige ras­sis­tische Aussage macht: Der Islam ist keine Rasse, sondern eine Religion.
Zemmours Rede beschreibt eine Situation, die bereits von ver­schie­denen Autoren dis­ku­tiert wurde. Zemmour ist nicht der erste, der sagt, dass die No-Go-Zonen gefähr­liche Bereiche seien, die die Polizei nicht mehr betreten kann, oder dass sie unter der Kon­trolle von radi­kalen Imamen und mus­li­mi­schen Banden stehen, die Nicht-Muslime atta­ckieren und ver­treiben. Zemmour ist nicht der einzige Schrift­steller, der die Folgen der Mas­sen­ein­wan­derung von Mus­limen beschreibt, die sich nicht in die fran­zö­sische Gesell­schaft inte­grieren. Der Mei­nungs­for­scher Jerome Fourquet weist in seinem jüngsten Buch L’ar­chipel français darauf hin, dass Frank­reich heute ein Land ist, in dem Muslime und Nicht-Muslime in getrennten Gesell­schaften leben, die “ein­ander feindlich gegen­über­stehen”. Fourquet betont auch, dass eine wach­sende Zahl von in Frank­reich lebenden Mus­limen sagt, dass sie nach dem Scharia-Gesetz leben und das Scharia-Gesetz über das fran­zö­sische Recht stellen wollen. Fourquet beob­achtet, dass 26% der in Frank­reich gebo­renen fran­zö­si­schen Muslime nur der Scharia gehorchen wollen; bei den im Ausland gebo­renen fran­zö­si­schen Mus­limen steigt der Anteil auf 46%. Zemmour fügte lediglich hinzu, dass das, was läuft, eine “Kolo­ni­sierung” sei.
Zemmour war in der jün­geren Ver­gan­genheit mehrmals vor Gericht gebracht worden und musste hohe Buß­gelder zahlen. Am 19. Sep­tember wurde er wegen “Auf­sta­chelung zum Ras­senhass” und “Auf­sta­chelung zur Dis­kri­mi­nierung” mit einer Geld­strafe von 3.000 Euro belegt, weil er 2015 gesagt hatte: “In unzäh­ligen fran­zö­si­schen Vor­orten, in denen viele junge Mädchen ver­schleiert sind, findet ein Kampf zur Isla­mi­sierung von Ter­ri­torien statt”.
In einer Gesell­schaft, in der es Mei­nungs­freiheit gibt, wäre es möglich, über die Ver­wendung dieser Aus­sagen zu dis­ku­tieren, doch in Frank­reich ist die Mei­nungs­freiheit heute fast voll­ständig zerstört.
Andere Schrift­steller als Zemmour wurden vor Gericht gebracht und von allen Medien völlig aus­ge­schlossen, nur weil sie die Rea­lität beschrieben hatten. Im Jahr 2017 ver­öf­fent­lichte der große His­to­riker Georges Ben­soussan ein Buch, Une France soumise, so alar­mierend wie das, was Zemmour vor ein paar Tagen sagte. Ben­soussan zitierte in einem Interview den alge­ri­schen Sozio­logen Smaïn Laacher, der gesagt hatte, dass “in ara­bi­schen Familien Kinder den Anti­se­mi­tismus mit der Mut­ter­milch ein­saugen”. Laacher wurde nie ange­klagt. Ben­soussan musste jedoch vor ein Straf­ge­richt. Obwohl er frei­ge­sprochen wurde, wurde er von der Pariser Holo­caust-Gedenk­stätte ent­lassen, bei der er bis dahin ange­stellt gewesen war.
Im Jahr 2011 ver­öf­fent­lichte ein wei­terer Autor, Renaud Camus, ein Buch mit dem Titel Le Grand Rem­pla­cement. Darin sprach er über den Nie­dergang der west­lichen Kultur in Frank­reich und deren schritt­weisen Ersatz durch die isla­mische Kultur. Er beob­achtete auch die wach­sende Präsenz einer mus­li­mi­schen Bevöl­kerung in Frank­reich, die sich weigert, sich zu inte­grieren, und fügte hinzu, dass demo­gra­phische Studien eine höhere Gebur­tenrate in mus­li­mi­schen Familien als in nicht-mus­li­mi­schen zeigen.
Sofort beschul­digten Kom­men­ta­toren in den Medien Camus des “anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus” und nannten ihn einen “Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker”. Seine demo­gra­phi­schen Studien wurden weg­ge­lassen. Er hatte nie eine Rasse oder Ethnie erwähnt, wurde aber dennoch als Ver­tei­diger des “weißen Ras­sismus” beschrieben und sofort von Radio und Fern­sehen aus­ge­schlossen. Er kann nichts mehr in einer fran­zö­si­schen Zeitung oder Zeit­schrift ver­öf­fent­lichen. Tat­sächlich hat er über­haupt keinen Verlag mehr, er muss selbst ver­öf­fent­lichen. In Debatten in Frank­reich wird er als “ras­sis­ti­scher Extremist” bezeichnet und man unter­stellte ihm, Dinge gesagt zu haben, die er nie gesagt hat. Dann wird ihm die Mög­lichkeit zu ant­worten verweigert.
Der Unter­schied zwi­schen Eric Zemmour und Georges Ben­soussan oder Renaud Camus besteht darin, dass Zemmour Bücher ver­öf­fent­licht hatte, die zu Best­sellern wurden, bevor er explizit über die Isla­mi­sierung Frank­reichs sprach.
Die­je­nigen, die die Kar­riere anderer Schrift­steller wegen unmo­derner Tat­sachen zer­stört haben, haben ihr Bestes getan, um Zemmour zum gleichen Schicksal zu ver­ur­teilen. Bislang ist es ihnen nicht gelungen, so dass sie sich nun ent­schieden haben, eine Groß­of­fensive gegen ihn zu starten. Was sie ein­deutig wollen, ist seine per­sön­liche Zerstörung.
Zemmour ris­kiert nicht nur ein Berufs­verbot, sondern wie viele andere Schrift­steller, die von einem into­le­ranten “Lynchmob” zum Schweigen gebracht werden, ris­kiert er sein Leben.
Fast niemand zeigt ein Interesse daran, ihn zu ver­tei­digen, so wie niemand Georges Ben­soussan oder Renaud Camus ver­teidigt hatte. Die Ver­tei­digung von jemandem, der als “Rassist” ange­klagt ist, birgt die Gefahr, selber als “Rassist” ange­klagt zu werden. In Frank­reich herrscht nun intel­lek­tu­eller Terror.
Vor ein paar Tagen sagte der Schrift­steller und Phi­losoph Alain Fin­kiel­kraut, dass es skan­dalös sei, zu behaupten, “Isla­mo­phobie sei das Äqui­valent des Anti­se­mi­tismus von gestern”. Er sagte, dass “Muslime keine Ver­nichtung ris­kieren” und dass niemand “leugnen sollte, dass der heutige Anti­se­mi­tismus ara­bi­scher mus­li­mi­scher Anti­se­mi­tismus ist”. Er fügte hinzu, dass Frank­reich von einer “Maul­korb­presse zu einer mundtot machenden Presse über­ge­gangen sei, die die freie Rede zerstört”.
Frank­reich, schrieb Ghislain Ben­hessa, Pro­fessor an der Uni­ver­sität Straßburg, sei kein demo­kra­ti­sches Land mehr und werde all­mählich zu etwas ganz anderem:
“Unser demo­kra­ti­sches Modell, das auf der freien Mei­nungs­äu­ßerung und der Kon­fron­tation von Ideen beruhte, weicht etwas anderem… Uner­bitt­liche mora­lische Ver­ur­tei­lungen infi­zieren die Debatten, und abwei­chende Mei­nungen werden ständig als ‘ekelhaft’, ‘gefährlich’, ‘abwei­chend’ oder ‘rück­schrittlich’ gebrand­markt, und deshalb werden die­je­nigen Ele­mente der Sprache, die bis zum Erbrechen von offi­zi­ellen Kom­mu­ni­ka­toren wie­derholt werden, bald die letzten Worte sein, die als akzep­tabel erachtet werden. Klagen, Demü­ti­gungen und Pro­kla­ma­tionen der Offenheit sind dabei, den bösen Zwilling der Offenheit zu gebären: eine geschlossene Gesellschaft.”
Am 3. Oktober, fünf Tage nach der Rede von Zemmour, wurden vier Poli­zisten im Pariser Poli­zei­prä­sidium von einem Mann ermordet, der zum Islam über­ge­treten war. Der Mörder Mickaël Harpon war jede Woche in eine Moschee gegangen, wo ein Imam, der in einer No-Go-Zone zehn Meilen nördlich von Paris lebt, radikale Bemer­kungen machte. Harpon arbeitete 16 Jahre lang im Poli­zei­prä­sidium. Er hatte kürzlich in sozialen Netz­werken ein Video mit einem Imam geteilt, der zum Dschihad aufruft, und gesagt, “das Wich­tigste für einen Muslim ist, als Muslim zu sterben”.
Harpons Kol­legen sagten, dass er sich über die dschi­ha­dis­ti­schen Angriffe 2015 in Frank­reich im Jahr 2015 gefreut habe und sagten, dass sie “Anzeichen einer Radi­ka­li­sierung” ver­geblich gemeldet hätten. Die erste Reaktion der Regierung war, dass der Mörder “psy­chisch gestört” sei und dass der Angriff keinen Bezug zum Islam habe. Der fran­zö­sische Innen­mi­nister Chris­tophe Castaner erklärte lediglich, dass es “admi­nis­trative Dys­funk­tionen” gegeben habe, und räumte ein, dass der Mörder Zugang zu Akten gehabt habe, die als “geheim” ein­ge­stuft seien.
Einen Monat zuvor, am 2. Sep­tember, schlitzte ein afgha­ni­scher Mann, der in Frank­reich den Status eines poli­ti­schen Flücht­lings hatte, einem jungen Mann die Kehle durch und ver­letzte mehrere andere Men­schen auf einer Straße in Vil­leur­banne, einem Vorort von Lyon. Er kün­digte an, dass die Schuld der­je­nigen, die er getötet oder ver­letzt hat, darin bestand, dass sie “den Koran nicht gelesen haben”. Die Polizei erklärte sofort, dass er psy­chisch krank sei und dass sein Angriff nichts mit dem Islam zu tun habe.
Bald wird es in Frank­reich niemand wagen, zu sagen, dass jeder offen vom Islam inspi­rierte Angriff irgend einen Bezug zum Islam hat.
Heute gibt es in Frank­reich mehr als 600 No-Go-Zonen. Jedes Jahr siedeln sich Hun­dert­tau­sende von Immi­granten, die haupt­sächlich aus mus­li­mi­schen Ländern kommen, in Frank­reich an und erweitern die mus­li­mische Bevöl­kerung des Landes. Die meisten der­je­nigen, die ihnen vor­aus­ge­gangen sind, haben sich nicht inte­griert.
Seit Januar 2012 wurden in Frank­reich mehr als 260 Men­schen bei Ter­ror­an­schlägen ermordet und mehr als tausend ver­letzt. In den kom­menden Monaten könnten die Zahlen steigen. Die Behörden werden die Angreifer wei­terhin als “psy­chisch krank” bezeichnen.
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Dr. Guy Mil­lière, Pro­fessor an der Uni­ver­sität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frank­reich und Europa.

Quelle: gatestoneinstitute.org