Nachdem sich der Sachverständigenrat für eine Abkehr von der strikten Haushaltspolitik des Bundes ausgesprochen hat, wiederholen auch die Grünen ihre Forderungen nach einer Erhöhung der Investitionen. “Die Wirtschaftsweisen bestätigen unsere Analyse: Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null gefährdet die Wirtschaft”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Wer in die Krise hineinspare, befeuere den Abschwung.“Nötig ist das Gegenteil: Wir müssen die Wirtschaft durch Investitionen stabilisieren und stärken”, so der Grünen-Chef weiter. Wie inzwischen “viele Ökonomen und ein Teil der Wirtschaftsweisen auch”, halte man es für sinnvoll, “darüber hinaus noch zusätzliche Spielräume für Investitionen zu schaffen”, sagte Habeck. Dafür schlage man vor, “die Schuldenbremse zu reformieren”. Sie sollte mit verbindlichen Investitionsregeln verknüpft und an die europäischen Stabilitätsvorgaben angepasst werden. “Damit sinkt die Schuldenquote weiter, aber wir schaffen einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro”, so der Grünen-Politiker weiter. Es sei richtig, dass der Staat sich bei Kreditaufnahmen Grenzen setze. “Aber wir haben heute eine völlig andere Situation als vor zehn Jahren, als die Schuldenbremse eingeführt wurde: Die Zinsen sind niedrig oder sogar negativ, Deutschland fährt wegen fehlender Investitionen schon jetzt auf Verschleiß”, sagte Habeck dem “Handelsblatt”.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
