Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat gefordert, dass sich seine Partei wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigt. In diesem Zusammenhang forderte er ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kitas und Schulen: “Die Bedeutung des kulturellen Hintergrunds bei der Zuwanderung wird immer noch völlig unterschätzt. Wir müssen beim politischen Islam ansetzen”, sagte Linnemann der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).Er forderte zudem ein Transparenzgesetz für Moscheen, auch ein Moscheenregister. Das Visum für Imame müsse an Voraussetzungen geknüpft werden, wie beispielsweise Deutschkenntnisse. “Integrationskurse müssen verpflichtend sein, und es muss Sanktionen geben, wenn diese Pflicht verletzt wird”, so der CDU-Politiker weiter. Er wies die Behauptung zurück, dass es einen “Rechtsruck” in der CDU gebe. “Um das Vertrauen in Sicherheit, Migration und Integration wiederherzustellen, braucht es Rechtsstaatlichkeit. Es geht um Recht und Ordnung”, sagte Linnemann der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Die CDU habe auf den Feldern Sicherheit, Migration und Integration viel Vertrauen verloren. “Wenn wir dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, haben wir als Volkspartei keine Chance. Das Thema treibt die Leute wirklich um”, so der Unionsfraktionsvize weiter.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur
