philm1310 / Pixabay

Renners ReVision: Hassrede, Des­in­for­mation und die Gräu­eltat von Limburg

Am 25.10.d.J. sprach ich im Deut­schen Bun­destag über den Medien- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­richt der Bun­des­re­gierung 2018. Diesem Bericht lag ein aus­führ­liches wis­sen­schaft­liches Gut­achten des Hans-Bredow-Instituts für Medi­en­for­schung zugrunde. Als Abge­ord­neter des Deut­schen Bun­des­tages habe ich nun schon unzählige „wis­sen­schaft­liche“ Gut­achten und Eva­lua­tionen zur Kenntnis genommen. Das hier ange­spro­chene Gut­achten war bisher eines von sehr wenigen, die das Prä­dikat „wis­sen­schaftlich“ verdienen.
(von Martin E. Renner)
In diesem Gut­achten stimmen die Daten und Fakten, die The­men­be­reiche, die Defi­ni­tionen und die Dar­stel­lungen höchst kom­plexer Sach­zu­sam­men­hänge. Hervorragend! 
Eines ent­hielt dieses Gut­achten aller­dings nicht: Mehr oder minder deutlich ins Auge sprin­gende, ideo­lo­gisch-moti­vierte Sub­texte mit mora­lisch über­höhtem Indoktrinationsauftrag.
Wer nun meint, dass die Bun­des­re­gierung dieses her­vor­ra­gende Daten­ma­terial her­an­zieht, um die dort zahl­reich beschrie­benen Pro­blem­stel­lungen anzu­gehen und ent­spre­chende Lösungswege min­destens im Ansatz zu planen, der irrt gewaltig.
Im Gegenteil: Als einen von drei maß­geb­lichen Punkten ent­nimmt die Bun­des­re­gierung dem Gut­achten, dass man dringend gegen „Hassrede“, „Des­in­for­mation“ und „Cyber-Mobbing“ vor­gehen müsse.
In aller Deut­lichkeit: Bei ent­spre­chender ideo­lo­gi­scher Ver­strahlung der Geis­tes­ka­pa­zi­täten und bös­wil­ligen Absichten kann man das machen. Aber mit dem Gut­achten hat das wahr­haftig nicht das Geringste zu tun!
Was ich während meiner Rede nicht wusste: Zum beinahe gleichen Zeit­punkt rangen Poli­zei­beamte und Feu­er­wehr­leute ange­sichts einer unfass­baren Gräu­eltat mit ihrer Fassung: In Limburg hatte ein „Mann“ offenbar seine Frau erst mit hoher Geschwin­digkeit mit dem Auto über­fahren – und sie anschließend mit einer Axt zu Tode gehackt. Die Pres­se­be­richte reichen derzeit von „mas­siven Schnitt­ver­let­zungen im Kopf­be­reich“ bis hin zu einem „fast ent­haup­teten Opfer“. Leider ist dies nicht der erste Fall, der ein Maß an bes­tia­li­scher Bru­ta­lität, Grau­samkeit und Men­schen­ver­achtung auf­zeigt, welches unserer Nation seit vielen Jahr­zehnten unbe­kannt war. Oder schlimms­ten­falls einmal in 20 Jahren geschah. Heute geschehen solche Taten regel­mäßig alle paar Tage.
Kann man es einem zivi­li­sierten, empa­thi­schen Men­schen ver­denken, dass er ange­sichts dieser bes­tia­li­schen Tat min­destens vor­über­gehend Pro­bleme hat, den tat­ver­däch­tigen „Mann“ und die dieser Tage per­manent bemühte Würde des Men­schen in einem zusam­men­hän­genden Satz denken zu können? Kann man es ihm ver­denken, dass dem Einen oder Anderen zumindest vor­über­gehend der Gedanke kommen könnte, dass Men­schen – in Bezug auf kul­tu­relle Her­kunft und ins­be­sondere auf­grund einer für uns völlig fremden Sozia­li­sation – doch nicht alle gleich sind?
Wir müssen diese Frage nicht beant­worten. Wir sind (mit-)fühlende, mit Empathie begabte, soziale Wesen. Und wir haben einen Rechts­staat eta­bliert, der unwei­gerlich auf­wal­lende Emo­tionen in seiner Urteils­findung objek­ti­viert. Das ist richtig und es ist gut so.
Dennoch bleiben wir Men­schen. Wir haben Emo­tionen. Wir freuen uns mit anderen, scherzen und lachen mit ihnen. Wir leiden mit anderen, sorgen uns und weinen mit ihnen. Der Rechts­staat wird die Tat dieses „Mannes“ beur­teilen und ent­spre­chend ver­ur­teilen. Ein etwaiges Strafmaß zu bestimmen und durch­zu­setzen obliegt alleine dem Rechts­staat. Auch das ist richtig und gut so.
Dennoch werden wir alle – jeder für sich alleine und rein sub­jektiv – diesen Mann und dessen Tat bewerten und auch ver­ur­teilen. Das ist menschlich – niemand kann uns das ver­wehren, niemand hat das Recht, uns das vor­zu­werfen. Wir reden mit anderen über diese Tat. Wir tau­schen uns aus, und wir bewerten und ver­ar­beiten gemeinsam. Weil wir soziale Wesen sind. Das kann alleine im stillen Käm­merlein geschehen, es kann innerhalb pri­vater – oder eben auch in öffent­licher Kom­mu­ni­kation geschehen. Wir sind Menschen.
Was aber, wenn man nichts von der Tat erfährt? Was, wenn uns wesent­liche Infor­ma­tionen vor­ent­halten werden? Was, wenn Zusam­men­hänge ver­schwiegen werden? Dann wird unsere sub­jektive Bewertung immer ein fal­sches Ergebnis liefern.
Öffent­liche Mei­nungs­bildung setzt zwingend voraus, dass der Bürger sich frei infor­mieren kann. Das kann er aber hier­zu­lande nicht immer.
Zur Infor­mation über das nationale oder auch inter­na­tionale Tages­ge­schehen ist der Bürger auf die Bericht­erstattung der Medien ange­wiesen. Wenn deutsche Medien unisono die Her­kunft von Tätern der­ar­tiger Gru­sel­taten ver­schweigen, dann unter­schlagen sie wesent­liche Informationen.
Sie tun dies aus einem bestimmten Grund, den sie auch offen nennen: Sie möchten ver­hindern, dass die All­ge­meinheit bei freier Bericht­erstattung Rück­schlüsse zieht, die uner­wünscht sind. So sagen sie es zwar nicht, sondern flüchten in Aus­sagen, wie: „Die Her­kunft eines Täters steht in keinem Zusam­menhang mit der Tat.“
Letzten Endes aber wird der Bürger so vor­sätzlich für dumm ver­kauft – und dumm gehalten.
Und zwar wegen der berech­tigten Sorge, dass selbst der poli­tisch unin­ter­es­sier­teste Bürger irgendwann eins und eins zusam­men­rechnet. Dass man Muster erkennt. Jedermann weiß heute, wer in unserem Land mit Messern, Äxten, Schwertern der­artige Gewalt­taten begeht. Doch die mediale Des­in­for­mation geht weiter. Dass dies mehr den Regie­renden helfen soll als dem Bürger, liegt wohl auf der Hand.
Das per­ma­nente und geplante Ver­schweigen, dass wir es hier oftmals mit „Männern“ zu tun haben, die nicht unserem Kul­tur­kreis ent­stammen, folgt einem ganz bestimmten, per­fiden Plan: Alle „Männer“ sind gleich. Da gibt es keine Unter­schiede, keine Zusam­men­hänge, keine Beson­der­heiten und erst recht keine Auf­fäl­lig­keiten. Diese Taktik über 25 Jahre hinweg ange­wandt – und Staat und Medien haben eine Gene­ration her­an­ge­zogen, die dieses tat­sächlich für wahr und für bare Münze nimmt.
Das ist nicht nur staat­liche mediale Des­in­for­mation – das ist kul­tur­mar­xis­tisch begründete Gleich­ma­cherei, Ent­mün­digung und Bevor­mundung des Bürgers. Aber es ist auch der perfide und perfekt ver­schleierte Iden­ti­täts­dieb­stahl einer ganzen Kultur, nämlich der uns­rigen, der deut­schen Kultur.
So voll­brachte eine viel­ge­lesene Bou­levard-Zeitung das mehr als zwei­fel­hafte Kunst­stück, innerhalb einer Stunde aus „der Mann mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ nur noch „der Mann“ zu machen. Unter­dessen liest man im neuen „West­fern­sehen“, also in Publi­ka­tionen des benach­barten Aus­landes, dass es sich bei dem „Mann“ offenbar um den Sohn tune­si­scher Zuwan­derer handelt. Na sowas.
Andere Medien ver­schweigen die Tat gleich kom­plett oder berichten – wie sattsam und leidlich bekannt – vom heute offen­kundig all­ge­gen­wär­tigen, offen­kundig allzeit bewaff­neten „Mann“. Wir kennen das ja bereits.
Immerhin laufen wir Deut­schen ja von Kin­des­beinen an mit Messern, Schwertern und Äxten bewaffnet durch die Welt – und haben nicht die geringsten Skrupel, diese Waffen auch ein­zu­setzen. Oder nicht?
Derweil im Deut­schen Bun­destag sämt­liche Par­teien unisono auf die „Alter­native für Deutschland“ ein­dre­schen – ob unserer „Hass­reden“. Weil wir das Land damit spalten würden. Kein Wort darüber, dass in unserem schönen Land, das voll gars­tiger Deut­scher ist, mitt­ler­weile auch Men­schen gespalten werden – und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Hier bestellen!

Unsere Medien, in vor­aus­ei­lendem Gehorsam oder auch auf Anweisung –wer weiß das schon so genau? – sollen und werden weiter des­in­for­mieren. „Unab­hängige Fak­ten­finder“ werden weiter im Netz für die einzig richtige Wahrheit sorgen. Die richtige Wahrheit der Eta­blierten. Und die alar­mierte Zivil­ge­sell­schaft wird mit voller Unter­stützung des Staates wei­terhin gegen „Hassrede“ und die „Hass­re­denden“ vor­gehen, wenn Sie sich wieder einmal in emo­tio­nalem Aus­nah­me­zu­stand über „Männer“ mokieren sollten.
Du sollst gehorchen, gars­tiger Bürger! Du sollst nicht selbst urteilen, denn Du bist ohnehin nicht fähig dazu! Du sollst täglich laut Hosianna singen und die Regierung preisen, die nichts anderes und nur Dein Wohl im Blick hat!
So will es jeden­falls unsere Bun­des­re­gierung, nimmt man den ein­gangs ange­spro­chenen Bericht ernst. Der Bürger wird bedroht und ein­ge­schüchtert. Die Polizei West­hessen twit­terte, dass es „gegen JEDEN“ (Groß­schrift im Ori­ginal) Anzeigen geben werde, der das offenbar kur­sie­rende Han­dy­video dieser Tat in Umlauf bringe. Ist das jetzt schon Behörden-Hassrede?
Man kann nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Ver­kehrte Welt.
Ein­schüch­terung, Kon­trolle und Zensur im Netz auf der einen Seite – gegen den eigenen Bürger gerichtet. Staat­liche Hassrede, Het­zerei, Des­in­for­mation gegen jedermann, der es wagt, diese haar­sträu­benden, jedes Men­schen­ver­standes spot­tende Absur­di­täten und Zustände öffentlich zu benennen.
Warum das so ist und warum wir als „Alter­native“ und dann auch noch „für Deutschland“ offen­kundig die Ein­zigen sind, die der­artige Sach­ver­halte klar sehen – dazu mehr in einem der kom­menden Artikel.
Ich wünsche allen einen schönen Tag und danke für das ful­mi­nante Ergebnis in Thüringen.
Ihr Martin E. Renner MdB