Bildquelle: Wikimedia Commons: Syrian refugees, Mstyslav Cherniv, Bildlizenz: CC BY-SA 4.0
Politik

Rupert Scholz (CDU) über die Regierung: „Staatsversagen und Verfassungsbruch“ – eine bittere Abrechnung

6. November 2019

Gabor Steingart leitete von 2001 bis 2007 das Hauptstadtbüro des „Spiegel“ in Berlin, danach bis 2010 das Spiegel-Büro in Washington. Vom Spiegel wechselte er zum Handelsblatt, wo er als Chefredakteur und Herausgeber von 2010 bis 2018 tonangebend wirkte. Er war dort ab 2012 Vorsitzender der Geschäftsführung und Miteigentümer an der Handelsblatt Media Group. Seit Mitte letzten Jahres gibt er an Wochentagen einen Podcast, das „Morning Briefing“ heraus, wo er bekannte und interessante Persönlichkeiten interviewt.

Am Samstag, den 2. November hatte er den ehemaligen Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (CDU) zu Gast. Prof. Scholz war unter anderem Justizsenator in Berlin und von 1988 bis 1989 Bundesverteidigungsminister. Die Äußerungen des Herrn Prof. Scholz zum Wirken der Bundesregierung haben es in sich.

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Die Bilanz der Regierung Merkel: „Verdienste, aber auch gravierende Fehler“

Ein brisantes Thema war die donnernde Wahlschlappe der CDU am Thüringer Wahlsonntag. Die Partei war auf ein historisches Tief von 21,8 Prozent zusammengekracht. Anders als die CDU-Politiker in den Wahlsendungen der Medien (wir haben gute, politische Arbeit geleistet und vieles Gute auf den Weg gebracht, einen tollen Wahlkampf gemacht, …), nennt Prof. Scholz die Dinge beim Namen. Er sieht die Gründe dafür sehr wohl in der eigenen Partei. „Ich glaube, dass die CDU seit Jahren große Fehler gemacht hat“ stellt er illusionslos in dem Podcast fest. Und auf die Bilanz der Politik der Kanzlerin angesprochen, meint er nur kurz „Verdienste, aber auch gravierende Fehler.“

Gabor Steingart will es genauer wissen. Welche Verdienste die Kanzlerin denn habe? Die Reaktion ist entlarvend. Prof. Scholz gibt sich Mühe, aber konkrete Verdienste kann er nicht benennen. Er bemüht unscharfe Allgemeinplätze ohne Inhalt, um das Wirken der Kanzlerin irgendwie zu würdigen, bei den gravierenden Fehlern wird er schon deutlich konkreter.

Der Zerfall der alten Volksparteien ist auch Merkels „Verdienst“

So lastet Prof. Scholz den Verfall der CDU und zu einem gewissen Grad auch den der SPD der Kanzlerin an. Beide Parteien, so Prof. Scholz, haben vergessen, was sie zu „wichtigen Pfeilern der Demokratie“ gemacht habe. Der Drift der CDU nach links unter Angela Merkel habe den konservativen Flügel der CDU abgewürgt, der SPD ihre Identität genommen und der CDU die parteiinterne Meinungs- und Gestaltungsfreiheit weggenommen. Die CDU habe sich zu einer „besseren SPD“ entwickelt, die die eigentliche SPD im Kern inhaltsleer gemacht hat. Als Folge dessen habe sich rechts von der CDU die AfD entwickelt. Eine logische Folge, die das politische Urgestein Franz-Josef Strauß schon damals klar erkannt habe, als er sagte, es dürfe niemals rechts von der CDU/CSU eine „ernstzunehmende Partei“ entstehen. Mit Beschimpfungen gegen die AfD als „die bösen Rechtspopulisten“ und der Verunglimpfung deren Wähler werde das Problem auch nicht gelöst.

Merkels offene Grenzen: „Eine Katastrophe“

Das Hauptthema, was den Deutschen umtreibt und in zwei Lager spaltet geht er mit einer Klarheit an, die man von einem altgedienten CDU-Mann nicht so erwartet hätte. Eine „Katastrophe“ sei es gewesen, was Bundeskanzlerin Merkel im Sommer 2015 „angerichtet“ habe. Er nennt ihre Grenzöffnung schlicht „verfassungswidrig“ und ein „Staatsversagen und Verfassungsbruch“ – so original im Podcast anzuhören. Die Reform des Asylrechtes im Jahre 1993, als es um 400.000 Asylanten ging, wurde in einem Zusatz zum Artikel 16 des Grundgesetzes, dem Artikel 16a GG festgeschrieben:

  1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
  2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist

Dieser Grundgesetzartikel gelte nach wie vor, stellt Prof. Scholz fest. Im Herbst 2015 wurde er aber einfach missachtet. Eine Entscheidung des Deutschen Bundestages hat es dazu nicht gegeben. Kanzlerin Merkel hat selbstherrlich einen Artikel des Grundgesetzes ignoriert.

Die Aushöhlung der Staatlichkeit Deutschlands als Vorbereitung zum EU-Superstaat

In diesem Zusammenhang macht Prof. Scholz ein hochbrisantes Statement:

„Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet, wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf“, sagte der Ex-Verteidigungsminister.

Nicht wenige Bürger sehen darin nicht nur eine Verfehlung Merkels, sondern ein bewusst geplantes Ziel. Kanzlerin Merkel habe damit absichtlich einen entscheidenden Schritt getan, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben, um ein Verschmelzen mit der EU als Superstaat durch die Hintertüre zu erreichen.

Prof. Scholz lässt das nur sehr verhalten durchblitzen, wenn er sagt, es sei nicht ganz ehrlich, wenn nun in der Migrationsproblematik immer eine europäische Lösung gesucht werde. Die Lösung gebe es ja längst, nämlich im besagten Artikel 16a GG, dem Dublin-Abkommen. Nur halte sich die Kanzlerin nicht daran. Statt sich an die Gesetze und Verträge zu halten, habe Deutschland das Dublin-Abkommen aufgekündigt und nötige die Europäischen Nationen, Solidarität zu zeigen. Dies, so Prof. Scholz, sei keine verantwortliche Politik. Wörtlich sagte er:

„Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD.“

Kein Ende der Migrationskrise – weil nicht gewollt

Zwischen 10.000 und 15.000 Zuwanderer erreichen pro Monat Deutschland und werden aufgenommen. Das ist die offizielle Zahl. Auch hier wirft Prof. Scholz Kanzlerin Merkel und der Regierungskoalition eklatantes Versagen vor: „Die könnten alle sofort zurückgeschickt werden und zwar in das Land, aus dem sie kommen“ hadert der CDU-Politiker mit dem Kurs der Regierung. Von den Zigtausenden sei nur ein „minimaler Bruchteil“ überhaupt asylberechtigt. Aber die deutschen Behörden bringen es nicht fertig, mehr als 100 illegale Einwanderer und Nicht-Asylberechtigte pro Monat wieder auszuschaffen.

Ein Problem liege darin, dass die Beweislast, ob Asylberechtigung oder nicht, bei den deutschen Behörden liegt, was die Ausschaffung so gut wie unmöglich macht, weil man kaum herausfinden kann, woher die Migranten tatsächlich kommen. In der Regel haben sie keine Papiere, anhand derer man sie identifizieren könnte – was kein Zufall ist. Denn ihre Handys haben sie meist alle. Überdies sei dann noch lediglich ein „verschwindend geringer“ Prozentsatz der Zuwanderer überhaupt im deutschen Arbeitsmarkt brauchbar. Was logischerweise in der Folge zu einer massenhaften Einwanderung in die sozialen Netze führt. Dafür war Hartz IV aber nicht gedacht.

Eine Billion Euro Sozialleistungen in Deutschland

Eine Billion – das war vor zwanzig Jahren noch eine Zahl, die man mit Erstaunen und nur im Zusammenhang mit den Staatsschulden der USA hörte. Längst ist heute auch in Deutschland die Billion angekommen und selbstverständlich auf der falschen Seite der Bilanzen. Ob nun die Target2-Saldi der Deutschen Bundesbank, der Klimaschutz oder die Sozialausgaben. Auch das bezeichnet Prof. Scholz als eine Katastrophe. Schlichtweg eine Umverteilung sei das, kritisiert er, und die Wirtschaft werde dadurch stark geschädigt. Ökonomen pflichten ihm darin heftig bei. Wohlstand kann nicht durch immer weiteres Wegnehmen hier und Verteilung nach da und dort erreicht werden, sondern muss durch Wertschöpfung gebildet werden.

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Ein simples Beispiel: Wenn der reiche Onkel der arbeitslosen Familie alle durchfüttert, so ist am Ende alles verbraucht und am Schluss hat keiner mehr etwas und alle sind arm und hungrig. Bietet der „reiche Verwandte“ seinen Leuten aber Möglichkeiten, Werte und Dinge für Einkommen zu produzieren (Gemüse anpflanzen im Garten, daraus Konserven zu machen, Autos reparieren, Brennholz machen, ein neues Haus für die Familie bauen, Möbel schreinern), werden Werte und Nahrungsmittel und Waren etc. erzeugt, die insgesamt den Wohlstand der Familie erhöhen, statt alles, was da ist zu verbrauchen, bis eben nichts mehr da ist.

Zurzeit, so sieht Prof. Scholz die Dinge, stehen die Deutschen beim Bezahlen von Steuern und Abgaben an zweithöchster Stelle, hinter Belgien. Es sei verblüffend, sagt er, dass die deutsche Wirtschaft das so lange durchgestanden habe. Er fordert vehement „die Steuern müssen runter!“

Zumal die Steuern nicht da investiert würden, wo sie müssten, nämlich zum Wohl des Landes und seiner Bürger. Die Bildung ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Enorm wichtig sei auch die Qualität der Bildung. Berlin, so führt er als Beispiel an, gebe am allermeisten für die Schulen aus, liege aber, was die Leistungsbilanz der Schulausbildung betrifft, auf dem letzten Platz. Auch das sei eine Katastrophe.

Bürokratie killt Wirtschaft

Die nicht mehr unterscheidbare Politik und Haltung aller Parteien im Bundestag – außer der AfD – hat jeden kritischen Diskurs abgewürgt, bemängelt Prof. Scholz. Dinge werden nicht mehr kritisch hinterfragt, eine echte Opposition gibt es nur in der AfD, und die wird immer nur abgewiesen und niedergemacht. Gegen diese sind sich alle einig. Auf der Strecke bleibt das kritische Abklopfen der Positionen.

Die verschiedenen Bundesministerien kümmerten sich weniger darum, in ihrem Aufgabenbereich gute Arbeit zu leisten und Dinge voranzubringen, sondern seien hauptsächlich damit beschäftigt, neue bürokratische Bestimmungen zu erfinden, die jeden und alles immer schärfer regulieren. Das werde im Bundestag aber gar nicht mehr in Disputen geprüft und ausgehandelt, sondern nur noch „durchgewunken“. So werde durch die aufgeblasene Bürokratie die Wirtschaft erdrosselt und lahmgelegt und jede Innovationskraft erstickt. Viele versinken in dem Bürokratiesumpf und gehen pleite. Hier fordert Prof. Scholz eine umfassende Deregulierung.

Die Überregulierung und die ausufernden Abgaben führen auch dazu, dass viele Firmen einfach ins Ausland abwandern, wo sie freier und flexibler sind, nicht von 1000 bürokratischen Hürden und Regelungen ausgebremst und finanziell wesentlich weniger belastet werden. Das aber führt dazu, dass diese Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen, die Mitarbeiter gekündigt werden und ins soziale Netz wandern. Eine Entwicklung, die unweigerlich zur Katastrophe führen muss.

Einen massiven Abbau der Behörden und Bürokratie fordert zurzeit nur die AfD. Eine sichere Bank, dass das Thema erst recht nicht aufgegriffen wird, so nötig das auch wäre. Es ist für die Politiker und Abgeordneten wichtiger, sich ja nicht für irgendetwas auszusprechen, was die AfD fordert, als wirklich die Probleme des Landes zu lösen. So bleibt auch der Ausblick von Prof. Scholz sehr düster.