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Scho­ck­um­frage: In Hamburg droht jetzt sogar Grün-Rot statt Rot-Grün

Noch drei Monate bis zur Bür­ger­schaftswahl in Hamburg, den ein­zigen Land­tags­wahlen im kom­menden Jahr. Am 23. Februar 2020 werden ca. 1,3 Mil­lionen Ham­burger auf­ge­rufen sein, ihr Lan­des­par­lament neu zu wählen. Eine aktuelle INSA-Erhebung lässt nun Schlimmstes erahnen. In Hamburg könnte Rot-Grün nun sogar erstmals durch Grün-Rot abgelöst werden. Denn der SPD droht ein wahres Waterloo. Sie könnte um mehr als 20 Pro­zent­punkte regel­recht einbrechen!
Die Sozi-Hochburg

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Hamburg ist nicht nur eine Stadt, sondern zugleich auch ein eigen­stän­diges Bun­desland mit mehr als 1,84 Mil­lionen Ein­wohnern, fast so viel wie Thü­ringen, mehr als Meck­lenburg-Vor­pommern und fast doppelt so viele wie das Saarland. Dabei ist die Han­se­stadt tra­di­tionell eine SPD-Hochburg. In den 21 Bür­ger­schafts­wahlen seit 1946 lan­deten die „Sozi­al­de­mo­kraten“ 16 mal auf Platz 1 (zu über 76 Prozent), die CDU nur fünfmal und dann oft nur knapp.
Von 1957 bis 1970 kam die SPD immer auf ca. 54 bis 59 Prozent. Ja schon bei der aller­ersten Bür­ger­schaftswahl vor über hundert Jahren, im März 1919, kam sie auf 50,5 Prozent. Bei der letzten Bür­ger­schaftswahl 2015 waren es immer noch stolze 45,6 Prozent. Damit waren die Sozis sogar fast dreimal so stark wie die CDU, die gerade einmal auf 15,9 Prozent kam. Hamburg ist also, so kann man sagen, eher eine SPD-Stadt, ein SPD-Bundesland.
Die Bür­ger­schafts­wahlen 2015
Die Grünen schafften es in Hamburg noch nie auf mehr als 13,9 Prozent, zuletzt kamen sie auf 12,3 Prozent. Doch das dürfte sich 2020 ändern. Denn eine aktuelle Umfrage von INSA kommt zu einem gänzlich anderen Bild. Dazu gleich mehr. Aber betrachten wir zunächst noch die letzte Ham­burger „Land­tagswahl“ etwas genauer. Diese brachte im Februar 2015 fol­gendes Ergebnis:
  1. SPD: 45,6 %
  2. CDU: 15,9 %
  3. GRÜNE: 12,3 %
  4. LINKE: 8,5 %
  5. FDP: 7,4 %
  6. AfD: 6,1 %
  7. Sonstige: 4,2 %

Und daraus ergab sich fol­gende Sitz­ver­teilung in der Bürgerschaft:
Sitzordnung-2015
Sitzverteilung-2015
Neben den fünf bis­he­rigen Frak­tionen zog mit 6,1 Prozent auch die Alter­native für Hamburg in die Bür­ger­schaft ein. Damit waren erstmals nach dem Zweiten Welt­krieg sechs Par­teien im Par­lament vertreten.
Katharina Fegebank wird Zweite Bür­ger­meis­terin (Stell­ver­tre­terin des „Minis­ter­prä­si­denten“)
Die SPD verlor zwar ihre absolute Mehrheit (2011 war sie auf 48,4 Prozent gekommen), blieb aber mit großem Abstand die stärkste Fraktion und bildete zusammen mit den Grünen, einen rot-grünen Senat (Lan­des­re­gierung). Erster Bür­ger­meister blieb Olaf Scholz (Senat Scholz II), seine Stell­ver­tre­terin wurde die Zweite Bür­ger­meis­terin Katharina Fegebank (Grüne Hamburg), siehe Titelbild.
Katharina Fegebank ist zugleich Wis­sens­schafts­se­na­torin und mit­ver­ant­wortlich für die unfass­baren Zustände an der Ham­burger Uni­ver­sität rund um Prof. Bernd Lucke. Aber das war nicht das erste Mal, dass Fegebank mit doch sehr seltsam anmu­tendem Ver­ständnis, was eine liberale, eine frei­heit­liche Demo­kratie aus­macht, auffiel. 2018, als Ham­burger Bürger auf die Straße gingen, um gegen den Kurs der Merkel-Regierung, ins­be­sondere die völlige Preisgabe der Außen­grenzen zu demons­trierten, sagte Fegebank gegenüber dem NDR folgendes:
„Und das sind stramm Rechte, die dort auf­rufen. Das sind keine Rechts­po­pu­listen, das sind echte Nazis und da müssen wir hin­gucken und wach sein als Gesell­schaft. Wichtig ist es jetzt, starke zivil­ge­sell­schaft­liche Signale zu senden und mög­lichst alle hin­zu­gehen und zu sagen: Ihr macht uns unsere Gesell­schaft nicht kaputt und wir geben den Rechten keine Chance.“
 
 
                             

 
„Ich will im nächsten Jahr Erste Bür­ger­meis­terin der Freien und Han­se­stadt Hamburg werden“
Im März 2018 übernahm dann Peter Tsch­ent­scher (SPD) das Amt des Ersten Bür­ger­meister Ham­burgs, nachdem Olaf Scholz in die Bun­des­re­gierung eintrat und dort das Amt des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters übernahm.  Fegebank blieb Zweite Bür­ger­meis­terin. Doch die feine Dame, die gegen sämt­liche Kri­tiker der grün-roten Politik hetzt wie nur wenige, ist damit noch lange nicht zufrieden. Fegebank wurde am ver­gan­genen Samstag mit fast 97 Prozent der Stimmen zur Spit­zen­kan­di­datin ihrer Partei gewählt. Ihren Anspruch auf das Bür­ger­meis­teramt hatte sie schon einige Wochen zuvor öffentlich gemacht. Amts­in­haber Peter Tsch­ent­scher war vor zwei Wochen mit mehr als 99 Prozent der Stimmen von der SPD als Spit­zen­kan­didat in das Wahl­rennen geschickt worden.
„Ich will im nächsten Jahr Erste Bür­ger­meis­terin der Freien und Han­se­stadt Hamburg werden“, sagte Fegebank bereits Ende Sep­tember auf dem Lan­des­par­teitag der Grünen. Und die Chancen dafür stehen, wie nun die aktuelle INSA-Umfrage zeigt, nicht schlecht. Letztes Wochenende haben die Grünen gerade erst den Bür­ger­meis­ter­posten in Han­nover ergattern können. Folgt nun bald auch das drei- bis viermal so große Hamburg?
Grüne erstmals auf Platz 1 in Hamburg
INSA befragte im Auftrag der BILD im Zeitraum vom 23. Oktober bis zum 4. November tele­fo­nisch und per Online-Panel ins­gesamt 1.020 Ham­burger, wem sie derzeit die Stimme geben würden, wären jetzt schon Bür­ger­schafts­wahlen. Hier das Ergebnis:

  1. GRÜNE: 26 %
  2. SPD: 25 %
  3. CDU: 17 %
  4. LINKE: 12 %
  5. AfD: 8 %
  6. FDP: 8 %
  7. Sonstige: 4 %
2019-11-12-INSA

© JFB

Als wich­tigste Themen nannten die Befragten die Bereiche

  • Woh­nungen und Mieten, Verkehr und ÖPNV: 47 Prozent
  • Umwelt, Klima und Natur­schutz: 33 Prozent
  • Bildung und Schule: 27 Prozent.

Der SPD drohen Ver­luste von über 20 Prozentpunkten!
Gegenüber der letzten Bür­ger­schaftswahl im Februar 2015 ergäben sich somit laut dieser INSA-Umfrage fol­gende Gewinne und Ver­luste:

  1. GRÜNE: + 13,7 %
  2. LINKE: + 3,5 %
  3. AfD: + 1,9 %
  4. CDU: + 1,1 %
  5. FDP: + 0,6 %
  6. Sonstige: – 0,2 %
  7. SPD: – 20,6 %

Nun sind es bis zur Wahl noch gut drei Monate Zeit, da kann sich noch einiges ver­ändern. Außerdem ist dies nur eine Erhebung mit kaum mehr als tausend Befragten, so dass wir hier von einer Feh­ler­to­leranz von min­destens 2 bis 3 Punkten aus­gehen müssen. INSA selbst gibt die Feh­ler­to­leranz mit bis zu 3,1 Pro­zent­punkte an. Gleichwohl gibt diese Erhebung doch bereits eine klare Richtung an: Die Grünen werden mit an Sicherheit gren­zender Wahr­schein­lichkeit enorm zulegen, die SPD aber wird unglaublich ein­brechen. Die Frage wird hier wohl nur noch sein: in welcher Dimension?


Jürgen Fritz — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com