Noch drei Monate bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, den einzigen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Am 23. Februar 2020 werden ca. 1,3 Millionen Hamburger aufgerufen sein, ihr Landesparlament neu zu wählen. Eine aktuelle INSA-Erhebung lässt nun Schlimmstes erahnen. In Hamburg könnte Rot-Grün nun sogar erstmals durch Grün-Rot abgelöst werden. Denn der SPD droht ein wahres Waterloo. Sie könnte um mehr als 20 Prozentpunkte regelrecht einbrechen!
Die Sozi-Hochburg
Hamburg ist nicht nur eine Stadt, sondern zugleich auch ein eigenständiges Bundesland mit mehr als 1,84 Millionen Einwohnern, fast so viel wie Thüringen, mehr als Mecklenburg-Vorpommern und fast doppelt so viele wie das Saarland. Dabei ist die Hansestadt traditionell eine SPD-Hochburg. In den 21 Bürgerschaftswahlen seit 1946 landeten die „Sozialdemokraten“ 16 mal auf Platz 1 (zu über 76 Prozent), die CDU nur fünfmal und dann oft nur knapp.
Von 1957 bis 1970 kam die SPD immer auf ca. 54 bis 59 Prozent. Ja schon bei der allerersten Bürgerschaftswahl vor über hundert Jahren, im März 1919, kam sie auf 50,5 Prozent. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 waren es immer noch stolze 45,6 Prozent. Damit waren die Sozis sogar fast dreimal so stark wie die CDU, die gerade einmal auf 15,9 Prozent kam. Hamburg ist also, so kann man sagen, eher eine SPD-Stadt, ein SPD-Bundesland.
Die Bürgerschaftswahlen 2015
Die Grünen schafften es in Hamburg noch nie auf mehr als 13,9 Prozent, zuletzt kamen sie auf 12,3 Prozent. Doch das dürfte sich 2020 ändern. Denn eine aktuelle Umfrage von INSA kommt zu einem gänzlich anderen Bild. Dazu gleich mehr. Aber betrachten wir zunächst noch die letzte Hamburger „Landtagswahl“ etwas genauer. Diese brachte im Februar 2015 folgendes Ergebnis:
- SPD: 45,6 %
- CDU: 15,9 %
- GRÜNE: 12,3 %
- LINKE: 8,5 %
- FDP: 7,4 %
- AfD: 6,1 %
- Sonstige: 4,2 %
Und daraus ergab sich folgende Sitzverteilung in der Bürgerschaft:
Neben den fünf bisherigen Fraktionen zog mit 6,1 Prozent auch die Alternative für Hamburg in die Bürgerschaft ein. Damit waren erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg sechs Parteien im Parlament vertreten.
Katharina Fegebank wird Zweite Bürgermeisterin (Stellvertreterin des „Ministerpräsidenten“)
Die SPD verlor zwar ihre absolute Mehrheit (2011 war sie auf 48,4 Prozent gekommen), blieb aber mit großem Abstand die stärkste Fraktion und bildete zusammen mit den Grünen, einen rot-grünen Senat (Landesregierung). Erster Bürgermeister blieb Olaf Scholz (Senat Scholz II), seine Stellvertreterin wurde die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne Hamburg), siehe Titelbild.
Katharina Fegebank ist zugleich Wissensschaftssenatorin und mitverantwortlich für die unfassbaren Zustände an der Hamburger Universität rund um Prof. Bernd Lucke. Aber das war nicht das erste Mal, dass Fegebank mit doch sehr seltsam anmutendem Verständnis, was eine liberale, eine freiheitliche Demokratie ausmacht, auffiel. 2018, als Hamburger Bürger auf die Straße gingen, um gegen den Kurs der Merkel-Regierung, insbesondere die völlige Preisgabe der Außengrenzen zu demonstrierten, sagte Fegebank gegenüber dem NDR folgendes:
„Und das sind stramm Rechte, die dort aufrufen. Das sind keine Rechtspopulisten, das sind echte Nazis und da müssen wir hingucken und wach sein als Gesellschaft. Wichtig ist es jetzt, starke zivilgesellschaftliche Signale zu senden und möglichst alle hinzugehen und zu sagen: Ihr macht uns unsere Gesellschaft nicht kaputt und wir geben den Rechten keine Chance.“
„Ich will im nächsten Jahr Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg werden“
Im März 2018 übernahm dann Peter Tschentscher (SPD) das Amt des Ersten Bürgermeister Hamburgs, nachdem Olaf Scholz in die Bundesregierung eintrat und dort das Amt des Bundesfinanzministers übernahm. Fegebank blieb Zweite Bürgermeisterin. Doch die feine Dame, die gegen sämtliche Kritiker der grün-roten Politik hetzt wie nur wenige, ist damit noch lange nicht zufrieden. Fegebank wurde am vergangenen Samstag mit fast 97 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt. Ihren Anspruch auf das Bürgermeisteramt hatte sie schon einige Wochen zuvor öffentlich gemacht. Amtsinhaber Peter Tschentscher war vor zwei Wochen mit mehr als 99 Prozent der Stimmen von der SPD als Spitzenkandidat in das Wahlrennen geschickt worden.
„Ich will im nächsten Jahr Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg werden“, sagte Fegebank bereits Ende September auf dem Landesparteitag der Grünen. Und die Chancen dafür stehen, wie nun die aktuelle INSA-Umfrage zeigt, nicht schlecht. Letztes Wochenende haben die Grünen gerade erst den Bürgermeisterposten in Hannover ergattern können. Folgt nun bald auch das drei- bis viermal so große Hamburg?
Grüne erstmals auf Platz 1 in Hamburg
INSA befragte im Auftrag der BILD im Zeitraum vom 23. Oktober bis zum 4. November telefonisch und per Online-Panel insgesamt 1.020 Hamburger, wem sie derzeit die Stimme geben würden, wären jetzt schon Bürgerschaftswahlen. Hier das Ergebnis:
- GRÜNE: 26 %
- SPD: 25 %
- CDU: 17 %
- LINKE: 12 %
- AfD: 8 %
- FDP: 8 %
- Sonstige: 4 %
Als wichtigste Themen nannten die Befragten die Bereiche
- Wohnungen und Mieten, Verkehr und ÖPNV: 47 Prozent
- Umwelt, Klima und Naturschutz: 33 Prozent
- Bildung und Schule: 27 Prozent.
Der SPD drohen Verluste von über 20 Prozentpunkten!
Gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 ergäben sich somit laut dieser INSA-Umfrage folgende Gewinne und Verluste:
- GRÜNE: + 13,7 %
- LINKE: + 3,5 %
- AfD: + 1,9 %
- CDU: + 1,1 %
- FDP: + 0,6 %
- Sonstige: – 0,2 %
- SPD: – 20,6 %
Nun sind es bis zur Wahl noch gut drei Monate Zeit, da kann sich noch einiges verändern. Außerdem ist dies nur eine Erhebung mit kaum mehr als tausend Befragten, so dass wir hier von einer Fehlertoleranz von mindestens 2 bis 3 Punkten ausgehen müssen. INSA selbst gibt die Fehlertoleranz mit bis zu 3,1 Prozentpunkte an. Gleichwohl gibt diese Erhebung doch bereits eine klare Richtung an: Die Grünen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit enorm zulegen, die SPD aber wird unglaublich einbrechen. Die Frage wird hier wohl nur noch sein: in welcher Dimension?
Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com
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