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„Schutz der EU-Symbole“ – Wir die „Majestätsbeleidigung“ der EUdSSR bald mit Gefängnis bestraft?

2. November 2019

Es ist die Wiederkehr des alten Delikts der Majestätsbeleidigung: Diesmal ist jedoch Schutzobjekt kein Monarch, kein Fürst oder König – sondern die Europäische Union. Dass die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzesentwurf unterstützt, der die „Verunglimpfung“ von Flagge und Hymne der Europäischen Union mit drakonischen Freiheitsstrafen strafrechtlich sanktionieren will, beweist, wie verquer und verdreht das Hauptaugenmerk der Bundespolitik inzwischen ist: Europa wird zur heiligen Kuh, während Deutschland samt seinen Symbolen in die Bedeutungslosigkeit getreten wird.

Wie gestern unter anderem „n-tv“ berichtet hatte, hat – nach dem Bundesrat – jetzt auch die Bundesregierung für den Entwurf der sächsischen Landesregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum „Schutz der EU-Symbole“ grünes Licht gegeben. Darin steht Ungeheuerliches: Die Verächtlichmachung („Verunglimpfung“) der Europäischen Union und ihrer Symbole soll fortan unter Strafe gestellt werden. Damit erhält der Staatenbund Schutzrechte, die üblicherweise nur einem Vollsouverän zustehen. Genau das scheint Europa mittlerweile in den Augen deutscher Politiker zu sein: Die einzige politisch-hoheitliche Entscheidungsebene. Aus dieser Grundhaltung heraus erklärt sich auch, warum umgekehrt niemand Probleme mit der Verunglimpfung der nationalen Symbole Deutschlands mehr hat: Der Nationalstaat hat ausgedient, ist demodé. Jetzt kommt die europäische Totalität.

Ein Land, in welchem Politikerinnen ins zweithöchste Staatsamt als (stellvertretende) Bundestagspräsidentin aufrücken dürfen, die noch vor wenigen Jahren hinter Bannern mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ marschierten; wo Gestalten erst zu Außenministern und dann zu respektierten Elder-Statesmen werden konnten, die einst Steine auf Polizisten warfen; wo die Bundeskanzlerin angewidert die Deutschlandfahne von der Bühne entfernt und das Absingen der Nationalhymne (wegen angeblicher Zitteranfälle) im Sitzen absolviert – da ist es nur folgerichtig, wenn die umgekehrt die Symbole von Kunstinstitutionen mit umfassendem Bevormundungsanspruch der Heiligsprechung unterfallen und höchsten Schutz genießen.

Sachsens CDU-Justizminister Sebastian Gemkow erklärte zum Gesetzesentwurf, der Schutz der europäischen Grundwerte gewinne „gerade in Zeiten an Bedeutung, in denen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederkehrenden Angriffen ausgesetzt sind“. Mit dem Gesetz gebe man den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Eine paradoxe Begründung: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind akut vor allem durch eine ausufernde europäische Zentralmacht ohne die geringste echte demokratische Legitimation bedroht; wer sich als nativer Bürger eines europäischen Nationalstaats damit nicht gemein macht und die Symbole des ihm aufgestülpten Superstaats ablehnt, soll ein Straftäter sein? Diese unerträgliche Kriminalisierung entspricht der Arroganz, mit der europäischen Institutionen – von der Brüsseler Kommission bis zur EZB – inzwischen in souveränen Teilvölker hineinregieren.

 


Quelle: journalistenwatch.com