“Ukraine-Skandal”: Was die deut­schen Medien über die aktu­ellen Ent­wick­lungen alles NICHT berichtet haben

Im soge­nannten „Ukraine-Skandal“ haben die öffent­lichen Anhö­rungen im Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump begonnen. Daher schreibe ich hier eine Zusam­men­fassung dessen, was die Aus­sagen bisher erbracht und was die deut­schen Medien bei der Gele­genheit alles ver­schwiegen haben.
Der „Ukraine-Skandal“ müsste eigentlich „Biden-Kor­rup­ti­ons­skandal“ oder „Clinton-Wahl­be­trugs­skandal“ heißen. Der Grund ist, dass um einen zusam­men­hän­genden The­men­komplex geht, in dem sowohl die Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gegen Biden eine Rolle spielen, als auch der Wahl­kampf 2016, bei dem Clinton erst mit unde­mo­kra­ti­schen Mitteln ihren Kon­kur­renten bei den Demo­kraten, Sanders, aus dem Rennen geworfen hat, um dann in der Ukraine belas­tendes Material gegen Trump zu suchen. Ich möchte auf die Details hier nicht erneut ein­gehen, dann wird dieser ohnehin lange Artikel noch länger. Details zu den Kor­rup­ti­ons­vor­würfen gegen Biden finden Sie hier, Details zu Clintons frag­wür­digen Intrigen 2016 finden Sie hier.
Die Demo­kraten haben jedoch nun den Vorwurf in den Raum gestellt, Trump habe den neuen ukrai­ni­schen Prä­si­denten unter Druck gesetzt, damit er gegen Biden ermitteln lässt. Das sei Amts­miss­brauch von Trump gewesen, um seinem Gegner bei den nächsten Wahlen, Joe Biden, zu schaden. Auch dieser „Ukraine-Skandal“ ist wohl kein Skandal von Trump, denn die Frage ist ja, warum in den USA nicht gegen Biden ermittelt wird. Sollte er unschuldig sein – um so besser für ihn – er könnte dann mit einer weißen Weste gegen Trump antreten. Die Details zu der Vor­ge­schichte des „Ukraine-Skandals“ und die Ant­worten auf die zen­tralen Fragen finden Sie hier.
Nachdem die Demo­kraten zunächst hinter ver­schlos­senen Türen Zeugen verhört haben und auch repu­bli­ka­nische Abge­ordnete zu den Anhö­rungen keinen Zutritt hatten, begann nun das offi­zielle Ver­fahren, bei dem die Anhö­rungen öffentlich im Fern­sehen über­tragen werden.
Über die inzwi­schen ver­öf­fent­lichten Aus­sagen hinter ver­schlos­senen Türen sind inzwi­schen Pro­to­kolle ver­öf­fent­licht worden, die jedoch nichts belas­tendes erbracht haben. Bisher sind es alles Aus­sagen von Men­schen, die Trump nicht freundlich gegenüber stehen. Und alles, was sie vor­ge­bracht haben, waren Aus­sagen darüber, was sie von anderen gehört haben wollen oder was ihnen Sorgen gemacht hat. Das mag inter­essant sein, ist aber kaum juris­tisch von Belang. Und die Aussage, man habe etwas von jemandem erfahren, der etwas gehört haben will, ist auch nicht gerade ein Beweis. Aber mehr ist tat­sächlich bisher nicht herausgekommen.
Zunächst will ich noch einige Aus­sagen aus den Ver­hören hinter ver­schlos­senen Türen nach­reichen, die sich alle ins gleiche Bild ein­fügen und über die ich noch nicht berichtet habe.
Am 22. Oktober hat der Diplomat William Taylor aus­gesagt, Trump habe die Mili­tär­hilfe an die Ukraine, mit der er Selensky angeblich erpresst hat, zurück­ge­halten und die Aus­zahlung an den Beginn von Ermitt­lungen gegen Biden in der Ukraine geknüpft. Aller­dings weiß er das nicht aus sicherer Quelle und niemand hat es ihm offen gesagt, er hat es lediglich so ver­standen. Wörtlich sagte er:
„Das war mein Ver­ständnis. Die Mili­tär­hilfe gibt es erst, wenn der Prä­sident der Ukraine dafür sorgt, dass Ermitt­lungen auf­ge­nommen werden.“
Auch die Aus­sagen des Diplo­maten George Kent sind ähnlich „gehaltvoll“. Dem Spiegel war das einen eigenen Artikel wert, der den Ein­druck erweckt hat, Kent habe in der Sache furchtbar belas­tende Aus­sagen gemacht:
„Es ist die nächste Aussage in den Unter­su­chungen zu einem mög­lichen Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Donald Trump – und es ist die nächste schlechte Nach­richt für den US-Präsidenten.“
In Wirk­lichkeit hat Kent jedoch nichts gegen Trump selbst aus­gesagt, sondern gegen Trumps Anwalt Giu­liani. Der habe eine „Lügen­kam­pagne“ gegen die ehe­malige US-Bot­schaf­terin in Kiew, Marie Yova­no­vitch, geführt. Das mag sein, aber welchen Wert hat das in der Frage des Amtsenthebungsverfahrens?
Diese ehe­malige US-Bot­schaf­terin in Kiew spielte eine sehr undurch­sichtige Rolle. Sowohl Trump, als auch Selensky haben sich in dem frag­lichen Tele­fonat über sie beklagt. Außerdem gibt es in der Ukraine massive Vor­würfe gegen sie. So hat der ehe­malige ukrai­nische Gene­ral­staats­anwalt Lut­senko mit­ge­teilt, sie habe ihm eine Liste mit Men­schen gegeben, gegen die nicht ermittelt werden dürfe.
Sie wurde 2016 ernannt und ihre Rolle im Wahl­kampf 2016 ist eben­falls frag­würdig, denn damals lie­ferte die ukrai­nische Poro­schenko-Regierung belas­tendes Material gegen Trumps Wahl­kampf­ma­nager Manafort. Das hatte zwar kei­nerlei poli­tische Bedeutung, es ging am Ende „nur“ um Steu­er­hin­ter­ziehung. Aber in der Hitze des Wahl­kampfes wurde der Vorwurf erhoben, Manafort habe bedenk­liche Ver­bin­dungen nach Russland. „Rus­siagate“ war gerade in aller Munde. Am Ende ging es jedoch um Geld, das Manafort für Bera­ter­tä­tig­keiten in der Ukraine bekommen und in den USA nicht ver­steuert hat. Es gab keine Ver­bindung zu Russland, wie von Clinton auf­grund der Infor­ma­tionen aus der Ukraine behauptet worden ist.
Während all dieser und anderer, spä­terer Ereig­nisse besetzte Yova­no­vitch die Schlüs­sel­po­sition als US-Bot­schaf­terin in Kiew. Die Dinge liefen über ihren Schreib­tisch. Da ist es nicht ver­wun­derlich, dass Trumps Anwalt, der zu diesen Fragen Ermitt­lungen anstellt, nicht viel Posi­tives über Yova­no­vitch sagen kann.
Eine weitere Aussage, die es in die Medien geschafft hat, war die Aussage von Jen­nifer Wil­liams, eine Mit­ar­bei­terin von Vize-Prä­sident Pence. Ihr sei das Tele­fonat zwi­schen Trump und Selensky „unge­wöhnlich“ vor­ge­kommen, weil dabei nicht nur über Außen‑, sondern auch über Innen­po­litik gesprochen worden sei. Diese Aussage ist voll­kommen wertlos, denn was der Dame „unge­wöhnlich“ vor­kommt, ist juris­tisch gesehen belanglos und der Inhalt des Gespräches ist längst bekannt. Jeder kann nach­lesen, was dort besprochen wurde und um Innen­po­litik ging es dabei defi­nitiv nicht.
Trump hat Selensky zwar gebeten, Ermitt­lungen auf­zu­nehmen, aber Druck hat er keinen gemacht. Und Selensky musste auch nicht lange über­redet werden, denn die Kor­ruption unter Poro­schenko ist in der Ukraine ohnehin ein großes Thema, das Selensky auf­klären möchte.
Eine weitere Aussage, die hinter ver­schlos­senen Türen statt­ge­funden hat, soll belegen, dass Trump den Beginn von Ermitt­lungen gegen Biden zur Bedingung für ein Treffen mit Selensky im Weißen Haus gemacht hat. Das hat Fiona Hill, eine ehe­malige Mit­ar­bei­terin im Natio­nalen Sicher­heitsrat, aus­gesagt. Aber auch sie hatte keine Beleg für ihre Vor­würfe. Statt­dessen hat sie aus­gesagt, dass der Stabschef des Weißen Hauses diese Bedingung ihrer Meinung nach gestellt habe. Aber auch das hat er ihr nicht offen gesagt, es war – wieder einmal – ihr Ver­ständnis der Ereignisse.
Die Anhö­rungen hinter ver­schlos­senen Türen haben also nichts außer den Mei­nungen einiger Leute ergeben, aber keine hand­festen, objek­tiven Belege für die Anschul­di­gungen gegen Trump.
In den deut­schen Medien klingt das jedoch ganz anders. Und wenn es Ent­wick­lungen gibt, die den deut­schen Medien nicht ins Konzept passen, werden die kur­zerhand verschwiegen.
Wie ein­gangs gesagt, geht es um Vor­würfe gegen Biden. Biden war unter Obama nach dem Maidan ab März 2015 für die Ukraine zuständig und hat sich dort massiv in die Politik des Landes ein­ge­mischt. So hat Biden 2018 ganz stolz öffentlich erzählt, wie er den Gene­ral­staats­anwalt der Ukraine, Schokin, gefeuert hat, indem er die Regierung erpresst hat: Ent­weder Gene­ral­staats­anwalt Schokin wird gefeuert oder eine Mil­liarde Kre­dit­ga­rantien der USA werden gestrichen.

Was Biden dabei ver­gessen hat zu erzählen war, dass Schokin gerade gegen den Gas­konzern Burisma ermittelt hat, in dem seit Mai 2015 Bidens Sohn im Vor­stand saß. Die Ermitt­lungen wurden von seinem Nach­folger als Gene­ral­staats­anwalt, Lut­senko, ein­ge­stellt. In der Ukraine sind Doku­mente ver­öf­fent­licht worden, über die im Westen nicht berichtet wird, aus denen aber her­vorgeht, dass Biden Junior neben 50.000 Dollar Monats­gehalt auch noch min­destens 900.000 über ver­schleierte Kanäle erhalten hat. Das riecht nach Korruption.
Nachdem das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump nun offi­ziell eröffnet wurde, dürfen auch die Repu­bli­kaner teil­nehmen und Unter­lagen anfordern und Zeugen vor­laden. Und das dürfte inter­essant werden. So haben die Repu­bli­kaner beim US-Außen­mi­nis­terium bereits Unter­lagen ange­fordert, um zu prüfen, ob Joe Bidens Ukraine-Politik von den Bedürf­nissen seines Sohnes beein­flusst war, der dank Papas Ver­bin­dungen diesen lukra­tiven Job bei Burisma bekommen hat. Und auch Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, soll zu seiner Tätigkeit in der Ukraine öffentlich befragt werden.
Das dürfte besonders inter­essant werden, denn Hunter Biden hatte für den Job kei­nerlei Qua­li­fi­kation, abge­sehen davon, dass sein Vater der Vize-Prä­sident der USA war. Hunter Biden hatte vorher weder etwas mit Erdgas zu tun, noch kannte er sich mit der Ukraine aus. Hinzu kommt, dass er zu der Zeit, als er für seine „Arbeit“ 50.000 Dollar Monats­gehalt und min­destens 900.000 Dollar unter der Hand bekommen hat, gar nicht arbeits­fähig war. Kurz zuvor war sein Bruder gestorben, was Hunter aus der Bahn geworfen hat. Er war zu der Zeit schwer alkohol- und drogenabhängig.
Ein wei­teres Thema, dass die deut­schen Medien ver­schweigen, sind die Ermitt­lungen, die in den USA zum Wahl­kampf 2016 laufen. Nachdem der Mueller-Bericht ergeben hat, dass an all den Vor­würfen von „Rus­siagate“ gegen Trump nichts dran war, wurden Ermitt­lungen auf­ge­nommen, um zu klären, wer hinter den Kulissen für die Farce der Mueller-Unter­su­chungen ver­ant­wortlich ist. Dazu läuft in den USA ein Straf­ver­fahren.
Ein Teil der Vor­würfe ist, dass die Obama-Regierung das Wahl­kampfteam von Trump vom FBI hat abhören lassen. Das wäre ein Skandal, gegen den Watergate wie ein Kin­der­ge­burtstag wirkt. Bei Watergate hat Prä­sident Nixon ein paar Ganoven beauf­tragt, in das Wahl­kampfbüro der Demo­kraten ein­zu­brechen. Das gilt bis heute als der größte Skandal in der US-Geschichte. Sollten sich Trumps Vor­würfe aber bestä­tigen und die Obama-Regierung hat ihn und sein Wahl­kampfteam durch das FBI abhören lassen, dann wäre das einige Nummern größer, als Watergate.
Darüber werden wir viel­leicht bald mehr erfahren, denn US-Medien berichten, dass der Bericht zu dieser Unter­su­chung am 20. oder 28. November ver­öf­fent­licht werden soll.
Seit dem 13. November laufen nun die öffent­lichen Anhö­rungen und die ersten Zeugen, die vor lau­fenden Kameras ihre Aus­sagen mehr oder weniger wie­der­holen sollen, wurden hier schon genannt. Der Spiegel hat dazu einen Artikel ver­öf­fent­licht und seinen Lesern erklärt, wie das Ver­fahren abläuft. Dass der Spiegel dabei nicht objektiv und neutral berichtet, sondern Partei ergreift, sieht man an For­mu­lie­rungen wie diesen:
„Trump soll die neue ukrai­nische Regierung massiv unter Druck gesetzt haben, um von ihr Unter­stützung für seinen Wahl­kampf 2020 zu erhalten. Er soll US-Mili­tär­hilfe an die Bedingung geknüpft haben, dass Kiew – längst wider­legte – Vor­würfe gegen den Demo­kraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter erneut untersucht.
Hunter Biden hatte in der Ukraine Geschäfte gemacht. Zudem wollte Trump die Regierung in Kiew dazu bringen, einer Ver­schwö­rungs­theorie nach­zu­gehen, wonach nicht Russland in die US-Wahlen 2016 ein­ge­griffen habe, sondern die Ukraine.
Der Skandal begann, als ein Whist­le­b­lower ent­hüllte, wie Trump den ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selenskyj bei einem Tele­fonat im Juli zu Ermitt­lungen gegen Biden drängte.
Mehrere US-Diplo­maten haben das seither in Aus­sagen hinter ver­schlos­sener Tür bestätigt.“
Der Spiegel stellt hier gleich mehrere unwahre Behaup­tungen auf. Die Vor­würfe gegen Biden und seinen Sohn sind „längst widerlegt„? Dafür hätte ich gerne mal Belege gesehen, nicht bloß eine unbe­legte Behauptung aus der Spiegel-Redaktion. Der Spiegel stellt solche Behaup­tungen auf und ver­schweigt, dass in der Ukraine am gleichen Tag neue Doku­mente ver­öf­fent­licht worden sind, die Biden schwer belasten.
Und während die Ver­schwö­rungs­theorie, dass Russland sich in den US-Wah­kampf 2016 ein­ge­mischt habe, durch den Mueller-Bericht kom­plett widerlegt wurde, bezeichnet der Spiegel die Tat­sache, dass die Ukraine belas­tendes Material über Manafort an Clintons Wahl­kampfteam wei­ter­ge­geben hat, als „Ver­schwö­rungs­theorie“. Naja, der Spiegel lässt diese Details natürlich weg, die seine Leser nach­denklich machen könnten. Statt­dessen benutzt er einfach das böse Wort „Ver­schwö­rungs­theorie“, anstatt seinem Leser die Hin­ter­gründe zu erklären. Sollten Leute wie ich, die darüber berichten, Unrecht haben und einem Irrtum auf­ge­sessen sein, dann könnte der Spiegel ja darüber berichten und seinen Lesern erläutern, warum an den Vor­würfen nichts dran ist. Aber das tut der Spiegel nicht, er ver­schweigt alle Hin­ter­gründe und benutzt das Tot­schlag­ar­gument „Ver­schwö­rungs­theorie“. Qua­li­täts­jour­na­lismus eben.
Dass Trump Selensky zu Ermitt­lungen gedrängt hat, ist eben­falls nicht wahr, wie ein Blick in den Wortlaut des Tele­fo­nates zeigt. Selensky musste zu nichts gedrängt werden. Und was die US-Diplo­maten hinter ver­schlos­senen Türen alles „bestätigt“ haben, haben wir uns gerade angeschaut.
Als am Mittwoch die öffent­lichen Anhö­rungen begonnen haben, hat der Vor­sit­zende des Geheim­dienst­aus­schusses, Adam Schiff, der auch die Anhö­rungen leitet, eine inter­es­sante Aussage gemacht. Er hat mit­ge­teilt, dass Ermitt­lungen gegen Biden nicht im natio­nalen Interesse der USA seien:
„Die Ermitt­lungen sind nicht im natio­nalen Interesse, sie sind im Interesse von Trump.“
Inter­essant, dass die Frage, ob Biden korrupt ist und seine Macht als Vize-Prä­sident für private Inter­essen miss­braucht hat, für Schiff nicht inter­essant ist. Wie gesagt, es wäre doch – sollte an den Vor­würfen nichts dran sein – auch in Bidens Interesse, dass in der Sache ermittelt wird, damit er die Vor­würfe zwei­felsfrei wider­legen kann. Aber daran haben offen­sichtlich weder Biden, noch andere Demo­kraten ein Interesse.
Über­haupt ist die Rolle von Adam Schiff mehr als merk­würdig. Er ist der Initiator des Amts­ent­he­bungs­ver­fahrens, dessen Vor­sit­zender er prak­ti­scher weise auch ist. Und er hat mit dem Whist­le­b­lower, der das Ver­fahren ange­stoßen hat, gesprochen, bevor dieser seinen Bericht geschrieben hat. Da der Bericht auch nur aus Hören­sagen beruht, wäre er gar nicht zulässig gewesen. Aber wie der Zufall so spielt, wurden die Richt­linien für solche Berichte – während der Whist­le­b­lower seinen Bericht geschrieben hat – so ver­ändert, dass solche Berichte auf­grund von Hören­sagen zulässig geworden sind. Vorher durften Whist­le­b­lower nur über das berichten, was sie tat­sächlich selbst als Zeugen erlebt haben. Und der Bericht des Whist­le­b­lowers enthält nicht einmal die Namen der Men­schen, von denen er etwas erfahren haben will.
Als der Bericht dann nicht auf Schiffs Schreib­tisch landete, weil der zuständige Auf­seher der Geheim­dienste den Bericht irrelevant fand, hat Schiff an die Presse durch­si­ckern lassen, dass da ein wich­tiger Whist­le­b­lower-Bericht zurück­ge­halten werde. Die Details dazu finden Sie hier.
Das Treffen von Schiff mit dem Whist­le­b­lower hat ein Sprecher von Schiff der New York Times bestätigt, aber Schiff behauptet nun plötzlich, nicht einmal den Namen des Whist­le­b­lowers zu kennen, geschweige denn, ihn getroffen zu haben. Und – oh Wunder – Schiff hat sich vehement dagegen aus­ge­sprochen, den Whist­le­b­lower vor­zu­laden und zu ver­hören. Man stelle sich einmal vor, die Repu­bli­kaner würden dem Whist­le­b­lower vor lau­fenden Fern­seh­ka­meras Fragen dazu stellen.
Bei den öffent­lichen Anhö­rungen machte vor allem die Aussage des Diplo­maten William Taylor wieder Schlag­zeilen. Der hat nämlich aus­gesagt, er wisse von einem Tele­fonat zwi­schen Trump und dem US-Bot­schafter bei der EU, Gordon Sondland, bei dem Trump Druck in Sachen Ermitt­lungen gemacht habe. Das Problem dabei: Man könnte ja Sondland danach fragen oder vom Weißen Haus die Mit­schnitte des Tele­fo­nates anfordern. Das tut man aber nicht, statt­dessen sagen einige Leute aus, sie hätten von dem Tele­fonat gehört.
Man darf nicht ver­gessen, diese Aus­sagen finden unter Eid statt. Eine Lüge kann einen schnell für Jahre ins Gefängnis bringen. Zu sagen, ich habe von einem Tele­fonat gehört, ist unter Eid kein Problem. Aber wenn Sondland als Teil­nehmer an dem Tele­fonat darüber aussagt und die Mit­schnitte aus dem Weißen Haus ihn anschließend einer Lüge über­führen, dann wird es für ihn schon schwie­riger. Noch unschöner wird es für Sondland, wenn er von einem solchen Tele­fonat berichtet und sich dann her­aus­stellt, dass es das Tele­fonat gar nicht gegeben hat. Im Weißen Haus wird, wie bei jeder Regierung, jedes Gespräch archi­viert. Es lässt sich also auch nach­weisen, wenn es ein Gespräch nicht gegeben hat.
Der Spiegel behelligt seine Leser mit solchen Fein­heiten nicht. Statt­dessen hat er über Taylors Aussage so berichtet, als sei sie eine ernste Sache und über Trumps Aussage, er wisse nichts von einem solchen Gespräch, hat der Spiegel berichtet, als sei es eine Schutzbehauptung:
„Die Aussage von Bot­schafter Taylor ist für Trump belastend: Demnach habe sich Trump seines Wissens nach am 26. Juli – einen Tag nach dem Tele­fonat mit Selenskyj – per­sönlich bei dem US-Bot­schafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermitt­lungen in der Ukraine erkundigt. „Meine Mit­ar­beiter konnten Prä­sident Trump am Telefon hören, wie er Bot­schafter Sondland nach ‚den Ermitt­lungen‘ fragte“, sagte Taylor. (…) Trump wies diese Dar­stellung zurück: „Ich weiß nichts davon.“ Er erinnere sich nicht an eine solche Unter­haltung, „nicht mal ein bisschen“. Trump ver­si­cherte erneut, er habe nichts Unrechtes getan.“

Vor dem Hin­ter­grund, dass diese Aus­sagen unter Eid statt­finden, sind die For­mu­lie­rungen inter­essant. Sie sind alle so gewählt, dass man die Leute nicht darauf fest­nageln kann. Taylor hat demnach von davon gehört, dass ein Mit­ar­beiter von ihm von einem Tele­fonat zwi­schen Trump und Sondland gehört habe. Geht es noch unkon­kreter und unver­bind­licher? Was ist wohl so eine Aussage vor Gericht wert?
Aber der Spiegel berichtete in einem anderen Artikel auch über die Aussage des Mit­ar­beiters von Taylor und wieder war dieser alte Hut, der kei­nerlei hand­festen Inhalt hat, solange nicht Sondland selbst sich dazu äußert oder – besser noch – der Mit­schnitt des Tele­fo­nates ver­öf­fent­licht wird, für den Spiegel ein sen­sa­tio­neller Durchbruch:
„In der Ukrai­ne­affäre hat ein wei­terer US-Diplomat eine direkte Inter­vention von Donald Trump bestätigt. (…) Holmes sagte demnach aus, er habe am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Tele­fonat Trumps mit dem US-Bot­schafter bei der EU, Gordon Sondland, mit­ge­hörte. Holmes sagte, er habe Trumps „sehr laute“ Stimme am Telefon wie­der­erkannt. Trump habe sich bei Sondland erkundigt, ob der ukrai­nische Prä­sident Wolo­dymyr Selenskyj wie von ihm gewünscht Ermitt­lungen gegen die Bidens ein­leiten werde.“
Während der Spiegel-Leser einen Artikel über eine Aussage von Holmes unter Eid liest, streut der Spiegel geschickt etwas ein, was nicht unter Eid aus­gesagt wurde:
„Holmes stellte Sondland laut einem Bericht der „New York Times“ im Anschluss an das Tele­fonat vom 26. Juli die Frage, ob Trump sich gar nicht für die Ukraine inter­es­siere. Sondland habe darauf geant­wortet, Trump inter­es­siere sich nur für die „großen Dinge“, vor allem die­je­nigen, die ihm per­sönlich von Nutzen sein könnten.“
Im Kontext des Artikels dürfte beim Leser der Ein­druck ent­stehen, dass all diese Aus­sagen unter Eid statt­ge­funden haben und Trump daher schwer belasten. Unter Eid war aber nur die erste Aussage und seien wir ehrlich: Wenn Sie in einem Restaurant mit jemandem am Tisch sitzen, der tele­fo­niert, hören Sie dann, was beide Gesprächs­teil­nehmer sagen?
Inter­essant ist übrigens, dass Sondland selbst bei seiner Ver­nehmung hinter ver­schlos­senen Türen dieses Tele­fonat nicht erwähnt hat. Aber man wird ihn sicherlich noch einmal öffentlich ver­hören und wir können sicher sein, dass er dann danach gefragt wird. Seine Ant­worten dürften inter­essant werden, egal, wie sie ausfallen.
Über die Aus­sagen der ehe­ma­ligen US-Bot­schaf­terin in Kiew, Marie Yova­no­vitch, die sie hinter ver­schlos­senen Türen gemacht hat, habe ich schon berichtet. Bei ihrer öffent­lichen Ver­nehmung hat sie diese Aus­sagen wie­derholt. Es ging nur darum, dass sie sich beklagt hat, dass Trump sie von ihrem Posten ent­fernt hat und dass sie sich durch Trumps Aus­sagen und Tweets bedroht fühlt. Das ist ihr sub­jek­tives Gefühl, es klingt dra­ma­tisch, hat aber mit dem Gegen­stand der Ermitt­lungen nichts zu tun.
Ihre Aussage war so schwach, das sich sogar Adrian Karat­nycky, ein Fellow der NATO-nahen Denk­fabrik Atlantic Council, zu Wort meldete und Yova­no­vitch der Lüge bezich­tigte. Auf Facebook schrieb er über ihre Aussage:
„Nachdem sie selbst Opfer einer Schmier­kam­pagne war, ist es iro­nisch, dass sich Bot­schaf­terin Marie Yova­no­vitch selbst an einer Schmie­ren­kam­pagne gegen den Maidan-Helden und ehe­ma­ligen poli­ti­schen Gefan­genen Jurij Lut­senko beteiligt. Wenn sie Beweise für seine Kor­ruption hat, dann sollte sie sie vorlegen.“

Lut­senko ist der ehe­malige Gene­ral­staats­anwalt, der 2016 die Ermitt­lungen gegen Burisma und Biden Junior ein­ge­stellt hat. Aber Lut­senko hat im Mai 2019 auch mit­ge­teilt, dass Yova­no­vitch ihm eine Liste mit Namen von Leuten gegeben hat, gegen die er keine Ermitt­lungen eröffnen dürfe. Und Lut­senko hat auch den Kontakt zu Trumps Anwalt Giu­liani gesucht, um ihm Unter­lagen zu über­geben. Das hat Yova­no­vitch ver­sucht zu verhindern.
Und so ver­wundert es nicht, dass Lut­senko unter den Facebook-Post von Karat­nycky gechrieben hat:
„Sie lügt. Und ich habe Beweise.“
Aber auch davon erfährt man von den deut­schen „Qua­li­täts­medien“ nichts. Statt­dessen hat der Spiegel nach diesen ersten öffent­lichen Aus­sagen die Frak­ti­ons­chefin der Demo­kraten, Nancy Pelosi, kri­tiklos zitiert, die auf­grund dieser Aus­sagen bereits öffentlich ver­kündet hat:
„Die ver­hee­renden Zeu­gen­aus­sagen haben die Hin­weise auf Bestechung erhärtet, die durch die Unter­su­chung auf­ge­deckt wurden. (…) Die Bestechung besteht darin, dass Mili­tär­hilfe als Gegen­leistung für eine öffent­liche Erklärung zu einer fal­schen Unter­su­chung zu den Wahlen gewährt oder zurück­ge­halten wird“
Wir haben uns die Aus­sagen alle genau ange­schaut. Finden Sie darin etwas, das die Behauptung von Pelosi bestätigt? Wenn nicht, sind Sie wohl – genauso wie ich – durch den Ein­stel­lungstest für „Qua­li­täts­jour­na­listen“ beim ehe­ma­ligen Nach­rich­ten­ma­gazin Spiegel durch­ge­fallen. Die finden das nämlich irgendwie.