FISA: US-Gene­ral­inspekteur stellt schwere Ver­feh­lungen des FBI fest

Die Fas­saden der Potem­kin­schen Dörfer der Main­stream­m­edien bröseln gewaltig. Hieß es noch gestern in den US-Ame­ri­ka­ni­schen und hie­sigen Medien, der FISA-Report (Foreign Intel­li­gence Sur­veil­lance Act) sei harmlos und die „angeb­liche Hexenjagd“ auf Prä­sident Trump eine Chimäre. CNN berichtete, das FBI habe der Meinung des US-Gene­ral­inspek­teurs Horowitz zufolge völlig ord­nungs­gemäß und unvor­ein­ge­nommen eine Unter­su­chung wegen rus­si­scher Ein­mi­schung in die US-Prä­si­den­tenwahl auf­ge­nommen. Aller­dings räumte CNN auch so ganz nebenbei ein, dass der US-Gene­ral­inspekteur auch schwer­wie­gende Fehler bei der Durch­führung dieser Unter­su­chung fest­ge­stellt habe.
CNN schrieb am 9. Dezember:
Der am Montag von Gene­ral­inspekteur Michael Horowitz ver­öf­fent­lichte Bericht fand keine “doku­men­ta­ri­schen oder aus­sa­ge­kräf­tigen Beweise dafür, dass poli­tische Vor­ur­teile oder unan­ge­messene Moti­vation die Ent­schei­dungen beein­flussten”, um Unter­su­chungen zu eröffnen, die sich ursprünglich auf die Wahl­kampf­be­rater Carter Page, George Papado­poulos, Michael Flynn und den ehe­ma­ligen Wahl­kampf­vor­sit­zenden Paul Manafort konzentrierten .
Während Prä­sident Donald Trumps Behauptung, das FBI habe seine Kam­pagne illegal aus­spio­niert, widerlegt wurde, kri­ti­sierte Horowitz in seinem 435-sei­tigen Bericht die FBI-Führer und ‑Mit­ar­beiter dafür, wie sie mit vier Über­wa­chungs­an­trägen nach dem Foreign Intel­li­gence Sur­veil­lance Act umge­gangen sind.
(…)
(US-)Generalstaatsanwalt William Barr bestritt jedoch Horowitz ‘Fest­stellung, dass das FBI eine ord­nungs­gemäße und voll­ständige Unter­su­chung namens Crossfire Hur­ricane ein­ge­leitet hatte, die auf den Beweisen gründete, die das FBI im Juli 2016 hatte. “Der Bericht des Gene­ral­inspektors macht jetzt deutlich, dass das FBI eine über­griffige Unter­su­chung des US-Prä­si­dent­schafts­wahl­kampfes ein­ge­leitet hat auf­grund dünnster Ver­däch­ti­gungen, die meines Erachtens nicht aus­reichten, um die getrof­fenen Maß­nahmen zu recht­fer­tigen”, sagte Barr in einer Erklärung am Montag. “Es ist auch klar, dass die von der Unter­su­chung vor­ge­legten Beweise von Anfang an durchweg ent­lastend waren.”
Der erfahrene Staats­anwalt John Durham, der eine weit­rei­chendere Unter­su­chung der rus­si­schen Unter­su­chung durch­führt, bestritt eben­falls die Ergeb­nisse des Generalinspekteurs.
In dem Bericht des Gene­ral­inspektors werden 17 “erheb­liche Unge­nau­ig­keiten und Aus­las­sungen” in den vier Page-FISA-Anträgen auf­ge­führt, der Bericht des Gene­ral­inspektors unter­stützt jedoch nicht Barrs Vor­schlag, dass die gesamte Unter­su­chung unbe­gründet sei.
Es scheint also durchaus nicht so zu sein, dass es voll­kommen legitim war, Carter Page, ein Wahl­kampf-Team­mit­glied von Donald Trump vom FBI abzu­hören und zu über­wachen. Der nun publi­zierte und ein­sehbare FISA-Bericht lässt keinen Zweifel. Was die dummen, dummen ver­schwö­re­ri­schen, alter­na­tiven Medien schon lange ver­mu­teten, erweist sich nun als wahr. Das FBI hat mehrfach sehr grobe Schnitzer gemacht, ist höchst unver­ant­wortlich mit Infor­ma­tionen umge­gangen und hat schon relativ früh, wenige Monate nach Eröffnung der Unter­su­chung gewusst, dass der angeb­liche Ver­dacht der rus­si­schen Wahl­ein­mi­schung, der als Begründung für die Aus­spio­nierung von Carter Page, dem Wahl­kampf-Team­mit­glied Trumps, her­an­ge­zogen wurden, jeder Grundlage ent­behrt und frei erfunden ist.
Bei diesen „Beweisen“ ist das soge­nannte „Steele Dossier“, eine zusam­men­ge­fakte Räu­ber­pistole eines ehe­ma­ligen, bri­ti­schen Geheim­dienst­agenten die alles tra­gende Grundlage. Chris­topher Steele bas­telte dieses Dossier im Auftrag und auf Bezahlung durch die Demo­kra­tische Partei und das Wahl­kam­pa­gnenbüro Hillary Clintons zusammen. Nicht nur das. Herr Steele hasst Donald Trump auf­richtig und äußerte gegenüber dem Ex-FBI-Agenten Bruce Ohr, dass er mit allen Mitteln die Prä­si­dent­schaft Trumps zu ver­hindern suche. Das alles wurde natürlich weder von den Clintons, noch vom DNC (Demo­cratic National Com­mittee), noch von Steele offen betrieben, sondern unter dem Label eines Unter­nehmens namens „Fusion GPS“. Das „GPS“ hat nichts mit dem Satel­li­ten­system zu tun, sondern bedeutet „global research, poli­tical ana­lysis, stra­tegic insight“ und cha­rak­te­ri­siert das Unter­nehmen als eine Art Pri­va­termittler und Analyse-Institut.
Obwohl der „Haupt­in­formant“ des Steele-Dos­siers seine Behaup­tungen bald wieder zurückzog und das dem FBI auch bewusst war, wurden dennoch wis­sentlich auf­grund fal­scher Ver­däch­ti­gungen drei weitere Über­wa­chungs­an­träge vor Gericht (dem FISC) ein­ge­reicht und genehmigt. Da kann von einer unvor­ein­ge­nom­menen Unter­su­chung schon keine Rede mehr sein, sondern eher schon von rechts­miss­bräuch­lichen und bös­wil­ligen Trick­se­reien. Das FBI wusste auch, wer hinter dem Dossier steckte und wer es bezahlt hatte und hat das Gericht schlicht her­ein­gelegt. Das Gericht hätte, wäre es in Kenntnis der Tat­sachen gewesen, diese Geneh­migung nicht erteilen dürfen.
Von solchen beacht­lichen Ver­feh­lungen fand der Gene­ral­inspekteur Horowitz noch einiges mehr, nämlich ganze 17 schwere Ver­stöße gegen Recht und Gesetz. Es gibt nämlich sehr genaue Vor­schriften für die Arbeit des FBI. Ein Regelwerk namens „Woods-Pro­ce­dures“ schreibt ganz detail­liert vor, was das FBI bei seinen Ermitt­lungen darf und was nicht:
„Die FISA-Veri­fi­zie­rungs­pro­ze­duren (die soge­nannten “Woods-Pro­ze­duren“) wurden im April 2001 ein­ge­führt, um fak­tische Unrich­tig­keiten bei FISA-Paketen zu mini­mieren. Im Beson­deren ist das Ziel der Pro­ze­duren, Feh­ler­freiheit mit Bezug zu [fol­genden Punkten] zu ver­si­chern: (1) die Fakten unter­stützen hin­rei­chenden Ver­dacht; (2) die Existenz und Art jed­weder in Ver­bindung ste­hender Kri­mi­nal­ermitt­lungen oder Straf­ver­fol­gungen, welche die Ziel­person des FISA[-Antrags] mit ein­be­zieht; und (3) die Existenz und Art jed­weder vor­her­ge­henden oder fort­ge­setzten Beziehung zwi­schen der Ziel­person und dem FBI.“

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Über­setzung des Tweets:  Ich bin gerade aus einem fast 2‑Stunden-Briefing zum IG-Report gekommen. Das ist zutiefst erschre­ckend. Ein paar ehe­malige FBI und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums­beamte werden einiges gründlich erklären müssen. Mehr Ein­zel­heiten in Kürze.
Das bedeutet, dass nun der Gene­ral­staats­anwalt über­nimmt und wesentlich breiter ange­legte Ermitt­lungen gegen die Ver­ant­wort­lichen auf­nehmen wird – und zwar innerhalb und außerhalb der USA, wie Staats­anwalt John Durham in einem öffent­lichen Statement bereits unmiss­ver­ständlich klarstellte.
Die FBI-Spit­zen­be­amten und Unter­zeichner dieser rechts­miss­bräuch­lichen Anträge vor dem FISC, James Comey und Andrew McCabe und ihre Mit­helfer im DOJ (US-Jus­tiz­mi­nis­terium), Sally Yates und Rod Rosen­stein, dürften ziemlich nervös werden, was die Ermitt­lungen des Gene­ral­staats­an­waltes gegen sie zutage fördern werden.
Und noch eine angeb­liche „Ver­schwö­rungs­theorie“ der Alter­na­tiven Medien erfuhr ihre Bestä­tigung durch das FISA-Dokument: Die geliebte und bewun­derte Licht­ge­stalt Barrack Obama, Prä­sident Donald Trumps Amts­vor­gänger, war in allem unter­richtet. Der Bericht belegt, dass er über die Über­wa­chung des Trump-Wahl­kampf­teams voll und ganz im Bilde war und es mit­ge­tragen hat. Er wollte, so steht es im Bericht, über alles unter­richtet werden.
Hier der Tweet: 

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Über­setzung des Tweets: Der ehe­malige FBI-Direktor JA,es Comey unter­richtet Prä­sident Barrack Obama über die Ermitt­lungen in Sachen Donald Trumps Wahl­kampf vor der Wahl in 2016 ...
Auch Jus­tiz­mi­nister William Barr wird jetzt aktiv werden. In seinem offi­zi­ellen Statement kündigt er an: „Was die Ange­stellten des Jus­tiz­mi­nis­te­riums betrifft, die in dem Bericht genannt werden, wird das Minis­terium alle ange­mes­senen Vor­gänge und Ver­fahren befolgen, ein­schließlich jeder mög­lichen dis­zi­pli­na­ri­schen Maßnahme.“
Mit anderen Worten: Die Lage für die Demo­kraten wird unge­mütlich und für die­je­nigen, die aktiv in die Sache ver­wi­ckelt sind, sogar richtig brenzlig. Man tritt nun die Flucht nach vorne an und geht zu einem wilden Gegen­an­griff über. Das lenkt die Öffent­lichkeit von dem FISA-Bericht ab und beschäftigt Prä­sident Trump: Man treibt das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren (Impeachment) gegen ihn jetzt mit Voll­dampf voran. Gestern, am 10. Dezember wurde die Anklage gegen Prä­sident Trump vor­ge­stellt. Damit wird die Vor­aus­setzung für eine Abstimmung im Plenum zur Amts­ent­hebung geschaffen.
Es bleibt also spannend. Sollte die Sache wirklich restlos auf­ge­klärt werden und Prä­sident Trump als Sieger daraus und aus dem Impeachment-Ver­fahren her­vor­gehen, wird das große Aus­wir­kungen auf die gesell­schaft­liche Ent­wicklung in den USA haben. Für die Demo­kraten wäre es eine bodenlose, viel­leicht finale Blamage. Trump würde die Wahl haushoch gewinnen. Es steht aber zu befürchten, dass der Riss durch die US-ame­ri­ka­nische Gesell­schaft noch tiefer und noch aggres­siver werden würde. Hier in Europa wird es spannend zu beob­achten, wie die Main­stream­m­edien reagieren. Bald wird es nicht mehr möglich sein, die unwill­kommene Wendung der Geschichte und all die nun bekannt wer­denden Fakten unter den Teppich zu kehren.