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FISA: US-Generalinspekteur stellt schwere Verfehlungen des FBI fest

11. Dezember 2019

Die Fassaden der Potemkinschen Dörfer der Mainstreammedien bröseln gewaltig. Hieß es noch gestern in den US-Amerikanischen und hiesigen Medien, der FISA-Report (Foreign Intelligence Surveillance Act) sei harmlos und die „angebliche Hexenjagd“ auf Präsident Trump eine Chimäre. CNN berichtete, das FBI habe der Meinung des US-Generalinspekteurs Horowitz zufolge völlig ordnungsgemäß und unvoreingenommen eine Untersuchung wegen russischer Einmischung in die US-Präsidentenwahl aufgenommen. Allerdings räumte CNN auch so ganz nebenbei ein, dass der US-Generalinspekteur auch schwerwiegende Fehler bei der Durchführung dieser Untersuchung festgestellt habe.

CNN schrieb am 9. Dezember:

Der am Montag von Generalinspekteur Michael Horowitz veröffentlichte Bericht fand keine „dokumentarischen oder aussagekräftigen Beweise dafür, dass politische Vorurteile oder unangemessene Motivation die Entscheidungen beeinflussten“, um Untersuchungen zu eröffnen, die sich ursprünglich auf die Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und den ehemaligen Wahlkampfvorsitzenden Paul Manafort konzentrierten .

Während Präsident Donald Trumps Behauptung, das FBI habe seine Kampagne illegal ausspioniert, widerlegt wurde, kritisierte Horowitz in seinem 435-seitigen Bericht die FBI-Führer und -Mitarbeiter dafür, wie sie mit vier Überwachungsanträgen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act umgegangen sind.

(…)

(US-)Generalstaatsanwalt William Barr bestritt jedoch Horowitz ‚Feststellung, dass das FBI eine ordnungsgemäße und vollständige Untersuchung namens Crossfire Hurricane eingeleitet hatte, die auf den Beweisen gründete, die das FBI im Juli 2016 hatte. „Der Bericht des Generalinspektors macht jetzt deutlich, dass das FBI eine übergriffige Untersuchung des US-Präsidentschaftswahlkampfes eingeleitet hat aufgrund dünnster Verdächtigungen, die meines Erachtens nicht ausreichten, um die getroffenen Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagte Barr in einer Erklärung am Montag. „Es ist auch klar, dass die von der Untersuchung vorgelegten Beweise von Anfang an durchweg entlastend waren.“

Der erfahrene Staatsanwalt John Durham, der eine weitreichendere Untersuchung der russischen Untersuchung durchführt, bestritt ebenfalls die Ergebnisse des Generalinspekteurs.

In dem Bericht des Generalinspektors werden 17 „erhebliche Ungenauigkeiten und Auslassungen“ in den vier Page-FISA-Anträgen aufgeführt, der Bericht des Generalinspektors unterstützt jedoch nicht Barrs Vorschlag, dass die gesamte Untersuchung unbegründet sei.

Es scheint also durchaus nicht so zu sein, dass es vollkommen legitim war, Carter Page, ein Wahlkampf-Teammitglied von Donald Trump vom FBI abzuhören und zu überwachen. Der nun publizierte und einsehbare FISA-Bericht lässt keinen Zweifel. Was die dummen, dummen verschwörerischen, alternativen Medien schon lange vermuteten, erweist sich nun als wahr. Das FBI hat mehrfach sehr grobe Schnitzer gemacht, ist höchst unverantwortlich mit Informationen umgegangen und hat schon relativ früh, wenige Monate nach Eröffnung der Untersuchung gewusst, dass der angebliche Verdacht der russischen Wahleinmischung, der als Begründung für die Ausspionierung von Carter Page, dem Wahlkampf-Teammitglied Trumps, herangezogen wurden, jeder Grundlage entbehrt und frei erfunden ist.

Bei diesen „Beweisen“ ist das sogenannte „Steele Dossier“, eine zusammengefakte Räuberpistole eines ehemaligen, britischen Geheimdienstagenten die alles tragende Grundlage. Christopher Steele bastelte dieses Dossier im Auftrag und auf Bezahlung durch die Demokratische Partei und das Wahlkampagnenbüro Hillary Clintons zusammen. Nicht nur das. Herr Steele hasst Donald Trump aufrichtig und äußerte gegenüber dem Ex-FBI-Agenten Bruce Ohr, dass er mit allen Mitteln die Präsidentschaft Trumps zu verhindern suche. Das alles wurde natürlich weder von den Clintons, noch vom DNC (Democratic National Committee), noch von Steele offen betrieben, sondern unter dem Label eines Unternehmens namens „Fusion GPS“. Das „GPS“ hat nichts mit dem Satellitensystem zu tun, sondern bedeutet „global research, political analysis, strategic insight“ und charakterisiert das Unternehmen als eine Art Privatermittler und Analyse-Institut.

Obwohl der „Hauptinformant“ des Steele-Dossiers seine Behauptungen bald wieder zurückzog und das dem FBI auch bewusst war, wurden dennoch wissentlich aufgrund falscher Verdächtigungen drei weitere Überwachungsanträge vor Gericht (dem FISC) eingereicht und genehmigt. Da kann von einer unvoreingenommenen Untersuchung schon keine Rede mehr sein, sondern eher schon von rechtsmissbräuchlichen und böswilligen Tricksereien. Das FBI wusste auch, wer hinter dem Dossier steckte und wer es bezahlt hatte und hat das Gericht schlicht hereingelegt. Das Gericht hätte, wäre es in Kenntnis der Tatsachen gewesen, diese Genehmigung nicht erteilen dürfen.

Von solchen beachtlichen Verfehlungen fand der Generalinspekteur Horowitz noch einiges mehr, nämlich ganze 17 schwere Verstöße gegen Recht und Gesetz. Es gibt nämlich sehr genaue Vorschriften für die Arbeit des FBI. Ein Regelwerk namens „Woods-Procedures“ schreibt ganz detailliert vor, was das FBI bei seinen Ermittlungen darf und was nicht:

„Die FISA-Verifizierungsprozeduren (die sogenannten “Woods-Prozeduren“) wurden im April 2001 eingeführt, um faktische Unrichtigkeiten bei FISA-Paketen zu minimieren. Im Besonderen ist das Ziel der Prozeduren, Fehlerfreiheit mit Bezug zu [folgenden Punkten] zu versichern: (1) die Fakten unterstützen hinreichenden Verdacht; (2) die Existenz und Art jedweder in Verbindung stehender Kriminalermittlungen oder Strafverfolgungen, welche die Zielperson des FISA[-Antrags] mit einbezieht; und (3) die Existenz und Art jedweder vorhergehenden oder fortgesetzten Beziehung zwischen der Zielperson und dem FBI.“

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Das FISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) muss bestimmte Ermittlungsmaßnahmen genehmigen, wie zum Beispiel das Abhören, Ausspionieren, Überwachen. Zur Entscheidungsfindung muss das Gericht alle Fakten und Erkenntnisse vorliegen haben. Der FISA Report stellt aber ohne jeden Zweifel fest, dass dieses FISC im Falle der Ausspionierung Carter Pages falsch informiert und in die Irre geführt wurde: Informationen, die entlastend waren, wurden unterschlagen und das bekanntermaßen dubiose Steele-Dossier wider besseren Wissens dem Gericht als beweiskräftige Grundlage vorgelegt, obwohl das FBI wusste, dass es ein mehr als fragwürdiges Konglomerat aus Behauptungen war. Dabei besagen die Regeln ganz eindeutig, dass so ein FISA-Antrag unbedingt eine „komplette und penibel wahrheitsgemäße Darstellung der Tatsachen“ sein muss.

Wenn der FISA-Bericht auch Schuldzuweisungen an bestimmte Personen vermeidet, so geht doch ganz zweifelsfrei daraus hervor, dass das FBI mehrfach und bewusst die vorgeschriebenen Prozeduren unterlaufen und missachtet hat. Die FBI-Ermittler haben – laut FISA-Bericht – dabei versagt, die „grundsätzliche Verpflichtung einzuhalten“, sicherzustellen, dass die FISA-Anträge gegen Carter Page „penibel zutreffend“ waren. Eine ausführliche und genaue Darstellung dieser Regelverletzungen findet man hier.

Der „Nachtwächter“ fasst es sehr treffend zusammen:

„Aus dem Bürokratensprech übersetzt und zusammengefasst: Das FBI hat sich bis in die höchsten Ränge des Missbrauchs des FISA-Gerichts schuldig gemacht, indem Überwachungsanträge mit mangelhafter Beweisführung eingereicht und zudem entlastende Informationen zurückgehalten wurden, welche die Fortsetzung der Überwachung von Carter Page möglicherweise hätten gefährden können.

Damit hat Herr Horowitz seine Aufgabe erfüllt; die Verstöße wurden offiziell bestätigt – dies war seine Aufgabe, dies war der Auftakt, nächster Halt: John Durham. Dieser hat die Aufgabe, die Einzelheiten und Gründe zu durchleuchten und kriminelle Vergehen der beteiligten Akteure offenzulegen und dann vor Gericht zu bringen.“

Hier der Tweet:  

Übersetzung des Tweets:  Ich bin gerade aus einem fast 2-Stunden-Briefing zum IG-Report gekommen. Das ist zutiefst erschreckend. Ein paar ehemalige FBI und Justizministeriumsbeamte werden einiges gründlich erklären müssen. Mehr Einzelheiten in Kürze.

Das bedeutet, dass nun der Generalstaatsanwalt übernimmt und wesentlich breiter angelegte Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aufnehmen wird – und zwar innerhalb und außerhalb der USA, wie Staatsanwalt John Durham in einem öffentlichen Statement bereits unmissverständlich klarstellte.

Die FBI-Spitzenbeamten und Unterzeichner dieser rechtsmissbräuchlichen Anträge vor dem FISC, James Comey und Andrew McCabe und ihre Mithelfer im DOJ (US-Justizministerium), Sally Yates und Rod Rosenstein, dürften ziemlich nervös werden, was die Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes gegen sie zutage fördern werden.

Und noch eine angebliche „Verschwörungstheorie“ der Alternativen Medien erfuhr ihre Bestätigung durch das FISA-Dokument: Die geliebte und bewunderte Lichtgestalt Barrack Obama, Präsident Donald Trumps Amtsvorgänger, war in allem unterrichtet. Der Bericht belegt, dass er über die Überwachung des Trump-Wahlkampfteams voll und ganz im Bilde war und es mitgetragen hat. Er wollte, so steht es im Bericht, über alles unterrichtet werden.

Hier der Tweet: 

Übersetzung des Tweets: Der ehemalige FBI-Direktor JA,es Comey unterrichtet Präsident Barrack Obama über die Ermittlungen in Sachen Donald Trumps Wahlkampf vor der Wahl in 2016 ...

Auch Justizminister William Barr wird jetzt aktiv werden. In seinem offiziellen Statement kündigt er an: „Was die Angestellten des Justizministeriums betrifft, die in dem Bericht genannt werden, wird das Ministerium alle angemessenen Vorgänge und Verfahren befolgen, einschließlich jeder möglichen disziplinarischen Maßnahme.“

Mit anderen Worten: Die Lage für die Demokraten wird ungemütlich und für diejenigen, die aktiv in die Sache verwickelt sind, sogar richtig brenzlig. Man tritt nun die Flucht nach vorne an und geht zu einem wilden Gegenangriff über. Das lenkt die Öffentlichkeit von dem FISA-Bericht ab und beschäftigt Präsident Trump: Man treibt das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen ihn jetzt mit Volldampf voran. Gestern, am 10. Dezember wurde die Anklage gegen Präsident Trump vorgestellt. Damit wird die Voraussetzung für eine Abstimmung im Plenum zur Amtsenthebung geschaffen.

Es bleibt also spannend. Sollte die Sache wirklich restlos aufgeklärt werden und Präsident Trump als Sieger daraus und aus dem Impeachment-Verfahren hervorgehen, wird das große Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung in den USA haben. Für die Demokraten wäre es eine bodenlose, vielleicht finale Blamage. Trump würde die Wahl haushoch gewinnen. Es steht aber zu befürchten, dass der Riss durch die US-amerikanische Gesellschaft noch tiefer und noch aggressiver werden würde. Hier in Europa wird es spannend zu beobachten, wie die Mainstreammedien reagieren. Bald wird es nicht mehr möglich sein, die unwillkommene Wendung der Geschichte und all die nun bekannt werdenden Fakten unter den Teppich zu kehren.